Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel (VG Kassel, Urteil vom 13.06.2017, 3 K 2203/14.KS) durfte im Dezember 2014 an zwei Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld nicht gearbeitet werden, obwohl eine entsprechende Ausnahmebewilligung erteilt worden war.

Nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbZG kann die zuständige Aufsichtsbehörde abweichend von § 9 ArbZG bewilligen, dass Arbeitnehmer an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr beschäftigt werden dürfen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern. Eine solche Ausnahmebewilligung hatte das zuständige Regierungspräsidium Kassel (welche Behörde für die Aufsicht zuständig ist, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt) auf Antrag von Amazon für den 14.12. und den 21.12.2014 erteilt, damit dort das Weihnachtsgeschäft abgewickelt werden kann. Die verwaltungsrechtliche Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die Bewilligung war, wie auch bereits das entsprechende Eilverfahren, erfolgreich.

Der in der Verfassung verankerte Schutz von Sonn- und Feiertagen kann grundsätzlich nur in Ausnahmefällen gelockert werden. Solche Ausnahmefälle sind beispielsweise für Krankenhäuser vorgesehen, da ansonsten die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt werden kann (siehe zu den Ausnahmen: § 10 ArbZG). Eine weitere Ausnahme ist die von Amazon geltend gemachte Sonderbewilligung für den Fall, dass ein unverhältnismäßiger Schaden mit der Sonntagsbeschäftigung abgewendet werden muss.

Das Verwaltungsgericht führte aus, als Schaden sei jeder Nachteil anzusehen, den der Arbeitgeber aufgrund der besonderen Umstände erleidet, z.B. Schadensersatzansprüche der Kunden und Lieferanten, Verwirkung von Vertragsstrafen, Verlust von Kunden etc. Es reichte dem Gericht aber nicht aus, dass Amazon pauschal aufführte, man würde anderenfalls Kunden verlieren und sei grundsätzlich Schadensersatzforderungen ausgesetzt. Damit sei weder substantiiert vorgetragen, dass ein Schaden bevorsteht, noch dass dieser unverhältnismäßig ist. Ein lediglich wirtschaftliches Umsatzinteresse und ein tägliches Erwerbsinteresse der Kunden würden hingegen nicht genügen, um eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot zu rechtfertigen. Hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche der Kunden und Lieferanten für nicht rechtzeitig ausgelieferte Ware, führte das Gericht aus, ein Unternehmen könne nicht Lieferversprechen abgeben und sich damit selbst vom Sonntagsarbeitsverbot ausnehmen. Es müssten daher nur Lieferversprechen abgegeben werden, die auch unter Wahrung des Sonntagsarbeitsverbots eingehalten werden können.

Bereits in der Vergangenheit hatte Amazon in ähnlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Niederlagen erlitten: Im Jahr 2016 entschied das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 14.04.2016, 5 K 15.1834), dass eine Ausnahmebewilligung für das Weihnachtsgeschäft 2015 unwirksam war. Ähnlich entschieden das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren zum Weihnachtsgeschäft 2015 (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2015, 15 L 4019/15) und das OVG Bautzen, ebenfalls in einem Eilverfahren zum Weihnachtsgeschäft 2015 (OVG Bautzen, Urteil vom 11.12.2015, 3 B 369/15). Bereits seit einigen Jahren befindet sich Amazon im Streit mit der Gewerkschaft ver.di, wobei ver.di grundsätzlich eine Anerkennung des Tarifwerks für den Einzel- und Versandhandeln erreichen will, was Amazon jedoch vehement ablehnt. Ob Amazon als Reaktion auf das Urteil noch einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof stellt, ist bisher unklar.

Oliver Bieneck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bereits nach aktueller Rechtslage ist vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen oder den diesen gleichgestellten Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmern die Zustimmung des Integrationsamtes in einem gesonderten Verwaltungsverfahren einzuholen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat.. Eine Kündigung eines Schwerbehinderten ohne die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ist unwirksam.
Nunmehr wurde vom Gesetzgeber eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen eingeführt. Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes wurde mit Wirkung zum 30.12.2017 die Regelung des § 95 Abs. 2 SGB IX neu im Gesetz eingefügt.
Danach ist vor der Kündigung eines Schwerbehinderten „die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören“.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam.
Diese Neu-Regelung des § 95 Abs. 2 SGB IX greift naturgemäß nur in solchen Betrieben, in denen eine Schwerbehindertenvertretung eigerichtet ist. Das wird in vielen kleineren Betrieben nicht der Fall sein. Allerdings ist nach § 94 SGB IX in Betrieben, in denen regelmäßig fünf oder mehr Schwerbehinderte nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, eine Schwerbehindertenvertretung, bestehend aus einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten und einem Stellvertreter zu wählen. Die Schwerbehindertenvertretung ist eine selbstständige betriebsverfassungsrechtliche Vertretung und kein Teil des Betriebsrats. Sie wird gewählt von den Schwerbehinderten.
Zu der maßgeblichen Frage, wie die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung abzulaufen hat, macht die neue Vorschrift leider keine Angaben.

Bis es zu dieser Frage entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gibt, sollte die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung entsprechend der Anhörung des Betriebsrates erfolgen.
Die Schwerbehindertenvertretung wird schriftlich über die beabsichtigte Kündigung umfassend informiert. Analog zur Betriebsratsanhörung erhält die Schwerbehindertenvertretung sieben Tage Zeit (bei fristlosen Kündigungen 3 Tage), sich zu äußern.
Die Zustimmung zur Kündigung wird erst anschließend nach Rückäußerung oder nach Ablauf der sieben Tage beim Integrationsamt beantragt.

Wichtig ist, dass das Integrationsamt nicht schon parallel zum Anhörungsschreiben an die Schwerbehindertenvertretung um Zustimmung ersucht werden darf, sondern erst nach Abschluss der Anhörung. Eine parallele Anhörung von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung ist jedoch möglich und wohl auch empfehlenswert.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Oliver Bieneck ist Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mai 30, 2017

Herr Rechtsanwalt Oliver Bieneck ist nunmehr berechtigt, die Zusatzbezeichnung “Fachanwalt für Arbeitsrecht” zu führen. Dies erreichte Herr Bieneck im Alter von nur 33 Jahren, nach der gesetzlichen Mindestfzulassungsdauer von drei Jahren, die er zur Gänze in der Kanzlei Peine absolvierte. Zuvor war Herr Bieneck bei einem Arbeitgeberverband in Schleswig-Holstein tätig. Damit sind am Standort Peine [...]

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Arbeitgeber müssen bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen

Mai 10, 2017

Der Kläger ist bei der Beklagten, die mehrere Spielbanken betreibt, seit Januar 2009 angestellt. Zum 1.9.2008 versetzte ihn die Beklagte mit seinem Einverständnis unter Ausschluss der Beteiligung des Betriebsrats in die Spielbank D. Der Betriebsrat der Spielbank D leitete daraufhin im Mai 2009 ein Beschlussverfahren ein, um die Einstellung des Klägers aufzuheben. Ab Ende März [...]

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Kritik am Arbeitgeber (einer Rechtsanwaltskanzlei) im Ausbildungsverhältnis rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Mai 10, 2017

Die Klägerin, eine gebürtige Kasachin, war seit dem 1.8.2014 als Auszubildende in der Rechtsanwaltskanzlei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagten boten der Klägerin mit Schreiben vom 14.7.2015 den Abschluss eines Aufhebungsvertrags zum 31.7.2015 an. In dem Schreiben hieß es, die Klägerin sei durch die Ausbildungsanforderungen insbesondere im praktischen Bereich so stark belastet, dass sich dies sogar [...]

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Beteiligungspflicht der Gleichstellungsbeauftragten in jedem Bewerbungsverfahren bei niedersächsischen Kommunen?

März 16, 2017

Mit Gesetzesänderung vom 26.10.2016 wurde das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in den §§ 8 und 9 geändert. Mit der Gesetzesänderung sollte ausdrücklich der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen umgesetzt werden, dahingehend dass deutlich mehr niedersächsische Kommunen verpflichtet sind, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Bis dahin waren 55 der 450 niedersächsischen Kommunen hierzu verpflichtet, [...]

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Bausparkassen dürfen Verträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Februar 28, 2017

In zwei Entscheidungen (Urteile vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) hat der BGH bestimmt, dass Bausparverträge durch die jeweilige Kasse nach Ablauf von 10 Jahren gekündigt werden können. Geklagt hatten zwei Kunden der Wüstenrot Bausparkasse, deren Verträge – wie die Bausparverträge vieler anderer auch – nach Ablauf von 10 Jahren nach [...]

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Kunst-Ausstellung von Gosia Borchert ab Montag, den 06.03.2017, in den Räumlichkeiten der Kanzlei in 30938 Burgwedel, Kokenhorststr. 19.

Februar 28, 2017

Nun schon ein drittes Mal freuen wir uns, auf eine Ausstellungseröffnung in unserer Kanzlei aufmerksam machen zu dürfen. Damit geben wir erneut einer Künstlerin aus Burgwedel ein Forum, ihre Malerei einem größeren Publikum näherzubringen. Aber auch unsere Kanzlei „putzt dies ungemein“ und bringt wieder etwas farbliche Abwechslung in diese flurreichen Räumlichkeiten. Die Künstlerin Gosia Borchert [...]

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Auf dem Weg zum Verpackungsgesetz?

Februar 20, 2017

Die Debatte um eine Neuregelung der Sammlung und Verwertung von Verpackungen und anderen Wertstoffen geht auf höchster Ebene weiter: In seiner Sitzung am 10. Februar 2017 hat sich der Bundesrat kritisch zu dem Regierungsentwurf für ein Verpackungsgesetz geäußert. Ganz grundsätzlich hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme an der Forderung nach einem umfassenden Wertstoffgesetz fest, das auch [...]

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Aktuelles aus dem Mietrecht

Februar 8, 2017

Wann ist die Mietzahlung rechtzeitig erfolgt? Die Miete muss in aller Regel am Monatsanfang gezahlt werden. Zahlt der Mieter wiederholt zu spät, kann dies für den Vermieter einen Kündigungsgrund darstellen. Bis wann genau muss der Mieter also zahlen? Für Wohnraummietverträge ist in § 556b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass die monatliche Miete [...]

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