AUSSCHLUSS EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDS WEGEN EINES “HITLER-VERGLEICHS”

September 12, 2013

Hess. LAG, Beschl. V. 23.05.2013 – 9 TaBV 17/13

Als die Wortbeiträge und Meinungsäußerungen eines Betriebsratsmitglieds in einer Betriebsratssitzung durch die Vorsitzende des Gremiums (nach Auffassung des Betroffenen) rabiat abgeschnitten wurden, äußerte dieser:

„33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden.“

Daraufhin wurde der Ausschluss des Betriebsratsmitglieds betrieben. Nach § 23 BetrVG ist dies bei Vorliegen eines groben Verstoßes gegen gesetzliche Pflichten des Mitglieds möglich. Das Gericht sah dies im vorliegenden Fall als erfüllt an. Zwar müssen Ehrverletzungen, um den notwendigen Schweregrad einer Diffamierung zu erreichen, ein objektiv erhebliches Gewicht erreichen und zu offensichtlich schwerwiegenden Störungen der Zusammenarbeit im Gremium führen. Dies sei aber bei dem direkten Vergleich der Person der Betriebsratsvorsitzenden mit Adolf Hitler, der verantwortlich war für Terror, Gewalt, die Ermordung von Millionen Menschen und die Provozierung des zweiten Weltkrieges, der Fall. Zwar steht es grundsätzlich jedem frei seine Meinung zu äußern. Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgt. Dieses Grundrecht findet aber seine Grenzen im Schutz der Persönlichkeit des Adressaten der Äußerung. Eine Gleichsetzung Hitlers mit der Betriebsratsvorsitzenden entbehrt natürlich jeglicher belastbaren Grundlage und war daher nicht gerechtfertigt.

Ein direkter „Hitler-Vergleich“ wiegt dabei deutlich schwerer als eine pauschale Bezeichnung als „Nazi“, weil dessen Bedeutungsgehalt vielschichtigen Interpretationen zugänglich ist.

Ein Entschuldigungsschreiben des Betriebsratsmitglieds konnte die Situation nicht retten. Das Gericht sah die Voraussetzung für den Ausschluss als gegeben an.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Michael Henze
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte