Bereitschaftszeit mit Verpflichtung innerhalb von 8 Minuten auf der Arbeit zu sein ist Arbeitszeit

April 5, 2018

Über die Abgrenzung von Arbeitszeit und Rufbereitschaft hatte der Europäische Gerichtshof im Februar zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Aktenzeichen C-518/15).

Geklagt hatte ein Belgischer Feuerwehrmann. Dieser war seit dem Jahr 1981 im Feuerwehrdienst der Stadt Nivelles in Belgien beschäftigt. Neben der Berufsfeuerwehr unterhält die Stadt auch eine freiwillige Feuerwehr, die bei Bedarf mit ausrückt. Der Kläger war bei der freiwilligen Feuerwehr beschäftigt und nebenbei tätig in einem Privatunternehmen. Im Rahmen seiner Tätigkeit für die freiwillige Feuerwehr wurde der Kläger zu Bereitschaftszeiten eingeteilt, im Rahmen derer er verpflichtet war, im Falle eines Einsatzes innerhalb von 8 Minuten auf der Arbeit zu erscheinen.

Der mit dem Rechtsstreit befasste Cour du travail de Bruxelles (Arbeitsgerichtshof Brüssel, Belgien) entschied, den EuGH anzurufen und diesem die Frage vorzulegen, ob dieses Modell unter die Definition von Arbeitszeit im Sinne des Unionsrechts fällt. Der EuGH entschied, dass das Modell, welches die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich einschränkt, als Arbeitszeit anzusehen ist. Insoweit sei es für die Einordnung als Arbeitszeit im Sinne der EU-Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können. Der EuGH stellte jedoch auch klar, dass die Vergütung für Ruhe- und Bereitschaftszeiten nicht durch die Richtlinie sondern durch die Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt wird.

Zu dieser Frage hatte das Bundesarbeitsgericht erst im Oktober 2017 (BAG, Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 591/16) entschieden, dass Bereitschaftsdienst mindestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist, da es sich um Arbeitszeit im Sinne des MiLoG handelt. Geringer vergütet werden kann nur eine sog. Rufbereitschaft. Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit, sondern sie findet in der Ruhezeit statt. Bei der Rufbereitschaft kann der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort frei wählen. Wird der Arbeitnehmer aber verpflichtet im Falle eines Anrufes z.B. innerhalb von 15 Minuten auf der Arbeit zu sein, handelt es sich tatsächlich um Bereitschaftsdienst, denn eine freie Wahl des Aufenthaltsortes besteht dann zwar auf dem Papier, aber nicht tatsächlich.

Oliver Bieneck
Fachanwalt für Arbeitsrecht