BESUCH BEI DER FREUNDIN KANN GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNGSSCHUTZ ENTFALLEN LASSEN

Februar 25, 2013

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.09.2012, AZ: L 4 U 225/10

Arbeitnehmer sind bei der Verrichtung ihrer Dienste grundsätzlich gesetzlich unfallversichert, §§ 2, 8 SGB VII. Dabei besteht nicht nur Verrichtungsschutz bei der unmittelbaren Arbeitsverrichtung, sondern auch beim Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) oder beim Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII).

In dem Fall, der dem LSG Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorlag, verunfallte der Kläger auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle mit seinem Pkw auf eisglatter Straße. Das Problem bestand darin, dass er diesen Weg nicht von dem Haus seiner Eltern antrat, wo er polizeilich gemeldet war und seinen Lebensmittelpunkt hatte, sondern von der Wohnung der Freundin. Vom Haus der Eltern betrug der Arbeitsweg 6,57 Km bei einer Fahrtzeit von ca. 10 Minuten, von der Wohnung der Freundin 55 Km bei ca. 59 Minuten Fahrtzeit.

Zwar gibt das Gesetz nicht explizit vor, von welchem Ort der Weg zur Arbeitsstelle angetreten werden muss, damit noch Versicherungsschutz besteht. Voraussetzung ist aber, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Weg und der Tätigkeit beim Arbeitgeber besteht. Maßgeblich ist hierfür die Handlungstendenz des Arbeitnehmers, die an objektiven Umständen festgemacht wird. Entscheidend ist, ob der Weg eher vom Vorhaben geprägt ist, die Arbeitsstelle aufzusuchen oder einen eigenwirtschaftlichen Besuch an einem dritten Ort vorzunehmen (also die Freundin zu besuchen). Letzteres nahm das Gericht hier an. Ausschlaggebendes Kriterium für die Entscheidung war, dass der Arbeitsweg von der eigenen bzw. elterlichen Wohnung um mehr als 8-mal kürzer war, als von der Wohnung der Freundin des Klägers. Versicherungsschutz unter dem Gesichtspunkt des Aufsuchens der ständigen Familienwohnung schied hier ebenfalls aus. Hierfür ist kein zivilrechtliches Familienverhältnis wie etwa eine Ehe erforderlich. Der Lebensmittelpunkt des Klägers lag aber noch in der elterlichen Wohnung. Bei der Freundin war er nach Feststellung des Gerichts lediglich zu Besuch.

Fazit:

Bei verhältnismäßig deutlich längerer Anfahrt zum Arbeitsplatz von einem anderen Ort als den eigenen vier Wänden gilt besondere Obacht. Hier kann es am gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fehlen.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Michael Henze
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte