Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

November 7, 2018

Das hat der Europäische Gerichtshof am 06.11.2018 entschieden (EuGH 6.11.2018, C-619/16 u. C-684/16). In zwei Verfahren die zunächst beim OVG Berlin-Brandenburg und beim Bundesarbeitsgericht anhängig waren, hatte u.a. ein Rechtsreferendar Urlaubsabgeltung für seinen Jahresurlaub eingeklagt, da er diesen aufgrund seiner Examensvorbereitung nicht habe nehmen können. Der EuGH gab den Klägern Recht. Ein Arbeitnehmer dürfe seine […]

Diesen Beitrag lesen →

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküchen und Markisen

November 7, 2018

Für den Kauf von bebauten und unbebauten Grundstücken, Eigentumswohnungen etc. wird in Niedersachsen eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 5 % des Kaufpreises erhoben. Werden allerdings zusammen mit einer Immobilie auch gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Voraussetzung dafür ist, dass die Gegenstände werthaltig sind und die für die beweglichen Gegenstände angesetzten Kaufpreise […]

Diesen Beitrag lesen →

Aktuelles aus dem Wohnungseigentumsrecht

Oktober 16, 2018

Bestehen Gebäude auf einem Grundstück aus mehreren Wohnungen, kann durch Vertrag oder Teilungserklärung Wohnungseigentum begründet werden. Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung, welches verbunden ist mit einem Miteigentumsanteil an demjenigen gemeinschaftlichen Eigentum (z. B. das Grundstück, Außenwände und Dach des Gebäudes), zu dem es gehört. Die Rechtsverhältnisse der Eigentümer regeln das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und […]

Diesen Beitrag lesen →

Kanzlei Hannover jetzt in den vormaligen Räumen des Arbeitsgerichts Hannover

September 4, 2018

Das Büro Hannover von Prof. Versteyl Rechtsanwälte erreichen Sie ab sofort in den früheren Räumen des Arbeitsgerichts Hannover, in der Ellernstraße 42 in Hannover. Sämtliche Konraktdaten bleiben unverändert. Auf jetzt 450 qm ist in den topmodernen Räumen eine noch professionellere Betreuung unserer Mandantinnen und Mandanten in den Bereichen Bauplanungsrecht, Arbeitsrecht und Abgabenrecht sowie im Notariat […]

Diesen Beitrag lesen →

Das Wechselmodell – Chance für Eltern und Kinder?

August 14, 2018

Im Falle der Trennung waren lange Zeit die Rollen klar verteilt: Ein Elternteil – zumeist die Kindesmutter – betreute die Kinder, der andere Elternteil – zumeist der Kindesvater – zahlte Kindesunterhalt und nahm ein Besuchsrecht wahr. In der Praxis eher zurückhaltend wurde das Wechselmodell praktiziert. Beim Wechselmodell teilen sich die Eltern nach der Trennung die […]

Diesen Beitrag lesen →

Regelung zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung ist verfassungsgemäß – Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes

August 7, 2018

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung […]

Diesen Beitrag lesen →

Vergütungsanspruch für die Dauer eines Arztbesuchs nur im Ausnahmefall

August 7, 2018

Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, musste der Arbeitnehmer die […]

Diesen Beitrag lesen →

Brückenteilzeit – Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Juni 21, 2018

Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Kernpunkte sind ein Rückkehrrecht zur Vollzeit nach einer zeitlich befristeten Arbeitszeitreduzierung und die Erleichterung einer Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte. Antrag auf Brückenteilzeit ohne Grund Der Anspruch auf Brückenteilzeit ist nicht von einem bestimmten Grund wie beispielsweise Kindererziehung abhängig. Die beantragte Teilzeitphase muss lediglich zwischen einem und […]

Diesen Beitrag lesen →

Auskunft und Unterhalt – Bedarf oder Quote?

Juni 11, 2018

Trennen sich zwei Ehegatten, stellt sich die Frage nach den Unterhaltsansprüchen. Zur Präzisierung der Unterhaltsansprüche bestehen gesetzliche Auskunfts- und Belegansprüche. Es kann also die Vorlage von Unterlagen wie z. B. Verdienstabrechnungen verlangt werden. In der Regel wird anhand der ermittelten Einkünfte dann der Unterhalt nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen. Bei hohen Einkommensdifferenzen […]

Diesen Beitrag lesen →

Bei Schimmel: Mietminderung auch wenn kein Baumangel vorliegt? Wer muss was beweisen?

April 23, 2018

Wenn Schimmel in einem Mietobjekt entsteht, argumentieren Vermieter oftmals, der Mieter habe nicht ordnungsgemäß geheizt und gelüftet sowie Möbel zu nah an die Wände gestellt. Mieter wenden dann regelmäßig ein, es läge ein Baumangel des Mietobjektes vor, der zu den Feuchtigkeitserscheinungen führe. Geht der Streit um die Mietminderung und die Pflicht zur Sanierung des Schimmelschadens […]

Diesen Beitrag lesen →