Altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam

Juli 31, 2015

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 des Geset-zes über die allgemeine Gleichbehandlung zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam (BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 -).

Die Klägerin in diesem Verfahren war zum Zeitpunkt der Kündigung 63 Jahre alt und war seit 22 Jahren bei der beklagten Gemeinschaftspraxis als Arzthelferin beschäftigt. Neben ihr waren lediglich noch 4 weitere Arbeitnehmerinnen in der Praxis beschäftigt. Der Ar-beitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis im Mai 2013 ordentlich fristgerecht wegen Ver-änderungen im Laborbereich, in dem die Klägerin überwiegend beschäftigt war.
Im Kündigungsschreiben wies der Arbeitgeber darauf hin, dass die Klägerin „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Den anderen Arbeitnehmerinnen wurde nicht gekündigt.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Kündigung wegen Altersdiskriminierung un-wirksam sei und verlangte zusätzlich eine Entschädigung wegen der Aufgrund des Hin-weises im Kündigungsschutzschreiben, dass sie „inzwischen pensionsberechtigt“ sei, läge eine Vermutung einer Altersdiskriminierung vor.
Der Arbeitgeber wies dies zurück und teilte mit, dass die Kündigung lediglich freundlich unverbindlich formuliert worden sei. Die Kündigung sei wegen Rückgangs der Laborleis-tung erfolgt. Im Übrigen sei die Klägerin schlechter qualifiziert als ihre Kolleginnen.

Das Arbeitsgericht und das Sächsische Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Kündigung wegen Altersdiskriminierung unwirksam sei. Der Arbeitgeber habe keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ zu vermutende Altersdiskriminierung nicht gegeben sei. Wegen der Frage, ob der Klägerin zudem noch ein finanzieller Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber zustünde, wurde die Angelegenheit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Damit steht fest, dass Kündigung auch in einem Kleinbetrieb, mithin in einem Betrieb, wo nicht mehr als 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, eine Kündigung wegen Altersdiskriminierung unwirksam sein kann. Eine solche Problematik entsteht regelmäßig dann, wenn bei wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der oder die ältesten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt wird.
Der vorliegende vom Bundesarbeitsgericht entschiedene Fall bestätigt einmal mehr, dass im Rahmen eines Kündigungsschreibens grundsätzlich keinerlei zusätzliche Angaben zum Kündigungsgrund gemacht werden sollten. Ein Kündigungsschreiben sollte regelmä-ßig auf die formell nötigsten Ausführungen beschränkt sein.

Im vorliegenden Fall hat allein die Formulierung der „Pensionsberechtigung“ der Arbeitnehmerin zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht