Keine Ausnahme vom Mindestlohn für den Großteil der Zeitungszusteller?

Oktober 6, 2015

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht nur wenige Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn vor. In fast allen Bereichen ist Arbeitnehmern seit dem 01.01.2015 ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen.

Die wenigen Ausnahmen gelten beispielsweise für Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung, Auszubildende, bestimmte Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Zeitungszusteller.

Zur viel diskutierten Sonderregelung für Zeitungszusteller, hatte das Arbeitsgericht Nienburg nun eine Entscheidung zu fällen.

Zeitungszusteller sind als einzige Berufsgruppe, auf die der Mindestlohn nicht anzuwenden sein soll, ausdrücklich im MiLoG genannt. Dies gilt zumindest bis zum 31.12.2016. Der Bundestag hatte sich für die Ausnahmeregelung entschieden, da nach dessen Einschätzung durch die sofortige Einführung des Mindestlohns in diesem Bereich vor allem im ländlichen Raum Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Zeitungen und anderen Presseprodukten zu befürchten waren. Diese Versorgung sei aber, um das Grundrecht der möglicherweise Betroffenen auf Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz) gewährleisten zu können, aufrecht zu erhalten.

Um Missverständnisse zu vermeiden, bringt die gesetzliche Regelung direkt eine Definition für Zeitungszusteller mit. Danach sind Zeitungszusteller Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften (oder: Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt) an Endkunden zustellen. Dass damit leider doch nicht alles geklärt war, zeigt der Sachverhalt, den das Arbeitsgericht Nienburg (Urteil vom 13.08.2015, 2 Ca 151/15) zu entscheiden hatte:

Der Kläger verteilt für die Beklagte eine Tageszeitung und ein Anzeigenblatt. Beide enthalten regelmäßig Werbeeinlagen verschiedener Super- und Elektronikmärkte. Einige Werbeeinlagen müssen vom Kläger vor der Zustellung an die Empfänger in die jeweiligen Zeitungen einsortiert werden. Diese Tätigkeit wird in der Branche als Konfektionieren bezeichnet.

Der Kläger argumentierte, die Ausnahme vom Mindestlohn könne nicht eingreifen, da er nicht ausschließlich Zeitungen zustelle, sondern vielmehr auch Werbeeinlagen, welche er vorher sogar in die Zeitungen einsortieren muss. Er forderte für die Vergangenheit die ihm nicht gezahlte Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn.

Hiermit bekam er Recht. Das Gericht äußerte die Auffassung, dass das Konfektionieren der Werbeeinlagen zur Anwendbarkeit des Mindestlohns auf das Arbeitsverhältnis führe. Der Kläger stelle nicht ausschließlich Zeitungen zu.

Das Argument der Gegenseite, die Ausnahme vom Mindestlohn für Zeitungszusteller würde damit kaum noch einen Anwendungsbereich haben, da regelmäßig Werbeprospekte mit einsortiert werden müssen, wurde nicht erhört.

Ob in Folge des Urteils, der Mindestlohn nun tatsächlich einem Großteil der Zeitungszusteller doch bereits jetzt zu zahlen ist, bleibt abzuwarten.

Falls die Werbeprospekte bereits in der Zeitung enthalten sind und nicht vom Zusteller einsortiert werden müssen, dürfte die Ausnahme vom Mindestlohn zumindest weiterhin gelten.

 

Oliver Bieneck
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte