Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Februar 22, 2019

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten. Nach Darstellung der Klägerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt.

Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage wendet sie sich ua. gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.
Dieses habe nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) rechtsfehlerfrei erkannt, dass dem Vortrag der Klägerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann und der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich ist.

Gleichwohl hat das BAG dieses Urteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Zur Begründung der Zurückverweisung weist das BAG darauf hin, dass die Vorinstanz nicht  geprüft habe, ob das „Gebot fairen Verhandelns“ vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Dieses Gebot sei eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie werde verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.

Dies könne hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre.

Einerseits stellt das BAG klar, dass eine gesetzliche Widerrufsmöglichkeit bei Abschluss von Aufhebungsverträgen außerhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers in den Privaträumen des Arbeitnehmers nicht gegeben sei.

Andrerseits wird allerdings mit einer möglichen Verletzung des „Gebotes fairen Verhandelns“ wegen möglichen Ausnutzens einer krankheitsbedingten Schwächesituation , eine neue Unwägbarkeit geschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob sich aus den bislang noch nicht vorliegenden Urteilsgründen weitere Konkretisierungen hierzu ergeben.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht