EIN KIRCHENAUSTRITT KANN EINE KÜNDIGUNG DURCH EINEN KIRCHLICHEN ARBEITGEBER RECHTFERTIGEN

September 12, 2013

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25.4.2013 – 2 AZR 579/12

Im Fall, über den das BAG zu entscheiden hatte, wurde ein Sozialpädagoge (Kläger), der bei einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kindertagesstätte beschäftigt war, gekündigt, weil er aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Der Kläger begründete seinen Schritt unter anderem mit den zahlreichen Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen, die derzeit aufgedeckt wurden.

Im Ergebnis wurde die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Das BAG stellte fest, dass der Kirchenaustritt bei einer Beschäftigung bei einem kirchlichen Arbeitgeber einen derart schweren Loyalitätsbruch darstellen kann, der eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

Zwar genießt ein Arbeitnehmer grundgesetzlichen Schutz im Hinblick auf seine Religionsfreiheit. Auch über das Verbot der Benachteiligung (u.a.) aus Gründen seiner Religion nach §§ 1, 7 Antidiskriminierungsgesetz (AGG) wird einem Arbeitnehmer einfachgesetzlicher Schutz gewährt. Andererseits wird den Kirchen ebenfalls auf verfassungsrechtlicher Ebene gewährt, ihre internen Angelegenheiten in den Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten. Somit war bei der Feststellung eines Kündigungsgrundes und der Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien das kirchliche Selbstverständnis von entscheidender Bedeutung, wonach der Kirchenaustritt einen schweren Loyalitätsbruch darstellt. Weil der Kläger als Sozialpädagoge unmittelbar „Dienst am Menschen“ leistete und ihm daher ein „Sendungsauftrag der katholischen Kirche“ zukam, war es seinem Arbeitgeber nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Hinweis:

Wegen der vielen kirchlichen Einrichtungen im Bereich der Kindertagesstätten, der Altenpflege oder Krankenhäusern ist die Entscheidung von besonderer praktischer Relevanz. Das kirchliche Selbstverständnis hat nach der vorliegenden Entscheidung auch dann eine große Bedeutung, wenn, wie hier, die tägliche Arbeitsleistung nicht durch die Vermittlung religiöser Inhalte geprägt ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Dienst „unmittelbar am Menschen“ geleistet wird und dem Arbeitnehmer damit ein „Sendeauftrag“ der Kirche zukommt.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Michael Henze
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte