Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Nachdem sie etwa zwei Jahre lang in Elternzeit gewesen war, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Sie beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Die Beklagte gewährte der Klägerin die Abgeltung ihrer sonstigen Urlaubstage, lehnte die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs jedoch ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Beklagte hat die während der Elternzeit der Klägerin entstandenen Urlaubsansprüche wirksam gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt.

Möchte der Arbeitgeber von seiner Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Es reicht aus, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Dies konnte die Klägerin durch Beachtung der ihr angerechneten Urlaubszeit erkennen.

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs sei somit zulässig, so das BAG.

Der Arbeitsrechtsberater vom 22.03.2019

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie („Windparks“) vorsehen, für unwirksam erklärt.

Die Entscheidung ist auf Normenkontrollanträge von vier verschiedenen Antragstellern, die u.a. von den Rechtsanwälten Dr. Christian von Waldthausen und Erich-Erdmann Deter vertreten werden, ergangen.

Der Senat hat seine Entscheidung mit Planungsfehlern begründet, die der Region unterlaufen sind.

Die Differenzierung zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuflächen habe die Region hinsichtlich ihrer „Siedlungsbereiche“ sowie des jeweils darum gelegten pauschalen Schutzabstands zu Windparks zu Unrecht unterlassen.

Darüber hinaus habe sie die von ihr als „weich“ eingestuften Abstände zum „Siedlungsbereich“ (800 m) sowie zu „Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich“ (600 m) fehlerhaft bestimmt. Zwar sei es grundsätzlich zulässig, Siedlungsbereiche stärker als Einzelhäuser und Splittersiedlungen vor Windparks zu schützen. Dies gelte jedoch nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall durch die Region – zum „Siedlungsbereich“ auch „faktische Gewerbegebiete im Innenbereich sowie Sonderbauflächen mit Gewerbecharakter“ gezählt werden. Denn nach dem technischen Regelwerk der TA Lärm sind Gewerbegebiete deutlich schwächer als Wohnnutzungen im Außenbereich vor Lärm geschützt. Dieses Verhältnis darf ein Planungsträger wie die Region auch im Rahmen der Abwägung nicht umkehren. Unter dem gleichen Mangel leide die Wahl eines Schutzabstandes von 800 m für die „Vorranggebiete industrielle Anlagen und Gewerbe“.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Dr. Christian von Waldthausen
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
PM OVG Lüneburg

Ausstellung von Stefanie Gummersbach in der Kanzlei Burgwedel

März 7, 2019

Der französische Schriftsteller und Romancier Jean Joubert stellte fest: „Zeichnen ist Sprache für die Augen“ – wir können Ihnen mit unserer neuen Ausstellung in der Kanzlei in Burgwedel eine solche Augenweide anbieten: Die Künstlerin Stefanie Gummersbach aus Isernhagen stellt seit Anfang dieser Woche 23 Öl-Bilder mit einer außergewöhnlichen Themenpalette aus: Abstraktes und Figuren sind genauso […]

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Februar 22, 2019

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten. […]

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Schimmel in der Mietwohnung – Kehrtwende der Gerichte?

Februar 19, 2019

Ein Dauerbrenner bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern ist Schimmelbildung in der Wohnung. Tritt Schimmel auf, behaupten Mieter häufig, es läge an einer mangelhaften oder veralteten Bausubstanz. Vermieter halten meist entgegen, der Mieter heize und lüfte nicht genug. Nach der bisherigen Rechtsprechung, die auch bereits mehrfach Thema von Veröffentlichungen in diesem News-Blog war, haben die […]

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Schimmel in der Mietwohnung – Kehrtwende der Gerichte?

Februar 18, 2019

Ein Dauerbrenner bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern ist Schimmelbildung in der Wohnung. Tritt Schimmel auf, behaupten Mieter häufig, es läge an einer mangelhaften oder veralteten Bausubstanz. Vermieter halten meist entgegen, der Mieter heize und lüfte nicht genug. Nach der bisherigen Rechtsprechung, die auch bereits mehrfach Thema von Veröffentlichungen in diesem News-Blog war, haben die […]

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Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

November 7, 2018

Das hat der Europäische Gerichtshof am 06.11.2018 entschieden (EuGH 6.11.2018, C-619/16 u. C-684/16). In zwei Verfahren die zunächst beim OVG Berlin-Brandenburg und beim Bundesarbeitsgericht anhängig waren, hatte u.a. ein Rechtsreferendar Urlaubsabgeltung für seinen Jahresurlaub eingeklagt, da er diesen aufgrund seiner Examensvorbereitung nicht habe nehmen können. Der EuGH gab den Klägern Recht. Ein Arbeitnehmer dürfe seine […]

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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküchen und Markisen

November 7, 2018

Für den Kauf von bebauten und unbebauten Grundstücken, Eigentumswohnungen etc. wird in Niedersachsen eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 5 % des Kaufpreises erhoben. Werden allerdings zusammen mit einer Immobilie auch gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Voraussetzung dafür ist, dass die Gegenstände werthaltig sind und die für die beweglichen Gegenstände angesetzten Kaufpreise […]

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Aktuelles aus dem Wohnungseigentumsrecht

Oktober 16, 2018

Bestehen Gebäude auf einem Grundstück aus mehreren Wohnungen, kann durch Vertrag oder Teilungserklärung Wohnungseigentum begründet werden. Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung, welches verbunden ist mit einem Miteigentumsanteil an demjenigen gemeinschaftlichen Eigentum (z. B. das Grundstück, Außenwände und Dach des Gebäudes), zu dem es gehört. Die Rechtsverhältnisse der Eigentümer regeln das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und […]

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Kanzlei Hannover jetzt in den vormaligen Räumen des Arbeitsgerichts Hannover

September 4, 2018

Das Büro Hannover von Prof. Versteyl Rechtsanwälte erreichen Sie ab sofort in den früheren Räumen des Arbeitsgerichts Hannover, in der Ellernstraße 42 in Hannover. Sämtliche Konraktdaten bleiben unverändert. Auf jetzt 450 qm ist in den topmodernen Räumen eine noch professionellere Betreuung unserer Mandantinnen und Mandanten in den Bereichen Bauplanungsrecht, Arbeitsrecht und Abgabenrecht sowie im Notariat […]

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