Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) urteilte am Dienstag (18.06.2019 – Aktenzeichen C‑591/17),  dass die in Deutschland bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene, Infrastrukturabgabe gegen europäisches Recht verstößt.

Die Abgabe in Form einer Vignettenpflicht für die  Benutzung deutscher Autobahnen sollte für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe kompensiert werden. Aufgrund dieser Entlastung inländischer Fahrer äußerte die Europäische Kommission ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maut mit dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot. Im Juni 2016 eröffnete sie ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Daraufhin verhandelte der damalige Bundesverkehrsminister Dobrindt mit der Kommission einen Kompromiss mit u. a. besseren Kurzzeitvignetten, um ausländische Fahrer zu schonen. Die Kommission hatte mit diesen Änderungen, die vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt wurden, keine Bedenken mehr hinsichtlich einer etwaigen Diskriminierung von EU-Ausländern und stellte das Verfahren ein.

Die Republik Österreich griff daraufhin zu einem selten verwendeten Instrument und verklagte die Bundesrepublik Deutschland wegen einer durch die Verträge verbotene Diskriminierung. Dem EuGH zufolge ist dieser Fall erst der siebte Fall überhaupt seit dem Bestehen des Gerichtshofs, dass ein Mitgliedsstaat einen anderen wegen einer Vertragsverletzung verklagt. Österreich führt in seiner Klage an, dass die deutsche Regelung durch die Entlastung heimischer Autofahrer über die Kfz-Steuer im Ergebnis nur Ausländer belastet und daher diskriminierend sei. Außerdem verletze die deutsche Maut die in den Verträgen garantierten Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts.

Der Generalanwalt am EuGH folgte in seinem Gutachten der deutschen Position, dass die Regelung nicht verbotenerweise diskriminierend wirkt. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof den Gutachten des Generalanwalts. In diesem Fall allerdings nicht: Der EuGH folgte gab der Klage Österreichs statt und urteilte, dass die Regelung in einer Gesamtschau im Ergebnis im Wesentlichen ausländische Fahrer belastet und somit diskriminierend wirkt und mithin mit den europäischen Verträgen unvereinbar ist. Daher darf die Maut in ihrer jetzigen Form nicht eingeführt werden, weil Europarecht gegenüber nationalem Recht Vorrang genießt.

Ob die Bundesregierung ihre Pläne einer Maut ganz aufgibt oder ihr Konzept so überarbeitet, dass es mit europäischem Recht vereinbar ist bleibt abzuwarten. Das Bundesverkehrsministerium teilte jedenfalls mit, dass Minister Scheuer die entsprechenden Verträge mit privaten Unternehmen zur Erhebung der Maut kündigen werde.

Florian Meyer

Nach dem Gesetz kann der Vermieter dem Mieter kündigen, wenn er Eigenbedarf geltend macht, also die Wohnung für sich, seine Familie oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der Mieter kann sich unter Verweis auf einen Härtefall dagegen wehren. Weil viele Wohnungen fehlen und es immer mehr ältere Mieter gibt, müssen sich die Gerichte zunehmend mit Härtefällen beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, es müsse stets genau geprüft werden, ob tatsächlich ein Härtefall vorliegt. Allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer, in denen generell die Interessen des Mieters die des Vermieters überwiegen, ließen sich nicht bilden, so der BGH (BGH, Urt. v. 22.5.2019, AZ: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

Aber auch auf Vermieterseite ist eine Eigenbedarfskündigung kein „Selbstläufer“. Vielmehr ist vom Gericht zu prüfen, ob der Eigennutzungswunsch des Vermieters plausibel und nachvollziehbar ist, wenn der Mieter diesen bestreitet. Es genügt insoweit ein einfaches Bestreiten, sofern dies nicht „ins Blaue hinein“ geschieht. Bei der Prüfung spielen die bisherigen Lebensverhältnisse des Vermieters oder der Person, für die Eigenbedarf geltend gemacht wird, ebenso eine Rolle wie die Vorgeschichte der Kündigung im Hinblick auf etwaige Auseinandersetzungen im Mietverhältnis (Landgericht Berlin, Urt. v. 21.11.2018, AZ: 65 S 142/18).

Es bedarf auch dann einer sehr sorgfältigen Prüfung, wenn der Vermieter Eigenbedarf für sein minderjähriges Kind geltend macht, insbesondere wenn dieses noch Schüler/in ist und sich die Wohnung, die gekündigt wurde, nicht in der Nähe der elterlichen Wohnung befindet (Landgericht Berlin, Beschl. v. 19.2.2018, AZ: 65 S 241/17). In dem vorgenannten Rechtsstreit konnten der Vermieter und dessen 17-jährige Tochter nicht hinreichend deutlich machen, dass sie sich über den weitreichenden Entschluss, in einen anderen Stadtteil zu ziehen und die damit verbundenen Folgen, insbesondere hinsichtlich des sozialen Umfelds der Tochter, ausreichend Gedanken gemacht haben. Das Gericht hegte begründete Zweifel daran, dass die Tochter ihren Entschluss, in die entfernte Wohnung zu ziehen, wirklich dauerhaft umsetzt.

Einen weiteren „Fallstrick“ stellt der spätere Wegfall des Eigenbedarfs dar. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs noch vor oder erst nach Ablauf der Kündigungsfrist entfällt. Besteht der Eigenbedarf schon vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr, kann der Vermieter den Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nicht mehr weiterverfolgen; dies wäre rechtsmissbräuchlich (Landgericht Berlin, Urt. v. 29.1.2019, AZ: 67 S 9/18). Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem der Vermieter nach der Erklärung der Kündigung schwer verunglückte und auch bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist nicht in der Lage war, in die gekündigte Wohnung zu ziehen.

Fällt der Eigenbedarfsgrund allerdings erst nach Ablauf der Kündigungsfrist weg, ist der Vermieter nicht mehr verpflichtet, dies dem Mieter mitzuteilen. Schadensersatzansprüche des Mieters bestehen dann nicht, weil der Eigenbedarf bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vorgetäuscht war (Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 18.1.2019, AZ: 4 C 318/18).

Grundsätzlich kann jedoch ein nur vorgetäuschter Eigenbedarf zu erheblichen Schadensersatzforderungen des Mieters führen, z. B. wegen der Umzugskosten oder der höheren Miete für die neue Wohnung.

Im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sollten sich sowohl Vermieter als auch Mieter so früh wie möglich qualifizierten Rechtsrat einholen.

Lars Heinsohn
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Systematische Arbeitszeiterfassung als Pflicht für Arbeitgeber

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Kommentierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (zusammen mit Th. Mann und Th. Schomerus), in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 4. Aufl. 2019

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Kurz vor dem dritten Todestag von Ludger-Anselm Versteyl ist der von ihm mitbegründete Kommentar zum Abfallrecht (Kreislaufwirtschaftsgesetz) in der Gelben Reihe des Beck-Verlags in aktualisierter und neubearbeiteter 4. Auflage erschienen. Zu Ehren des einzigen Mitbegründers, der an allen Vorauflagen dieses Kommentars beteiligt war, wurde der Titel beibehalten. Das Werk ist im Buchhandel erhält, u.a. hier […]

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Arbeitgeber kann Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit kürzen

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Prof. Versteyl Rechtsanwälte „kippen“ Windparkplanung der Region Hannover

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Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie („Windparks“) vorsehen, für unwirksam erklärt. Die Entscheidung ist auf Normenkontrollanträge von vier verschiedenen Antragstellern, die u.a. von den Rechtsanwälten Dr. […]

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Ausstellung von Stefanie Gummersbach in der Kanzlei Burgwedel

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

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