Nach einer Trennung stellt sich oftmals die Frage, wie man die drohenden Unterhaltslasten reduzieren kann. Die Rechtsprechung erkennt dabei nur unter strengen Voraussetzungen einkommensmindernde Abzugsposten an. So darf grundsätzlich  nicht auf Kosten der Unterhaltsberechtigten Vermögen gebildet werden oder das Einkommen mutwillig verringert werden. Hier droht im schlimmsten Fall die fiktive Zurechnung nicht mehr vorhandener Geldbeträge.

Ein von der Rechtsprechung anerkannter Abzugsposten im Rahmen der Unterhaltsberechnung sind jedoch die Beiträge zu einer zusätzlichen privaten Altersversorgung. Einzelheiten ergeben sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und den Leitlinien der jeweils zuständigen Oberlandesgerichte.

Der Bundesgerichtshof hatte hierzu zunächst für den Fall des Elternunterhalts entschieden, dass es dem Unterhaltspflichtigen zuzubilligen ist, gegenüber der Inanspruchnahme von Elternunterhalt bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens für eine zusätzliche  – über die primäre gesetzliche Altersvorsorge hinausgehende  – Altersvorsorge einzusetzen.

Bei der Berechnung von Kindes- und Ehegattenunterhaltsansprüchen kann der nicht selbständig Erwerbstätige nach gefestigter Rechtsprechung einen Betrag von bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens in die sekundäre Altersvorsorge einzahlen und dies sodann als Abzugsposten bei der Unterhaltsberechnung absetzen.

Selbständige Unterhaltsverpflichtete können dagegen nach der Rechtsprechung Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung in Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung  – ab 1.1.2018 also in Höhe von 18,6 % –  sowie zusätzlich einen Betrag von 4 bzw. 5 % von ihrem Gesamtbruttoeinkommen geltend machen.

Unterschiedlich beurteilt wurde die Frage hinsichtlich der Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen bei Einkünften abhängig Beschäftigter oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Erfreulicherweise haben hier die seit dem 01.01.2019 geltenden Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für Klarheit gesorgt: Konsequenterweise kann danach nunmehr der nicht selbständig Erwerbstätige hinsichtlich seiner über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommensanteile  ebenso wie der selbständig Erwerbstätige Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geltend machen, d. h. also hinsichtlich der überschießenden Einkommensanteile in Höhe des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung  in Höhe von derzeit 18,6 % zuzüglich eines zusätzlichen Betrages für die sekundäre Altersvorsorge in Höhe von 4 bzw. 5 %.

Damit werden dem nicht selbständigen Unterhaltsverpflichteten, dessen Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, erhebliche Abzugsposten bei der Berechnung des Unterhalts zugebilligt.

Derzeit beträgt die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung 6.700,00 EUR im Monat, also 80.400,00 EUR im Jahr. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 80.400,00 EUR p. a. zahlt mithin bei einem Beitragssatz von 18,6 % einen Betrag von 14.955,00 in die primären Versorgungssysteme, also etwa in die gesetzliche Rentenversicherung. Weiter kann er gegenüber Kindes- und Ehegattenunterhaltsansprüchen zusätzliche 4 % des Bruttoeinkommens- also weitere 3.216,00 EUR im Jahr – in eine sekundäre private Altersvorsorge einzahlen und als Abzugsposten ansetzen.

Liegt das Gesamtbruttoeinkommen des Arbeitnehmers bei 150.000,00 EUR, kann er vom dem über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommensanteil – also 150.000 EUR – 80.400,00 EUR =  69.600,00 EUR im Jahr – einen 22,6-prozentigen Anteil – also weitere 15.730,00 EUR jährlich – in eine zusätzliche Altersvorsorge einzahlen, was zu einem weiteren monatlichen Abzugsposten in Höhe von 1.311,00 EUR bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche führt.

Schöpft man diese Beträge aus, können die Unterhaltslasten deutlich reduziert werden. Dabei kann die Zahlung sowohl in private Renten- und Lebensversicherungen als auch in rein vermögensbildende Anlagen wie etwa Immobilien und Wertpapierfonds erfolgen; lediglich rein spekulative Anlageformen werden grundsätzlich nicht anerkannt.

Entscheidend ist weiter, dass die Ausgaben tatsächlich und nachweisbar erbracht werden, da fiktive Aufwendungen nicht berücksichtigungsfähig sind.

Grenzen für derartige Abzugsmöglichkeiten bestehen in der Regel lediglich bei  den Ansprüchen auf Zahlung von Mindestunterhalt für minderjährige Kinder oder völliger Unangemessenheit der gezahlten Beträge. Auf die Frage, ob die errechneten Beträge bereits während der Ehezeit in eine Altersvorsorge geflossen sind, kommt es hingegen nicht an: angemessene Leistungen in die zusätzliche Altersvorsorge hat der andere Ehegatte grundsätzlich hinzunehmen. Da die Beitragszahlungen in die primären Versorgungssysteme aller Voraussicht nach in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersvorsorge ausreichen, ist zusätzlich private Vorsorge zu treffen, die den Unterhaltsansprüchen grundsätzlich vorgeht.

Petra Becke

Fachanwältin für Familienrecht

Wenn ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag gekündigt hat und der Mieter nicht zum Ende der Kündigungsfrist auszieht, kann der Vermieter beim zuständigen Amtsgericht eine Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Mieter erheben.

In Räumungsprozessen tragen Mieter dann häufig vor, der Mietvertrag müsse fortgesetzt werden, weil eine Ersatzwohnung nicht zu finden sei. Der allgemein angespannte Wohnungsmarkt führt immer häufiger zu solchen Einwendungen gegen Räumungsansprüche der Vermieter.

Rechtlich stützen sich die Mieter dabei auf die weit gefasste sog. Sozialklausel des § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach können Mieter einer Kündigung der Wohnung widersprechen und die Fortsetzung des Mietvertrages u. a. dann verlangen, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Dies stellt einen sog. Härtegrund dar.

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Grundsatzentscheidungen zur Sozialklausel, die eben verschiedene Facetten hat, gefällt. Der BGH hat auch dazu Stellung genommen, ob und wann fehlender Ersatzraum als Härtegrund im Rahmen der o. g. Sozialklausel berücksichtigt werden kann (BGH, Urteil vom 22.05.2019, AZ: VIII ZR 180/18).

Nach Ansicht des BGH müssen Mieter konkrete Bemühungen zur Ersatzraumsuche nachweisen. Dies gilt auch, wenn im Gemeindegebiet gerichtsbekannt ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht. Denn ein solcher kann allenfalls ein Indiz für das Vorliegen eines Härtegrundes sein. Dies entbindet den Mieter also nicht von seiner Pflicht, im Einzelnen vorzutragen und Beweise dafür anzubieten, dass er sich mit Hilfe von Verwandten und Bekannten oder öffentlichen und privaten Stellen sowie unter Inanspruchnahme geeigneter Medien wie z. B. Zeitungsannoncen und Internet ernsthaft und nachhaltig um eine angemessene Ersatzwohnung bemüht hat. Es ist nicht ausreichend, wenn der Mieter nur gelegentliche Versuche unternimmt, anderen Wohnraum zu finden.

Ein Hinweis des Mieters im Räumungsprozess, der Wohnungsmarkt sei angespannt und deshalb sei angemessener Ersatzwohnraum nicht zu finden, genügt also nicht, damit das Gericht einen Härtegrund nach der Sozialklausel feststellen und eine Fortführung des Mietvertrages anordnen kann.

In Fällen der Kündigung von Mietverträgen ist sowohl Vermietern als auch Mietern zu empfehlen, sich möglichst frühzeitig qualifizierten Rechtsrat einzuholen.

Lars Heinsohn
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

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