Das Wechselmodell – Chance für Eltern und Kinder?

August 14, 2018

Im Falle der Trennung waren lange Zeit die Rollen klar verteilt: Ein Elternteil – zumeist die Kindesmutter – betreute die Kinder, der andere Elternteil – zumeist der Kindesvater – zahlte Kindesunterhalt und nahm ein Besuchsrecht wahr. In der Praxis eher zurückhaltend wurde das Wechselmodell praktiziert. Beim Wechselmodell teilen sich die Eltern nach der Trennung die […]

Diesen Beitrag lesen →

Regelung zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung ist verfassungsgemäß – Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes

August 7, 2018

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung […]

Diesen Beitrag lesen →

Vergütungsanspruch für die Dauer eines Arztbesuchs nur im Ausnahmefall

August 7, 2018

Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, musste der Arbeitnehmer die […]

Diesen Beitrag lesen →

Brückenteilzeit – Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Juni 21, 2018

Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Kernpunkte sind ein Rückkehrrecht zur Vollzeit nach einer zeitlich befristeten Arbeitszeitreduzierung und die Erleichterung einer Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte. Antrag auf Brückenteilzeit ohne Grund Der Anspruch auf Brückenteilzeit ist nicht von einem bestimmten Grund wie beispielsweise Kindererziehung abhängig. Die beantragte Teilzeitphase muss lediglich zwischen einem und […]

Diesen Beitrag lesen →

Auskunft und Unterhalt – Bedarf oder Quote?

Juni 11, 2018

Trennen sich zwei Ehegatten, stellt sich die Frage nach den Unterhaltsansprüchen. Zur Präzisierung der Unterhaltsansprüche bestehen gesetzliche Auskunfts- und Belegansprüche. Es kann also die Vorlage von Unterlagen wie z. B. Verdienstabrechnungen verlangt werden. In der Regel wird anhand der ermittelten Einkünfte dann der Unterhalt nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen. Bei hohen Einkommensdifferenzen […]

Diesen Beitrag lesen →

Bei Schimmel: Mietminderung auch wenn kein Baumangel vorliegt? Wer muss was beweisen?

April 23, 2018

Wenn Schimmel in einem Mietobjekt entsteht, argumentieren Vermieter oftmals, der Mieter habe nicht ordnungsgemäß geheizt und gelüftet sowie Möbel zu nah an die Wände gestellt. Mieter wenden dann regelmäßig ein, es läge ein Baumangel des Mietobjektes vor, der zu den Feuchtigkeitserscheinungen führe. Geht der Streit um die Mietminderung und die Pflicht zur Sanierung des Schimmelschadens […]

Diesen Beitrag lesen →

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

April 10, 2018

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung […]

Diesen Beitrag lesen →

Bereitschaftszeit mit Verpflichtung innerhalb von 8 Minuten auf der Arbeit zu sein ist Arbeitszeit

April 5, 2018

Über die Abgrenzung von Arbeitszeit und Rufbereitschaft hatte der Europäische Gerichtshof im Februar zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Aktenzeichen C-518/15). Geklagt hatte ein Belgischer Feuerwehrmann. Dieser war seit dem Jahr 1981 im Feuerwehrdienst der Stadt Nivelles in Belgien beschäftigt. Neben der Berufsfeuerwehr unterhält die Stadt auch eine freiwillige Feuerwehr, die bei Bedarf mit ausrückt. […]

Diesen Beitrag lesen →

Keine Altersdiskriminierung bei der befristeten Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus:

März 8, 2018

Über die Frage, ob es eine Altersdiskriminierung darstellt, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung über den Zeitpunkt des Eintritts der Regelaltersrente hinaus beantragt, eine Befristung erhält, hatte der EuGH im Februar zu entscheiden (Urteil vom 28.02.2018, C-46/17). Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit vor dem LAG Bremen, welches die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt hatte. Geklagt […]

Diesen Beitrag lesen →

Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Februar 27, 2018

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung […]

Diesen Beitrag lesen →