Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

April 10, 2018

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung [...]

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Bereitschaftszeit mit Verpflichtung innerhalb von 8 Minuten auf der Arbeit zu sein ist Arbeitszeit

April 5, 2018

Über die Abgrenzung von Arbeitszeit und Rufbereitschaft hatte der Europäische Gerichtshof im Februar zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Aktenzeichen C-518/15). Geklagt hatte ein Belgischer Feuerwehrmann. Dieser war seit dem Jahr 1981 im Feuerwehrdienst der Stadt Nivelles in Belgien beschäftigt. Neben der Berufsfeuerwehr unterhält die Stadt auch eine freiwillige Feuerwehr, die bei Bedarf mit ausrückt. [...]

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Keine Altersdiskriminierung bei der befristeten Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus:

März 8, 2018

Über die Frage, ob es eine Altersdiskriminierung darstellt, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung über den Zeitpunkt des Eintritts der Regelaltersrente hinaus beantragt, eine Befristung erhält, hatte der EuGH im Februar zu entscheiden (Urteil vom 28.02.2018, C-46/17). Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit vor dem LAG Bremen, welches die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt hatte. Geklagt [...]

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Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Februar 27, 2018

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung [...]

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Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball- Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 ist rechtmäßig

Februar 22, 2018

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 1. Februar 2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18. August 2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den [...]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss.

Februar 20, 2018

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten “Basisdaten” eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören – soweit [...]

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Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Januar 24, 2018

Über die fristlose Kündigung eines Flughafenmitarbeiters hatte das Landesarbeitsgericht Hessen im August 2017 zu entscheiden (LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017, 6 Sa 137/17). Der Kläger war bei der Beklagten seit über 25 Jahren im Geltungsbereich des TVöD-F beschäftigt und somit nach den tariflichen Regelungen ordentlich unkündbar. Im März 2016 wurde er zu einem Personalgespräch eingeladen. [...]

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Mietrückstand = Kündigung?

Oktober 16, 2017

Wenn der Mieter die Miete nicht zahlt, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Das ist allgemein bekannt. Doch einerseits führt nicht jeder Mietrückstand zu einem Recht auf Beendigung des Mietverhältnisses. Andererseits können aber auch schon relativ geringe Fehlbeträge den Bestand des Mietvertrages gefährden. Grundsätzlich kann der Vermieter außerordentlich fristlos kündigen, den Mietvertrag also sofort beenden, [...]

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Rente mit 63: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I nach Altersteilzeit

September 21, 2017

Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht festgelegt, dass gegenüber Arbeitnehmern, die im Anschluss an ihre Altersteilzeit Arbeitslosengeld beantragen, um die Zeit zur neuen abschlagsfreien Rente mit 63 zu überbrücken, keine Sperrzeit verhängt werden darf (BSG Az. B 11 AL 25/16 R, Pressemitteilung 43/2017 vom 12.09.2017). Verschiedene Sozialgerichte und Landessozialgerichte hatten bisher unterschiedlich zu der Problematik [...]

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Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannover) ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar

September 13, 2017

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen 7. September 2017 (Az. 11 LC 59/16) die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen und damit die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung im Ergebnis bestätigt. Die klagende ÜSTRA hat in zahlreichen ihrer Fahrzeuge feststehende Videokameras installiert, mit [...]

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