FLUTKATASTROPHE 2013 UND ARBEITSRECHTLICHE FOLGEN

September 12, 2013

Die zurückliegende Flutkatastrophe hat Sachschaden in Milliardenhöhe angerichtet. Neben diesem können in Kürze aber auch noch arbeitsrechtliche Streitigkeiten treten. Die Bundeskanzlerin lobte kürzlich den Zusammenhalt in der Bevölkerung. Wie verhält es sich aber, wenn Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und freiwillige Helfer durch ihren Einsatz in Konflikte mit ihren Arbeitspflichten geraten? Wie muss sich der Arbeitnehmer verhalten? Was kann der Arbeitgeber fordern?

Beispiel Niedersachsen:

Welche Rechte und Pflichten hat der Arbeitnehmer?

Der Arbeitgeber hat einen Arbeitnehmer, der Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist, nach § 12 Abs. 3 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandschG) für die Dauer des Einsatzes freizustellen. Interessen des Arbeitgebers können dem grundsätzlich nicht entgegengehalten werden. Diese fänden nur Berücksichtigung, wenn es um Fortbildungsveranstaltungen der freiwilligen Feuerwehr ginge.

§ 12 Abs. 3 NBrandschG lautet wie folgt:

„Nehmen Angehörige der Einsatzabteilung an Einsätzen oder Alarmübungen der Feuerwehr teil, so sind sie während der Dauer der Teilnahme, bei Einsätzen auch für den zur Wiederherstellung ihrer Arbeits- oder Dienstfähigkeit notwendigen Zeitraum danach, von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. Für die Teilnahme an Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit sind sie freizustellen, soweit nicht besondere Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Führen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr die Brandschutzerziehung oder die Brandschutzaufklärung nach § 25 durch, so sind sie währenddessen von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.“

Für die Zeit der Freistellung kann der Mitarbeiter sogar Entgeltfortzahlung nach § 32 Abs. 1 NBrandschG verlangen. Dieser lautet wie folgt:

„Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder zur Ausbildung beschäftigt sind, ist für die Dauer einer Freistellung nach § 12 Abs. 3 das Arbeitsentgelt, das sie ohne Teilnahme am Feuerwehrdienst bei regelmäßiger Arbeitsleistung erhalten hätten, von ihrem Arbeitgeber fortzuzahlen. Ferner ist solchen Mitgliedern während einer Arbeitsunfähigkeit, die auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen ist, von ihrem Arbeitgeber für die Dauer von bis zu sechs Wochen das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das sie bei regelmäßiger Arbeitsleistung erhalten hätten, auch wenn sich aus gesetzlichen, tarif- oder arbeitsvertraglichen Regelungen eine geringere Entgeltfortzahlungsverpflichtung ergeben würde.“

Als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag dürfte der Arbeitnehmer aber verpflichtet sein, vorab soweit möglich (Einzelheiten des Einsatzes, insbesondere die Dauer bestimmt ja der Einsatzleiter der Feuerwehr vor Ort) über den Einsatzort und die Einsatzdauer zu informieren, damit entsprechend disponiert werden kann. Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer die Dauer seines Einsatzes nachträglich gegebenenfalls gegenüber dem Arbeitgeber zu bescheinigen. Einer Genehmigung durch den Arbeitgeber bedarf es grundsätzlich nicht.

Welche Rechte hat der Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber hat einen Erstattungsanspruch gegenüber der entsprechenden Gemeinde, als Trägerin der freiwilligen Feuerwehr nach § 32 Abs. 2 NBrandschG. Dieser lautet wie folgt:
„Die Gemeinde hat privaten Arbeitgebern auf Antrag das nach Absatz 1 Satz 1 fortgezahlte Arbeitsentgelt und die Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. Dasselbe gilt hinsichtlich des Arbeitsentgelts, das während einer Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Satz 2 fortgezahlt worden ist. 3Der Erstattungsanspruch des privaten Arbeitgebers besteht nicht, soweit ihm nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Erstattungsanspruch gegen Dritte zusteht. Liegt ein Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor, so trifft die Verpflichtung nach Satz 2 den zuständigen Versicherungsträger. 5Die dem Versicherungsträger dadurch entstehenden Kosten werden im Rahmen der von ihm erhobenen Umlage gedeckt.“

Entsprechende Regelung für freiwillige Helfer:

Entsprechende Regelungen gibt es auch für freiwillige Helfer nach § 17 Abs. 3 und 4 Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG).

Sollten Sie als Arbeitnehmer wegen der Teilnahme an einem entsprechenden Einsatz während Ihrer Arbeitszeit eine Abmahnung oder gar eine Kündigung erhalten haben, so haben Sie Aussichten, sich hiergegen erfolgreich zur Wehr zu setzen.

Sollten Sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern für die Zeit ihres Einsatzes Entgelt fortgezahlt haben, so könne Sie diese Beträge gegebenenfalls vom Träger der freiwilligen Feuerwehr erstattet verlangen.

In jedem Fall sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und das jeweils einschlägige Landesrecht prüfen lassen.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Michael Henze
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte