Bundesarbeitsgericht setzt der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen Detektiv Grenzen

März 10, 2015

Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 (BAG 19.02.2015, 8 AZR 1007/13) hat das Bundesarbeitsgericht der Überwachung von Arbeitnehmern durch Detektive erstmals konkrete Grenzen gesetzt. Dennoch dürfte die Frage, wann ein Arbeitgeber tätig werden darf und wie weit er dabei gehen darf mit der Entscheidung nicht abschließend geklärt sein.

Das BAG hatte den folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Die Klägerin war erst seit Mai 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Ab dem 27.12.2011 war sie zunächst aufgrund einer Bronchialerkrankung arbeitsunfähig erkrankt und im Anschluss aufgrund eines Bandscheibenvorfalls. Die Klägerin legte ordnungsgemäß Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zunächst vier von ihren Hausarzt und ab dem 31.01.2012 zwei von einer Fachärztin für Orthopädie. Der Bandscheibenvorfall, welcher eine gänzlich andere Erkrankung darstellt, führte aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 1 EFZG zu einem erneuten Beginn des Entgeltfortzahlungszeitraums.

Als die Klägerin Ende Januar ihrem Arbeitgeber telefonisch von dem Bandscheibenvorfall berichtete, kamen diesem Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, weshalb er die Überwachung der Klägerin durch einen Detektiv in Auftrag gab.

Mitte bis Ende Februar observierte der Detektiv auftragsgemäß die Klägerin. Er beobachtete das Haus der Klägerin, die Klägerin mit ihrem Mann und ihrem Hund vor dem Haus sowie den Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Als Beweismittel fertigte er diverse Foto- und Videoaufnahmen an.

Die Klägerin forderte mit ihrer Klage ein Schmerzensgeld ein, welches sie in einer Höhe von 10.500,00 EUR für angemessen hielt. Grund sei, dass die Klägerin sich durch die Observation beobachtet und verfolgt gefühlt habe, was eine psychologische Behandlung notwendig gemacht habe. Vor dem Arbeitsgericht blieb sie zunächst erfolglos, das LAG sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 EUR zu. Diese Entscheidung wurde vom BAG bestätigt, wobei die Höhe des Schmerzensgeldes revisionsrechtlich nicht mehr korrigierbar war.

Als Grund nannte das BAG, dass die Anordnung der Überwachung nicht rechtmäßig und die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin somit nicht gerechtfertigt war.

Im Kern geht es in der Entscheidung um die Frage, wo die Grenzen der Beweiserhebung durch den Arbeitgeber liegen und was die Rechtsfolgen einer unzulässigen Beweiserhebung sind. Das Urteil bietet hierfür einen ersten Anhaltspunkt.

Die Grenze ist laut dem BAG jedenfalls dann überschritten, wenn seitens des Arbeitgebers ohne konkreten Verdacht eine Beschattung durch einen Detektiv in Auftrag geben wird. Rechtsfolge ist zum einen, dass die Erkenntnisse der Überwachung als Beweis nicht verwertet werden dürfen und zum anderen, dass dem Arbeitnehmer ein Schmerzensgeld zustehen kann.

Trotzdem lässt die Entscheidung viele Fragen unbeantwortet:

Typischerweise kann bei Erkrankungen von Mitarbeitern für den Arbeitgeber die Frage aufkommen, ob diese wirklich krank sind. Schließlich leistet der Arbeitgeber für bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung ohne hierfür eine Gegenleistung zu bekommen. Sofern der Arbeitnehmer in der Folge an unterschiedlichen Krankheiten erkrankt, ist jedes Mal erneut Entgeltfortzahlung zu leisten. Das Interesse des Arbeitgebers an einer Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit kann daher verständlich sein. Es bleibt allerdings auch der offizielle Weg, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung mit der Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit zu beauftragen.

Ob dies eventuell versucht werden muss, bevor man einen Detektiv beauftragt, hat das BAG nicht besprochen. Die Frage, ob die Aufnahmen als Beweismittel verwertbar gewesen wären, wenn der Arbeitgeber tatsächlich einen berechtigten Anlass zur Überwachung gehabt hätte, hat das BAG ebenfalls ausdrücklich nicht entschieden.

Die Frage nach Überwachungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern kann auch in anderen Konstellationen aufkommen, zum Beispiel beim Verdacht von Straftaten gegen den Arbeitgeber.

Angenommen beim Arbeitgeber verschwinden Warenbestände. Für das Entwenden der Waren kommt nur ein kleiner Arbeitnehmerkreis in Betracht, da nur dieser eine Zugriffsmöglichkeit auf die Waren hat. Darf der Arbeitgeber dann einen Detektiv beauftragen? Die bisherige Rechtsprechung hat sich nur mit der Frage der Vornahme einer heimlichen Videoüberwachung auseinandergesetzt (siehe beispielsweise: BAG, 21.11.2013, 2 AZR 797/11).

Auch diese Fragen bleiben weiter unbeantwortet.

Arbeitgebern kann als Folge des Urteils daher nur geraten werden, erst einen Detektiv zu beauftragen, wenn der Verdacht der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit offensichtlich und schwerwiegend ist.

Wenn konkrete Anhaltspunkte für die vorgetäuschte Erkrankung nachgewiesen werden können und der Detektiv dann auch tatsächlich die entsprechenden Beweise liefern kann, dürfte eine Überwachung aber auch weiterhin zulässig sein.

Anderenfalls müsste ein Gericht die Beweismittel aufgrund der Persönlichkeitsrechtsverletzung ignorieren und dann gegebenenfalls eine offensichtlich falsche Entscheidung fällen, obwohl der Arbeitgeber sich nicht rechtswidrig verhalten hat. Dies ist, obwohl das BAG die Frage zunächst bewusst offen lässt, kaum vorstellbar.

 

Oliver Bieneck

Rechtsanwalt

Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte