Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto können außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen

April 6, 2016

Das Arbeitsgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 19.02.2016 (6 Ca 190/15) entschieden, dass Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn sich daraus ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann.

Der Sachverhalt: Im konkreten Fall war der aus Polen stammende Kläger ist seit ca. 15 Jahren bei der Beklagten, seinem Arbeitgeber, beschäftigt.
Im September 2015 erhielt die Beklagte von ihrem Betriebsrat eine Beschwerde und wurde darauf hingewiesen, dass ein Mitarbeiter auf seinem Facebook-Nutzerkonto ein Bild bzw. Äußerungen mit rassistischem Hintergrund veröffentlicht habe.
Auf dem betreffenden Facebook-Nutzerkonto hatte der Kläger ein Bild geteilt, das ursprünglich auf einer polnischen Satire- und Witzeseite veröffentlicht war und das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Tor-Überschrift “Arbeit macht frei” zeigte. Im unteren Bereich des Bildes befand sich ein Text auf Polnisch, der übersetzt so viel hieß wie “Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“. Das Facebook-Nutzerkonto wurde zwar unter einem Synonym geführt, es war jedoch ein Foto veröffentlicht, auf dem – angelehnt an einen Triebwagen der Beklagten in Unternehmenskleidung – der Kläger zu sehen war.
Der Kläger bat in einer Stellungnahme sein Handeln zu entschuldigen, löschte das Foto umgehend von seiner Facebook-Seite und versprach, so etwas nie wieder zu machen. Dennoch kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos bzw. hilfsweise ordentlich.

Die Gründe: Das Arbeitsgericht Mannheim war der Auffassung, dass das Verhalten des Klägers an sich einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstelle. Der Kläger habe seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers verletzt. Denn das Bild auf seinem Facebook-Nutzerkonto war nach seinem Erscheinungsbild und Kontext in dem von der Beklagten dargelegten Sinn zu interpretieren.
Allerdings ergab sich – so das Arbeitsgericht Mannheim – im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung, dass hier die Interessen des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Interesse der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Vorrang einzuräumen war. Das Verhalten des Klägers wiege den Umständen nach nicht so schwer, dass der Beklagten ein Festhalten am Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar gewesen sei. Zugunsten des Klägers sei vor allem dessen Dauer der Betriebszugehörigkeit von mehr als vierzehn Jahren – zu berücksichtigen. Der Kläger sei auch bislang nicht abgemahnt worden.
Zudem habe der Kläger um Entschuldigung gebeten. Es habe sich offenbar auch nicht die Gefahr realisiert, dass die Beklagte durch das Verhalten des Klägers eine Ruf- oder Geschäftsschädigung erlitten hat.
Die fristlose Kündigung sei daher unwirksam.
Das Arbeitsgericht war sogar der Auffassung, dass auch eine ordentliche und fristgerechte Kündigung unwirksam sei und vorliegend eine Abmahnung ausreichend sei.
Der Arbeitgeber hat Berufung eingelegt. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Fazit: Auch wenn das Arbeitsgericht im konkreten Fall die Kündigung als unwirksam angesehen hat, ist festzuhalten, dass Äußerungen eines Arbeitnehmers in sozialen Netzwerken grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen können.
Ob eine solche Kündigung wirksam ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Verhalten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem konkreten Fehlverhalten (z.B. sofortiges aufrichtiges Bedauern).

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht