EuGH: Arbeitnehmer-Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit Tod nicht unter

Juli 4, 2014

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers dessen Urlaubsanspruch (BAG, Urteil vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10). Das LAG Hamm hatte Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit dieser BAG-Rechtsprechung mit dem Unionsrecht und legte die Frage daher dem EuGH zur Entscheidung vor. Dieser hat nun-mehr entschieden, dass die Rechtsprechung des BAG mit dem Unionsrecht nicht zu ver-einbaren ist. Nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ohne die Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Die Abgeltung ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitnehmer im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

Bei dem vom LAG Hamm dem EuGH vorgelegten Fall ging es um folgenden Sachverhalt:
Gülay Bollacke war vom 01.08.1998 bis zu seinem Tod am 19.11.2010 bei dem Unter-nehmen K+K beschäftigt. Von 2009 bis zu seinem Tod war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis er starb hatte er 140,5 Tage offenen Jahresurlaub angesammelt. Seine Witwe forderte von K+K eine Abgeltung für den von ihrem Ehegatten nicht genommenen Jahresurlaub. Das Unternehmen wies die Forderung zurück und äußerte Zweifel an der Vererbbarkeit der Abgeltung.

Der EuGH entschied nun, dass der Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers nicht mit dessen Tod erlöscht, sondern auf seine Erben übergeht (EuGH, Urteil vom 12.6.2014 – Rs. C-118/13 (Bollacke)).

Der Gerichtshof betont, dass der Begriff des bezahlten Jahresurlaubs bedeutet, dass für die Dauer des Jahresurlaubs das Entgelt des Arbeitnehmers fortzuzahlen ist. Ein finanziel-ler Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeit-nehmers stelle die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers dürfe nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen. Der EuGH stellt deshalb klar, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsan-spruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Er stellt weiter fest, dass diese Abgeltung nicht davon ab-hängt, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Prof. Versteyl Rechtsanwälte