Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

September 6, 2017

Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit sowie über Art und Umfang der Überwachung informiert worden ist.

Ein rumänischer Arbeitnehmer hatte von seinen dienstlichen Mail Account regelmäßig private E-Mail Korrespondenz geführt, obwohl eine interne Unternehmensregelung dies untersagte. Der Arbeitgeber kündigte aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis und legte zum Beleg der Pflichtverletzung des Arbeitnehmers eine 45-seitige Abschrift des privaten Mail-Verkehrs des Arbeitnehmers von einer einzigen Woche vor.

Die Klage gegen die Kündigung hatte vor den nationalen Gerichten keinen Erfolg. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verneinte zunächst einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die daraufhin vom Arbeitnehmer angerufene große Kammer des EGMR stellte jedoch einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK fest.

Der EGMR war der Auffassung, dass die Überwachung des Arbeitnehmers gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstößt.. Zwar können Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt sein, die Einhaltung eines Verbot zur Privatnutzung des dienstlichen Internet-Anschlusses zu überwachen. Eine solche Überwachung der Privatkommunikation eines Arbeitnehmers muss aber verhältnismäßig sein. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig, dass der Beschäftigte über die Möglichkeit sowie über Art und Umfang der Überwachung informiert wird.
Ferner ist ist zu prüfen, ob im Einzelfall mildere Mittel zur Überprüfung der Einhaltung des betrieblichen Verbotes zur Versendung privater E-Mails zur Verfügung standen.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
PM des EGMR