Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball- Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 ist rechtmäßig

Februar 22, 2018

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom
1. Februar 2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass der gegen
die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei
Bremen vom 18. August 2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz
zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder
Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 im Bremer Weserstadion
eine Gebühr in Höhe von 425.718,11 Euro erhoben worden, die im Berufungsverfahren
auf 415.000,00 Euro ermäßigt wurde. Um Auseinandersetzungen
zwischen gewaltbereiten Anhängern beider Vereine zu verhindern, waren 969
Polizeibeamte im Einsatz.
Das OVG hat – anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz – die Rechtmäßigkeit
des Gebührenbescheides bejaht. Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 des
Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, auf die der Bescheid gestützt ist,
sei verfassungsgemäß. Die Vorschrift sei mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes
vereinbar. Danach erfolgt die Finanzierung staatlicher Aufgaben in
Bund und Ländern in erster Linie aus Steuern. Es ist Aufgabe des Staates, die öffentliche
Sicherheit zu gewährleisten und diese Kernaufgabe durch Steuern zu finanzieren.
Allerdings hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum,
für welche Leistungen er Gebühren erheben will, wenn diese
individuell zurechenbar sind. Die Erhebung einer Gebühr für den Einsatz zusätzlicher
Polizeikräfte knüpft zulässigerweise an die besondere Verantwortlichkeit
der Klägerin an. Als Veranstalterin zieht sie einen wirtschaftlichen Nutzen aus der
Veranstaltung, an deren störungsfreien Durchführung sie ein besonderes Interesse
hat. Die Größe der Veranstaltung und hohe Zuschauerzahlen erhöhen die Attraktivität
von Veranstaltungen und sind auch bewusst angelegt. Zudem bergen
Großveranstaltungen per se ein erhöhtes Gefahrenpotential in sich und schließlich
steht der Veranstalter der Veranstaltung näher als die Allgemeinheit, wenn
sich das Gefahrenpotential, das eine Großveranstaltung in sich birgt, absehbar
realisiert.

Joachim Meyer – PM des OVG Bremen vom 21.02.2018