CHINABÖLLER AM DIXI-KLO KANN ZU AUSSERORDENTLICH FRISTLOSER KÜNDIGUNG FÜHRE

Februar 25, 2013

ArbG Krefeld, Urteil v. 30.11.2012, AZ: 2 Ca 2010/12

Ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen ist eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten und grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Dies kann nach der Auffassung des Arbeitsgerichts Krefeld auch dann gelten, wenn es aufgrund eines missglückten Scherzes zu einer Verletzung eines Arbeitskollegen kommt, auch wenn diese nicht beabsichtigt war. Ausreichend ist, dass der Handelnde mit dieser Verletzung hätte rechnen müssen.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Vorarbeiter aus der Gerüstbaubranche (Kläger) einen „Chinaböller“ an der Tür eines besetzten Dixi-Klos befestigen und dort zur Explosion bringen wollen. Der Böller rollte aber unbeabsichtigt in das Innere des Toilettenhäuschens und verursachte bei dem dieses nutzenden Kollegen bei der Explosion nicht unerhebliche Verletzungen, insbesondere Verbrennungen im Genitalbereich. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber außerordentlich fristlos.

Das Arbeitsgericht stellte eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten fest. Zulasten des Klägers berücksichtigte es, dass dem geschädigten Kollegen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keinerlei Reaktions- und Fluchtmöglichkeit eröffnet war und er als Vorarbeiter gerade gehalten war derart gefährliches Verhalten zu unterbinden, was erst recht gelte, weil der Gerüstbau ohnehin schon ein gefahren- und unfallträchtiges Gewerk sei. Die etwa 15-jährige Betriebszugehörigkeit des Klägers vermochte am Ausgang der Interessenabwägung nichts ändern. Auch den Vortrag des Klägers, auf einer Gerüstbaustelle könne der kollegiale Umgang auch mal „ruppiger“ werden und dass Scherze mit Feuerwerkskörpern im Kollegenkreis als „Stimmungsaufheller“ gegolten hätten und durchaus üblich gewesen sein, ließ das Arbeitsgericht nicht gelten. Eine vorherige Abmahnung war entbehrlich. Die Pflichtverletzung musste dem Kläger ohne weiteres erkennbar gewesen sein. Die Kündigungsschutzklage war unbegründet, die außerordentlich fristlose Kündigung wirksam.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Michael Henze
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte