Im Falle der Trennung waren lange Zeit die Rollen klar verteilt: Ein Elternteil – zumeist die Kindesmutter – betreute die Kinder, der andere Elternteil – zumeist der Kindesvater – zahlte Kindesunterhalt und nahm ein Besuchsrecht wahr.

In der Praxis eher zurückhaltend wurde das Wechselmodell praktiziert. Beim Wechselmodell teilen sich die Eltern nach der Trennung die Betreuung der Kinder zu etwa gleichen Anteilen. Da die Kinder somit – in der Regel wöchentlich – von Elternteil zu Elternteil pendeln und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Haushalten haben, spricht man auch vom Doppelresidenzmodell.

Aufgrund der veränderten Rollenverteilung, bei der zunehmend beide Elternteile berufstätig sind, besteht vermehrt der Wunsch, auch den anderen Elternteil verstärkt in die Verantwortung für das Kind einzubeziehen. Als Argument für das Wechselmodell wird dabei angeführt, der regelmäßige Kontakt zu beiden Elternteilen fördere die bestehenden Bindungen. Dem Kind biete das Wechselmodell die Chance, auch nach der Trennung der Eltern gleichermaßen mit Vater und Mutter aufwachsen zu können.

Gleichwohl hat zunächst in Fachkreisen im Bereich des Kindschaftsrechts kaum ein Thema so polarisiert wie das Wechselmodell. Hierzu wurde vertreten, das Wechselmodell betreffe das Sorgerecht, es sei vom Gesetz nicht vorgesehen und überdies ohne einen Konsens der Eltern nicht möglich. Hierüber hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.02.2017 (AZ.: XII ZB 601/15) rechtlich entschieden.

Der Fall

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging es darum, dass die Mutter dem Wunsch des Vaters, das paritätische Wechselmodell zu praktizieren, nicht nachkommen wollte. Der Vater erstrebte die Anordnung des Wechselmodells mit wöchentlichem Wechsel des 14-jährigen Sohnes und hälftiger Teilung des Umgangsrechts in den Schulferien.

Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, das Wechselmodell könne als Umgangsregelung notfalls auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Entscheidender Maßstab sei das Kindeswohl. Als gewichtige Aspekte des Kindeswohles führte der Senat an: die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und Kontinuität und den Kindeswillen. Ferner stellte der Bundesgerichtshof darauf ab, dass die Eltern gewillt und fähig sein müssen, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren.

Das Fazit

In der Praxis wird daher zu prüfen sein, ob eine sichere tragfähige Bindung zu beiden Elternteilen besteht. Dabei spielt auch das Alter des Kindes eine Rolle. Bei sehr kleinen Kindern in der Phase des Bindungsaufbaus wird man den regelmäßigen Wechsel der Bezugsperson und der räumlichen Umgebung eher kritisch sehen dürfen.
Zudem muss sich das Wechselmodell auch praktisch tatsächlich umsetzen lassen, was geeignete äußere Rahmenbedingungen voraussetzt, so etwa eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen.

Bei hoch konfliktbehafteten Trennungskonstellationen erscheint das Wechselmodell ebenfalls ungeeignet. Denn das Kind wird durch die ausgedehnten Kontakte verstärkt mit den elterlichen Konflikten konfrontiert und hierdurch oftmals in Loyalitätskonflikte geraten. Den Eltern wird es bei fortwährendem Streit oftmals nicht gelingen, die notwendige Verlässlichkeit und Kontinuität zu schaffen.

Entscheidend bleibt das Kindeswohl

Entscheidend bleibt somit die Frage, ob die Anordnung des Wechselmodells im konkreten Einzelfall dem Kindeswohl entspricht.

Jedes Kind ist eine eigene Persönlichkeit und nicht Verhandlungsmasse seiner Eltern.

Strebt ein Elternteil ausschließlich das Wechselmodell an und lehnt dabei jedwede andere Lösung kategorisch ab, kann dies ein Hinweis darauf sein, dass die Rechtsverfolgung nicht am Kindeswohle orientiert ist.

Typischerweise pendelt bei dem Doppelresidenzmodell das Kind zwischen den Haushalten der Eltern. Bei der alternativen Konstellation des „Nestmodells“ begründen die Eltern nach der Trennung jeweils neue Wohnsitze und das Kind bleibt in der ehemals gemeinsam bewohnten Ehewohnung. Die Eltern pendeln dann – etwa wöchentlich – jeweils „zum Kind“. Dieses Nestmodell kommt in der Praxis nur selten vor. Da mehrere Wohnungen unterhalten werden müssen, erfordert es erheblichen finanziellen Einsatz und viel Mühe der Eltern. Gleichwohl kann diese Konstellation des Wechselmodells im Kindesinteresse eine sinnvolle Lösung sein.

Wird das Wechselmodell gewünscht, stellt sich oft die Frage, wie der Kindesunterhalt zu berechnen ist und mit dem Kindergeld verfahren werden soll. Wegen der Einzelheiten sollte möglichst frühzeitig fachkundiger Rechtsrat eingeholt werden.

Petra Becke
Fachanwältin für Familienrecht
Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat gleichzeitig klargestellt, dass eine – vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene – Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
PM BVerfG vom 06.06.2018

Vergütungsanspruch für die Dauer eines Arztbesuchs nur im Ausnahmefall

August 7, 2018

Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, musste der Arbeitnehmer die [...]

Diesen Beitrag lesen →

Brückenteilzeit – Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Juni 21, 2018

Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Kernpunkte sind ein Rückkehrrecht zur Vollzeit nach einer zeitlich befristeten Arbeitszeitreduzierung und die Erleichterung einer Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte. Antrag auf Brückenteilzeit ohne Grund Der Anspruch auf Brückenteilzeit ist nicht von einem bestimmten Grund wie beispielsweise Kindererziehung abhängig. Die beantragte Teilzeitphase muss lediglich zwischen einem und [...]

Diesen Beitrag lesen →

Auskunft und Unterhalt – Bedarf oder Quote?

Juni 11, 2018

Trennen sich zwei Ehegatten, stellt sich die Frage nach den Unterhaltsansprüchen. Zur Präzisierung der Unterhaltsansprüche bestehen gesetzliche Auskunfts- und Belegansprüche. Es kann also die Vorlage von Unterlagen wie z. B. Verdienstabrechnungen verlangt werden. In der Regel wird anhand der ermittelten Einkünfte dann der Unterhalt nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen. Bei hohen Einkommensdifferenzen [...]

Diesen Beitrag lesen →

Bei Schimmel: Mietminderung auch wenn kein Baumangel vorliegt? Wer muss was beweisen?

April 23, 2018

Wenn Schimmel in einem Mietobjekt entsteht, argumentieren Vermieter oftmals, der Mieter habe nicht ordnungsgemäß geheizt und gelüftet sowie Möbel zu nah an die Wände gestellt. Mieter wenden dann regelmäßig ein, es läge ein Baumangel des Mietobjektes vor, der zu den Feuchtigkeitserscheinungen führe. Geht der Streit um die Mietminderung und die Pflicht zur Sanierung des Schimmelschadens [...]

Diesen Beitrag lesen →

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

April 10, 2018

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung [...]

Diesen Beitrag lesen →

Bereitschaftszeit mit Verpflichtung innerhalb von 8 Minuten auf der Arbeit zu sein ist Arbeitszeit

April 5, 2018

Über die Abgrenzung von Arbeitszeit und Rufbereitschaft hatte der Europäische Gerichtshof im Februar zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Aktenzeichen C-518/15). Geklagt hatte ein Belgischer Feuerwehrmann. Dieser war seit dem Jahr 1981 im Feuerwehrdienst der Stadt Nivelles in Belgien beschäftigt. Neben der Berufsfeuerwehr unterhält die Stadt auch eine freiwillige Feuerwehr, die bei Bedarf mit ausrückt. [...]

Diesen Beitrag lesen →

Keine Altersdiskriminierung bei der befristeten Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus:

März 8, 2018

Über die Frage, ob es eine Altersdiskriminierung darstellt, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung über den Zeitpunkt des Eintritts der Regelaltersrente hinaus beantragt, eine Befristung erhält, hatte der EuGH im Februar zu entscheiden (Urteil vom 28.02.2018, C-46/17). Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit vor dem LAG Bremen, welches die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt hatte. Geklagt [...]

Diesen Beitrag lesen →

Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Februar 27, 2018

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung [...]

Diesen Beitrag lesen →