Bausparkassen dürfen Verträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Februar 28, 2017

In zwei Entscheidungen (Urteile vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) hat der BGH bestimmt, dass Bausparverträge durch die jeweilige Kasse nach Ablauf von 10 Jahren gekündigt werden können.

Geklagt hatten zwei Kunden der Wüstenrot Bausparkasse, deren Verträge – wie die Bausparverträge vieler anderer auch – nach Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife gekündigt wurden. Zuteilungsreife tritt ein, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten wurde und eine ausreichende Bewertungszahl vorliegt. Die Bewertungszahl ist vom jeweiligen Vertrag abhängig.

Aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen hatten Bausparkassen seit dem Jahr 2015 zahlreiche Altverträge gekündigt. Die Bausparer nutzten ihre Verträge zunehmend als gut verzinste Geldanlage und brachten ihre Darlehen nicht zur Auszahlung, was für die Bausparkassen zur Belastung wurde. Insgesamt wurden seit dem Jahr 2015 deutschlandweit bereits etwa 250.000 Verträge gekündigt.

Vor dem OLG Stuttgart hatten beide Kläger ihre Prozesse gegen die Wüstenrot noch gewonnen (Urteil vom 30. März 2016, Az.: 9 U 171/15  und  Urteil vom 4. Mai 2016, Az.: 9 U 230/15). Das OLG urteilte, die Bausparkassen seien in der Ansparphase nicht schutzbedürftig, da sie selbst die Zinssätze und Laufzeiten der Verträge bestimmen könnten. Das Zinsrisiko sei von den Bausparkassen freiwillig übernommen worden und könne nicht auf die Bausparer abgewälzt werden.

Der BGH kippte beide Entscheidungen jedoch nun mit der folgenden Argumentation:

Es bestehe zu Gunsten der Bausparkassen das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. In der Ansparphase eines Bausparvertrages sei die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber, weshalb die für Darlehensverträge gedachte Vorschrift zur Anwendung komme. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens würde sich dies ändern.

Nach der Vorschrift soll jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen. Dies gelte auch für Bausparkassen.

 

Oliver Bieneck
Rechtsanwalt