Auskunft und Unterhalt – Bedarf oder Quote?

Juni 11, 2018

Trennen sich zwei Ehegatten, stellt sich die Frage nach den Unterhaltsansprüchen. Zur Präzisierung der Unterhaltsansprüche bestehen gesetzliche Auskunfts- und Belegansprüche. Es kann also die Vorlage von Unterlagen wie z. B. Verdienstabrechnungen verlangt werden.

In der Regel wird anhand der ermittelten Einkünfte dann der Unterhalt nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen.

Bei hohen Einkommensdifferenzen – etwa in der „Spitzenverdienerehe“ – können sich nach der Quotenmethode Unterhaltsbeträge von mehreren Tausend Euro im Monat errechnen. Da Unterhalt grundsätzlich der Deckung des angemessenen Lebensbedarfes dienen soll – und nicht etwa der Vermögensbildung -, wurde in diesen Fällen oftmals die Auskunft verweigert mit dem Hinweis, man sei „unbeschränkt leistungsfähig“ und die Darlegung des konkreten Unterhaltsbedarfes gefordert. Zwei Fragen stellten sich in diesem Zusammenhang bisher regelmäßig in der Praxis:

• Kann ein Ehegatte Auskunft über das Einkommen des anderen Ehegatten auch dann noch verlangen, wenn dieser erklärt hatte, „unbeschränkt leistungsfähig“ zu sein?
• Ab welchem Einkommen ist der Unterhalt nicht mehr nach einer Quote zu bestimmen, sondern nach einem von dem bedürftigen Ehegatten konkret aufgeschlüsselten Unterhaltsbedarf?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2017 (Aktenzeichen XII ZB 503/16) hierzu Stellung genommen.

Der Fall:

Im Scheidungsverfahren verlangte die Ehegattin Auskunft über die Höhe der Einkünfte des Ehemannes, um die Höhe ihrer Unterhaltsansprüche beziffern zu können. Der Ehemann verweigerte die Auskunftserteilung und erklärte, er sei „unbeschränkt leistungsfähig“. Die Frau solle mitteilen, welchen konkreten Bedarf sie habe.
Die Entscheidung:
Der Mann verlor das Verfahren. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Ehemann zur Auskunftserteilung verpflichtet sei und grundsätzlich Unterhalt nach der Quotenmethode verlangt werden könne.

Die Gründe:

Die Quotenberechnung bleibt der Normalfall. Für den Unterhaltsberechtigten spricht die tatsächliche Vermutung, dass im Wesentlichen das gesamte Familieneinkommen für Konsumzwecke verbraucht wurde. Auch wenn das Familieneinkommen den Höchstbetrag der sog. „Düsseldorfer Tabelle“ um das Doppelte übersteigt – also ab einem Gesamtfamilieneinkommen von mehr als 11.000,00 EUR monatlich -, kann der Unterhaltsberechtigte die Unterhaltsbestimmung nach der Quotenmethode verlangen; er muss dann lediglich – mangels tatsächlicher Vermutung für den vollständigen Verbrauch der Beträge für Konsumzwecke – zusätzlich vortragen, dass und in welchem Umfang die hohen Einkünfte zur Deckung der ehelichen Lebensverhältnisse verwendet worden sind. Soweit der Bundesgerichtshof früher eine konkrete Darlegung des Unterhaltsbedarfes gefordert hat, hält er daran nicht fest.

Auskunft über das Einkommen ist zudem immer dann zu erteilen, wenn die erteilten Auskünfte Bedeutung für den Unterhaltsanspruch haben können. Damit liegt die Messlatte niedrig; eine solche Bedeutung wird nur im Ausnahmefall zu verneinen sein.

Das Fazit:

Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes verliert die konkrete Bedarfsberechnung in ihrer bisherigen Form an Bedeutung.

Auch wenn ein Unterhaltspflichtiger erklärt, er sei „unbeschränkt leistungsfähig“, hat er im Zweifel Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Durch die Erklärung der unbeschränkten Leistungsfähigkeit kann er sich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht entziehen und schneidet sich zudem die Möglichkeit ab, sich in dem Unterhaltsverfahren auf seine Leistungsunfähigkeit zu berufen.

Der Unterhaltsberechtigte muss sich damit künftig auch bei einem komfortablen Familieneinkommen grundsätzlich nicht darauf verweisen lassen, er müsse dartun und belegen, was er konkret für sein Leben brauche. Der Unterhaltsberechtigte sollte daher im Falle der Trennung frühzeitig anwaltlichen Rat einholen, um die ihm zustehenden Unterhaltsansprüche quotal berechnen zu lassen.

Petra Becke
Fachanwältin für Familienrecht
Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte