Beteiligungspflicht der Gleichstellungsbeauftragten in jedem Bewerbungsverfahren bei niedersächsischen Kommunen?

März 16, 2017

Mit Gesetzesänderung vom 26.10.2016 wurde das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in den §§ 8 und 9 geändert. Mit der Gesetzesänderung sollte ausdrücklich der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen umgesetzt werden, dahingehend dass deutlich mehr niedersächsische Kommunen verpflichtet sind, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Bis dahin waren 55 der 450 niedersächsischen Kommunen hierzu verpflichtet, was den regierenden Parteien deutlich zu wenig war. Es wurde daher die Verpflichtung, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen, von den Landkreisen und größeren Städten auf größere Gemeinden erweitert.

Es ist danach nach aktueller Rechtslage so, dass

-          Alle Gemeinden (sofern sie nicht bloß Mitglied in einer Samtgemeinde sind) und Samtgemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern, die Landkreise und die Region Hannover hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen müssen.

-          Nach § 9 Abs. 5 NKomVG ist die hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Verfahren, vor allem in Personalangelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, rechtzeitig zu beteiligen.

Das OVG Lüneburg  (Az. 5 ME 130/15) stellte bereits vor der Gesetzesänderung in einem Beschluss fest, dass Gleichstellungsbeauftragte aufgrund dieser Vorschrift in Bewerbungsverfahren grundsätzlich zu beteiligen sind und eine Pflicht haben mitzuwirken.

In Hannover dürften bei über 11.000 Beschäftigten beispielsweise so viele Bewerbungsverfahren laufen, dass eine Beteiligung in jedem Verfahren kaum umsetzbar sein kann. Dennoch besteht weiterhin eine gesetzliche Pflicht zur Beteiligung und zur Mitwirkung. Die kommunalen Spitzenverbände hatten zwar aufgrund des Urteils des OVG eine entsprechende Änderung gefordert, wurden jedoch nicht erhört.

Die Gleichstellungsbeauftragte nicht zu einem Bewerbungsverfahren hinzuzuziehen, kann also weiterhin zu einer Unwirksamkeit des Auswahlprozesses führen. Dies gilt – wie das Urteil des OVG zeigt – sogar, wenn ein Mann gegenüber einem Mann bevorzugt wird.

Oliver Bieneck
Rechtsanwalt