Haftung des Arbeitgebers bei Diebstahl im Betrieb

Februar 4, 2016

Bei einem Diebstahl von Wertgegenständen am Arbeitsplatz wird ein Arbeitnehmer auch mit einer bestehenden Hausratversicherung üblicherweise keine Ersatzzahlung von der Versicherung erhalten. Es steht daher der Betroffene regelmäßig vor dem Problem, dass ihm außer dem Arbeitgeber kein Ansprechpartner bleibt, seinen Schaden ersetzt zu bekommen.

In den meisten Fällen wird wohl der betroffene Arbeitnehmer davon Abstand nehmen, von seinem Arbeitgeber Schadensersatz zu fordern. Einen außergewöhnlichen Fall, bei dem es um Schadensersatz in Höhe von 20.000,00 EUR ging, hatte nun aber das LAG Hamm zu entscheiden und damit die Frage zu klären, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer beim Diebstahl am Arbeitsplatz Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen kann.

Der Kläger ist angestellt in einem Krankenhaus. Dort ist ihm ein eigenes abschließbares Büro zugeteilt. Im Sommer 2014 legte er Schmuck und Uhren im Wert von etwa 20.000,00 EUR in den Rollcontainer seines Schreibtisches, in der Absicht die Wertsachen noch am selben Tag nach Feierabend zur Bank zu bringen und dort in ein Schließfach einschließen zu lassen. Er trug vor, aufgrund erheblicher Arbeitsbelastung schließlich vergessen zu haben, die Wertsachen zur Bank zu bringen. Einige Tage später stellte er fest, dass die Wertsachen entwendet worden waren. Der Dieb hatte einen Spint aufgebrochen, den Generalschlüssel aus einem im Spint befindlichen Kittel einer anderen Mitarbeiterin entwendet, die Tür zum Büro des Klägers damit aufgeschlossen und schließlich den Rollcontainer aufgebrochen und die Wertsachen entnommen. Nach Ansicht des Klägers, haftet der Arbeitgeber für den Schaden, da er es unterlassen habe, durch klare Anweisungen dafür zu sorgen, dass der Generalschlüssel sicher aufbewahrt wird.

Das Arbeitsgericht Herne wies die Klage zunächst ab (ArbG Herne, Urteil vom 19.08.2015, 5 Ca 965/15). Das LAG Hamm (LAG Hamm 21.01.2016, Az. 18 Sa 1409/15) beurteile die Rechtslage in der Berufungsverhandlung ähnlich:

In Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG aus den sechziger und siebziger Jahren könne der Arbeitgeber nur für eine Haftung in Betracht kommen, wenn es sich bei den gestohlenen Gegenständen um solche handelt, die der Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung benötigt, mindestens aber regelmäßig auf der Arbeit mit sich führt.

Hinsichtlich sonstiger ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebrachter Gegenstände, würden Obhuts- und Verwahrungspflichen des Arbeitgebers nicht bestehen. Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen.

Die Auffassung des LAG Hamm scheint nachvollziehbar, da Arbeitgeber anderenfalls Haftungsrisiken ausgesetzt wären, die nicht ansatzweise abschätzbar sind. Ausgeschlossen ist eine Haftung des Arbeitgebers aber – wie das Verfahren zeigt – nicht.

Oliver Bieneck
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte