Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Kernpunkte sind ein Rückkehrrecht zur Vollzeit nach einer zeitlich befristeten Arbeitszeitreduzierung und die Erleichterung einer Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte.
Antrag auf Brückenteilzeit ohne Grund
Der Anspruch auf Brückenteilzeit ist nicht von einem bestimmten Grund wie beispielsweise Kindererziehung abhängig. Die beantragte Teilzeitphase muss lediglich zwischen einem und fünf Jahren liegen. Der Antrag ist beim Arbeitgeber in Textform zu stellen. Wie bisher gilt, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestehen muss. Der Antrag auf Teilzeit ist spätestens drei Monate vor Beginn zu stellen. Eine weitere Reduzierung der Stunden ist erst frühestens wieder nach Ablauf eines Jahres möglich.
Rückkehr in Vollzeit von bereits Teilzeitbeschäftigten
Das Gesetz soll auch für alle gelten, die bereits in Teilzeit sind und ihre Arbeitszeit wieder verlängern wollen. Der Arbeitgeber hat sie wie bisher bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen. Äußert ein Teilzeitbeschäftigter den Wunsch in Vollzeit zurückkehren zu wollen, muss der Arbeitgeber beweisen, dass es keinen freien zu besetzenden Arbeitsplatz gibt oder dass der Teilzeitbeschäftigte nicht gleich geeignet ist wie andere Bewerber.
Ausnahme: Kleinstunternehmen
Kleinstbetriebe mit bis zu 45 Beschäftigten sind von den Regelungen ausgenommen. Für Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern gilt eine Zumutbarkeitsgrenze. Es muss pro 15 Beschäftigten nur jeweils einem Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden.
Unabhängig von der Betriebsgröße ist der Arbeitgeber aber dazu verpflichtet, den Wunsch nach veränderter Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer zu besprechen.
Arbeitszeit passend zum Leben
50 Prozent der Männer und rd. 40 Prozent der Frauen würde ihre Arbeitszeit gerne um mindestens 2,5 Stunden pro Woche verkürzen. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. 17 Prozent der Frauen und 10 Prozent der Männer würden zudem auch gerne hier Arbeitszeit um mindestens 2,5 Stunden pro Woche verlängern. Für beide Gruppen ist die künftige sog. Brückenteilzeit eine Hilfe. Bisher gab es lediglich einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit. Dieses war verbunden mit dem Risiko, dauerhaft in Teilzeit arbeiten zu müssen. Der neue Rechtsanspruch ermöglicht eine Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
PM der Bundesregierung

Trennen sich zwei Ehegatten, stellt sich die Frage nach den Unterhaltsansprüchen. Zur Präzisierung der Unterhaltsansprüche bestehen gesetzliche Auskunfts- und Belegansprüche. Es kann also die Vorlage von Unterlagen wie z. B. Verdienstabrechnungen verlangt werden.

In der Regel wird anhand der ermittelten Einkünfte dann der Unterhalt nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen.

Bei hohen Einkommensdifferenzen – etwa in der „Spitzenverdienerehe“ – können sich nach der Quotenmethode Unterhaltsbeträge von mehreren Tausend Euro im Monat errechnen. Da Unterhalt grundsätzlich der Deckung des angemessenen Lebensbedarfes dienen soll – und nicht etwa der Vermögensbildung -, wurde in diesen Fällen oftmals die Auskunft verweigert mit dem Hinweis, man sei „unbeschränkt leistungsfähig“ und die Darlegung des konkreten Unterhaltsbedarfes gefordert. Zwei Fragen stellten sich in diesem Zusammenhang bisher regelmäßig in der Praxis:

• Kann ein Ehegatte Auskunft über das Einkommen des anderen Ehegatten auch dann noch verlangen, wenn dieser erklärt hatte, „unbeschränkt leistungsfähig“ zu sein?
• Ab welchem Einkommen ist der Unterhalt nicht mehr nach einer Quote zu bestimmen, sondern nach einem von dem bedürftigen Ehegatten konkret aufgeschlüsselten Unterhaltsbedarf?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2017 (Aktenzeichen XII ZB 503/16) hierzu Stellung genommen.

Der Fall:

Im Scheidungsverfahren verlangte die Ehegattin Auskunft über die Höhe der Einkünfte des Ehemannes, um die Höhe ihrer Unterhaltsansprüche beziffern zu können. Der Ehemann verweigerte die Auskunftserteilung und erklärte, er sei „unbeschränkt leistungsfähig“. Die Frau solle mitteilen, welchen konkreten Bedarf sie habe.
Die Entscheidung:
Der Mann verlor das Verfahren. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Ehemann zur Auskunftserteilung verpflichtet sei und grundsätzlich Unterhalt nach der Quotenmethode verlangt werden könne.

Die Gründe:

Die Quotenberechnung bleibt der Normalfall. Für den Unterhaltsberechtigten spricht die tatsächliche Vermutung, dass im Wesentlichen das gesamte Familieneinkommen für Konsumzwecke verbraucht wurde. Auch wenn das Familieneinkommen den Höchstbetrag der sog. „Düsseldorfer Tabelle“ um das Doppelte übersteigt – also ab einem Gesamtfamilieneinkommen von mehr als 11.000,00 EUR monatlich -, kann der Unterhaltsberechtigte die Unterhaltsbestimmung nach der Quotenmethode verlangen; er muss dann lediglich – mangels tatsächlicher Vermutung für den vollständigen Verbrauch der Beträge für Konsumzwecke – zusätzlich vortragen, dass und in welchem Umfang die hohen Einkünfte zur Deckung der ehelichen Lebensverhältnisse verwendet worden sind. Soweit der Bundesgerichtshof früher eine konkrete Darlegung des Unterhaltsbedarfes gefordert hat, hält er daran nicht fest.

Auskunft über das Einkommen ist zudem immer dann zu erteilen, wenn die erteilten Auskünfte Bedeutung für den Unterhaltsanspruch haben können. Damit liegt die Messlatte niedrig; eine solche Bedeutung wird nur im Ausnahmefall zu verneinen sein.

Das Fazit:

Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes verliert die konkrete Bedarfsberechnung in ihrer bisherigen Form an Bedeutung.

Auch wenn ein Unterhaltspflichtiger erklärt, er sei „unbeschränkt leistungsfähig“, hat er im Zweifel Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Durch die Erklärung der unbeschränkten Leistungsfähigkeit kann er sich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht entziehen und schneidet sich zudem die Möglichkeit ab, sich in dem Unterhaltsverfahren auf seine Leistungsunfähigkeit zu berufen.

Der Unterhaltsberechtigte muss sich damit künftig auch bei einem komfortablen Familieneinkommen grundsätzlich nicht darauf verweisen lassen, er müsse dartun und belegen, was er konkret für sein Leben brauche. Der Unterhaltsberechtigte sollte daher im Falle der Trennung frühzeitig anwaltlichen Rat einholen, um die ihm zustehenden Unterhaltsansprüche quotal berechnen zu lassen.

Petra Becke
Fachanwältin für Familienrecht
Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Bei Schimmel: Mietminderung auch wenn kein Baumangel vorliegt? Wer muss was beweisen?

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Wenn Schimmel in einem Mietobjekt entsteht, argumentieren Vermieter oftmals, der Mieter habe nicht ordnungsgemäß geheizt und gelüftet sowie Möbel zu nah an die Wände gestellt. Mieter wenden dann regelmäßig ein, es läge ein Baumangel des Mietobjektes vor, der zu den Feuchtigkeitserscheinungen führe. Geht der Streit um die Mietminderung und die Pflicht zur Sanierung des Schimmelschadens [...]

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Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

April 10, 2018

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung [...]

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Bereitschaftszeit mit Verpflichtung innerhalb von 8 Minuten auf der Arbeit zu sein ist Arbeitszeit

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Über die Abgrenzung von Arbeitszeit und Rufbereitschaft hatte der Europäische Gerichtshof im Februar zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Aktenzeichen C-518/15). Geklagt hatte ein Belgischer Feuerwehrmann. Dieser war seit dem Jahr 1981 im Feuerwehrdienst der Stadt Nivelles in Belgien beschäftigt. Neben der Berufsfeuerwehr unterhält die Stadt auch eine freiwillige Feuerwehr, die bei Bedarf mit ausrückt. [...]

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Keine Altersdiskriminierung bei der befristeten Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus:

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Über die Frage, ob es eine Altersdiskriminierung darstellt, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung über den Zeitpunkt des Eintritts der Regelaltersrente hinaus beantragt, eine Befristung erhält, hatte der EuGH im Februar zu entscheiden (Urteil vom 28.02.2018, C-46/17). Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit vor dem LAG Bremen, welches die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt hatte. Geklagt [...]

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Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

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Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung [...]

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Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball- Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 ist rechtmäßig

Februar 22, 2018

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 1. Februar 2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18. August 2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den [...]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss.

Februar 20, 2018

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten “Basisdaten” eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören – soweit [...]

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Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Januar 24, 2018

Über die fristlose Kündigung eines Flughafenmitarbeiters hatte das Landesarbeitsgericht Hessen im August 2017 zu entscheiden (LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017, 6 Sa 137/17). Der Kläger war bei der Beklagten seit über 25 Jahren im Geltungsbereich des TVöD-F beschäftigt und somit nach den tariflichen Regelungen ordentlich unkündbar. Im März 2016 wurde er zu einem Personalgespräch eingeladen. [...]

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