Beweisverwertungsverbot für durch Software-Keylogger erlangte Informationen

August 3, 2017

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Web-Entwicklers zu entscheiden (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16).

Der Arbeitgeber begründete die verhaltensbedingte Kündigung damit, der Kläger habe während der Arbeitszeit im erheblichen Umfang private Dinge erledigt. Der Kläger nahm hierzu wie folgt Stellung: Er habe zwar im privaten Interesse eine Software programmiert und E-Mail Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt, aber beides habe kaum Zeit in Anspruch genommen.

Die privaten Tätigkeiten konnten herausgefunden und vom Arbeitgeber belegt werden, da dieser den Kläger mit Hilfe eines sog. Software-Keyloggers überwachte. Dabei handelt es sich um eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Screenshots anfertigt. Anhand der mit der Software erhobenen Daten, können sämtliche an dem jeweiligen Computer vorgenommenen Tätigkeiten nachvollzogen werden.

Der Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern die Verwendung des Key-Loggers im Vorfeld per E-Mail angekündigt und ihnen eine Wochenfrist gesetzt, binnen derer sie ihm mitteilen sollten, falls sie damit nicht einverstanden sind.

Das Bundesarbeitsgericht entschied dennoch, dass die mit dem Software-Keylogger erlangten Daten im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden dürfen. Es besteht insofern aufgrund des Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein Beweisverwertungsverbot. Die Daten dürften nur erhoben werden, sofern der konkrete Verdacht einer Straftat besteht.

Es war daher nur über die vom Kläger eingeräumte geringe private Nutzung des PCs während der Arbeitszeit zu entscheiden.

Hierbei befand das BAG, wie auch bereits die Vorinstanz (LAG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2016 – 16 Sa 1711/15), dass vor einer Kündigung zunächst eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre.

Oliver Bieneck
Fachanwalt für Arbeitsrecht