Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Januar 24, 2018

Über die fristlose Kündigung eines Flughafenmitarbeiters hatte das Landesarbeitsgericht Hessen im August 2017 zu entscheiden (LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017, 6 Sa 137/17).

Der Kläger war bei der Beklagten seit über 25 Jahren im Geltungsbereich des TVöD-F beschäftigt und somit nach den tariflichen Regelungen ordentlich unkündbar. Im März 2016 wurde er zu einem Personalgespräch eingeladen. Hintergrund des Gesprächs war, dass der bereits wegen ähnlicher Vorfälle abgemahnte Kläger seine Kollegen als „faule Schweine“ und „Low-Performer“ bezeichnet haben sollte. Es fand zu den Vorwürfen ein Personalgespräch unter Beteiligung des Betriebsrats statt, welches der Kläger heimlich mit seinem Handy aufzeichnete. Als der Arbeitgeber von der heimlichen Aufzeichnung erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung aus.

Das LAG entschied, dass die heimliche Aufnahme des Gesprächs eine fristlose Kündigung dem Grunde nach rechtfertigt. Entscheidend sei hierbei nicht die strafrechtliche Würdigung, sondern der Eingriff in das Grundrecht der Beteiligten auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG). Dem Vortrag des Klägers, er habe nicht gewusst, dass die heimliche Aufnahme verboten ist, begegnete das LAG mit dem Hinweis, er habe hierzu seinen Rechtsanwalt um Rat fragen können. Auch die Vorinstanz (ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.11.2016, 18 Ca 4002/16) hatte die Klage bereits abgewiesen.

Über einen ähnlichen Sachverhalt urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 (LAG Rheinland—Pfalz, Urteil vom 30.04.2012, Az. 5 Sa 687/11). Auch dort wurde die fristlose Kündigung für wirksam erachtet. Die Klägerin hatte heimlich ein Personalgespräch aufgezeichnet und wollte damit Mobbing-Vorwürfe begründen. Das LAG wies darauf hin, dass die heimliche Aufnahme zu Beweissicherungszwecken nicht erforderlich war. Die Klägerin wäre berechtigt gewesen, einen Anwalt oder ein Betriebsratsmitglied zum Personalgespräch mitzubringen, um den Inhalt des Gesprächs zu bezeugen.

Es sind zwar theoretisch Fälle denkbar, in denen eine fristlose Kündigung als Reaktion auf eine heimliche Aufnahme im Rahmen der Interessenabwägung nicht gerechtfertigt sein kann, aufgrund der eindeutigen bisherigen Rechtsprechung zu dem Thema ist jedoch von der Anfertigung heimlicher Aufnahmen abzuraten.

Oliver Bieneck
Fachanwalt für Arbeitsrecht