ANDERSWEITIGE BEWERBUNG WÄHREND DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT – OHNE WEITERES KEIN KÜNDIGUNGSGRUND

September 12, 2013

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.03.2013 – 5 Sa 106/12

„Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten hat, oder jedenfalls die eigene Wohnung nicht verlassen sollte. Vielmehr ist auf die je vorliegende Krankheit abzustellen, um ermessen zu können, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind.“

(Amtlicher Leitsatz)

Im Fall hatte sich ein in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindender Abteilungsleiter (extern) bei einer städtischen Gesellschaft als Geschäftsführer beworben. Da er zu den favorisierten Bewerbern gehörte, sollte er der Bürgerschaft vorgestellt werden. Über den Vorstellungstermin wurde in der örtlichen Presse berichtet. So erlangte auch der bisherige Arbeitgeber Kenntnis von den Vorgängen. Pikant war, dass der Angestellte während dieser Vorstellung eigentlich arbeitsunfähig erkrankt war. Er erhielt daraufhin eine außerordentlich fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung.

Welche Tätigkeiten der Arbeitnehmer zu unterlassen hat, um seine Gesundung und damit die Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit nicht zu gefährden, hängt von der jeweiligen Ursache der Arbeitsunfähigkeit ab. Vorliegend war der Arbeitnehmer wegen eingeschränkter Bewegungsfreiheit seines rechten Arms aufgrund eines eingeklemmten Nervs krankgeschrieben. Ihm war lediglich ärztlich angeraten, den betroffenen Arm nicht zu belasten. Eine solche Belastung ging mit der Vorstellung nicht einher, sodass der Arbeitnehmer nicht pflichtwidrig handelte.

Vertragsverletzungen konnten ihm auch nicht vorgeworfen werden, weil er öffentlich zeigte, sich von seinem bisherigen Arbeitgeber abwenden zu wollen. Der Arbeitnehmer verletzt hier seine Pflichten regelmäßig erst dann, wenn er seine Pflichten aus dem alten Arbeitsverhältnis zugunsten seiner künftigen Tätigkeit vernachlässigt. Eine Pflicht, den bisherigen Arbeitgeber über anderweitige Bewerbungen zu informieren, besteht im Grundsatz nicht. Eine Kündigung käme in einer solchen Konstellation aber auch dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Chance hat, für den Abkehrwilligen eine andere Person einzustellen. Diese Voraussetzungen lagen hier aber nicht vor, sodass die Kündigung insgesamt unwirksam war.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Michael Henze
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte