Das hat der Europäische Gerichtshof am 06.11.2018 entschieden (EuGH 6.11.2018, C-619/16 u. C-684/16).

In zwei Verfahren die zunächst beim OVG Berlin-Brandenburg und beim Bundesarbeitsgericht anhängig waren, hatte u.a. ein Rechtsreferendar Urlaubsabgeltung für seinen Jahresurlaub eingeklagt, da er diesen aufgrund seiner Examensvorbereitung nicht habe nehmen können.

Der EuGH gab den Klägern Recht.
Ein Arbeitnehmer dürfe seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt habe.
Nur wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer den Arbeitnehmer auf den offenen Urlaub hinweist und auffordert den Urlaub zu nehmen ,verfällt der Urlaub. Dann habe der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in Kenntnis der vollen Sachlage verzichtet.
Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen zu können.
Zur Begründung führt der EuGH u.a. aus,
dass der Arbeitnehmer grundsätzlich die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses sei. Er könne daher davon abgeschreckt sein, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen. Die Einforderung der Rechte könne den Arbeitnehmer Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnten.
Dadurch ändert sich die Rechtslage bei der Urlaubsabgeltung. Bislang verfiel der Urlaub, wenn er vom Arbeitnehmer den Urlaub im laufenden Jahr nicht geltend gemacht worden ist.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Für den Kauf von bebauten und unbebauten Grundstücken, Eigentumswohnungen etc. wird in Niedersachsen eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 5 % des Kaufpreises erhoben. Werden allerdings zusammen mit einer Immobilie auch gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Voraussetzung dafür ist, dass die Gegenstände werthaltig sind und die für die beweglichen Gegenstände angesetzten Kaufpreise angemessen sind. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az. 5 K 2938/16).

In dem Ausgangsfall hatten die Kläger ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück für 392.500,00 EUR gekauft und in dem notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass auf die mitverkauften beweglichen Gegenstände ein Teilbetrag in Höhe von insgesamt 9.500,00 EUR (7.500,00 EUR für eine Einbauküche und 2.000,00 EUR für eine Markise) entfällt. Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den für die gebrauchten Gegenstände vereinbarten Kaufpreis für unangemessen hoch hielt.

Die dagegen von den Klägern vor dem Finanzgericht Köln erhobene Klage war erfolgreich. Das Gericht stellt klar, dass die in einem Grundstückskaufvertrag für bewegliche Gegenstände gesondert vereinbarten Kaufpreise grundsätzlich für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer nicht zu berücksichtigen seien. Dies gelte jedenfalls, so lange keine begründeten Zweifel an der Angemessenheit der Preise bestünden. Das Finanzamt müsse nachweisen, dass für die beweglichen Gegenstände unrealistische Verkehrswerte angesetzt worden seien. Unrealistisch sei ein Kaufpreis nicht allein deswegen, weil auf Internetplattformen für gebrauchte Gegenstände, insbesondere für ausgebaute gebrauchte Küchen häufig äußerst geringe Kaufpreise verlangt werden. Anders als bei separat verkauften ausgebauten Küchen verkörpern die bei dem Kauf einer Immobilie mit übernommenen, insbesondere eingebauten gebrauchten Gegenstände schon deshalb einen deutlich höheren Wert für den Erwerber, weil er bei Übernahme von voll funktionstüchtigen gebrauchten Gegenständen, diese nicht erst selbst kaufen und einbauen muss. Die auf Verkaufsplattformen im Internet für gebrauchte und ausgebaute Gegenstände geforderten Preise seien deswegen als Vergleichsmaßstab ebenso ungeeignet wie etwa amtliche Abschreibungstabellen.

Die Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist rechtskräftig.

Thomas Weißenborn
Notar

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