Europäischer Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Juni 19, 2019

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) urteilte am Dienstag (18.06.2019 – Aktenzeichen C‑591/17),  dass die in Deutschland bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene, Infrastrukturabgabe gegen europäisches Recht verstößt.

Die Abgabe in Form einer Vignettenpflicht für die  Benutzung deutscher Autobahnen sollte für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe kompensiert werden. Aufgrund dieser Entlastung inländischer Fahrer äußerte die Europäische Kommission ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maut mit dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot. Im Juni 2016 eröffnete sie ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Daraufhin verhandelte der damalige Bundesverkehrsminister Dobrindt mit der Kommission einen Kompromiss mit u. a. besseren Kurzzeitvignetten, um ausländische Fahrer zu schonen. Die Kommission hatte mit diesen Änderungen, die vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt wurden, keine Bedenken mehr hinsichtlich einer etwaigen Diskriminierung von EU-Ausländern und stellte das Verfahren ein.

Die Republik Österreich griff daraufhin zu einem selten verwendeten Instrument und verklagte die Bundesrepublik Deutschland wegen einer durch die Verträge verbotene Diskriminierung. Dem EuGH zufolge ist dieser Fall erst der siebte Fall überhaupt seit dem Bestehen des Gerichtshofs, dass ein Mitgliedsstaat einen anderen wegen einer Vertragsverletzung verklagt. Österreich führt in seiner Klage an, dass die deutsche Regelung durch die Entlastung heimischer Autofahrer über die Kfz-Steuer im Ergebnis nur Ausländer belastet und daher diskriminierend sei. Außerdem verletze die deutsche Maut die in den Verträgen garantierten Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts.

Der Generalanwalt am EuGH folgte in seinem Gutachten der deutschen Position, dass die Regelung nicht verbotenerweise diskriminierend wirkt. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof den Gutachten des Generalanwalts. In diesem Fall allerdings nicht: Der EuGH folgte gab der Klage Österreichs statt und urteilte, dass die Regelung in einer Gesamtschau im Ergebnis im Wesentlichen ausländische Fahrer belastet und somit diskriminierend wirkt und mithin mit den europäischen Verträgen unvereinbar ist. Daher darf die Maut in ihrer jetzigen Form nicht eingeführt werden, weil Europarecht gegenüber nationalem Recht Vorrang genießt.

Ob die Bundesregierung ihre Pläne einer Maut ganz aufgibt oder ihr Konzept so überarbeitet, dass es mit europäischem Recht vereinbar ist bleibt abzuwarten. Das Bundesverkehrsministerium teilte jedenfalls mit, dass Minister Scheuer die entsprechenden Verträge mit privaten Unternehmen zur Erhebung der Maut kündigen werde.

Florian Meyer