Helmpflicht für Fahrradfahrer?

Juni 24, 2014

Eine gesetzliche Helmpflicht gibt es für Fahrradfahrer in Deutschland nicht. Dennoch kürzte das OLG Schleswig den Schadensersatzanspruch einer verletzten Fahrradfahrerin um einen Mitverschuldensanteil von 20 %. Die Klägerin wurde in einen Unfall verwickelt, als die Fahrerin eines am rechten Fahrbahnrand geparkten PKW unmittelbar vor ihr die Fahrertür öffnete. Die Klägerin konnte nicht mehr ausweichen und stürzte zu Boden. Als Ursache für den Unfall wurde ausschließlich das Verhalten der Autofahrerin angesehen. Durch den Sturz zog sich die Fahrradfahrerin erhebliche Kopfverletzungen zu. Hätte sie zum Unfallzeitpunkt einen Fahrradhelm getragen, wären die Verletzungen weitaus geringer ausgefallen. Aus diesem Grund wurde ihr vom Berufungsgericht ein Mitverschulden angelastet. Sie habe durch das Nichttragen eines Schutzhelms mögliche Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen.

Der BGH kassierte letzte Woche das Urteil des OLG Schleswig (BGH, Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13). Das Tragen eines Schutzhelms sei weder gesetzlich vorgeschrieben, noch entspreche es dem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“. Letzteres wäre jedoch erforderlich, um einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten.

Nicht Gegenstand der Entscheidung war, inwieweit in Fällen des Radsports oder Fahrern von E-Bikes in Unfallsituationen ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Schutzhelms angerechnet werden kann.
Ungeachtet der juristischen Bewertung der Haftungsfrage steht jedoch fest: Vorsicht ist besser als Nachsicht…

Thea Mühe
Rechtsanwältin
Prof. Versteyl Rechtsanwälte