KLAGE GEGEN DEN RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAG

Januar 24, 2013

„Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag“ lautete in den vergangenen Tagen eine weit verbreitete Schlagzeile überregionaler Medien. Genau genommen klagt die Dirk Rossmann GmbH gegen den Zustimmungsakt des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Die Klage wurde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben, weil dort mit der sogenannten Popularklage die Möglichkeit besteht, frühzeitig vor Erlass belastender Beitragsbescheide Rechtsschutz zu erlangen. Vertreten wird das Unternehmen durch die Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte.

Die Klage stützt sich im Wesentlichen auf die folgenden Gründe:

1. Fehlende Gesetzgebungskompetenz / unzulässige Steuer

Die neue Rundfunkabgabe ist entgegen ihrer offiziellen Bezeichnung kein Beitrag, sondern eine Steuer, für deren Begründung den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Ein zulässiger Beitrag setzt voraus, dass beim Abgabenpflichtigen ein diesem zufließender Vorteil abgeschöpft wird. Der Vorteil muss konkret und einzeln greifbar sein. Die neue Rundfunkabgabe differenziert aber nicht danach, ob in einer Betriebsstätte Rundfunkempfang überhaupt möglich ist. Die Dirk Rossmann GmbH müsste beispielsweise für Hunderte von Verkaufsstellen bezahlen, die keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte vorhalten und nicht einmal über einen Zugang zum Internet verfügen.

2. Verstoß gegen das Übermaßverbot und das Gebot der Aufkommensneutralität

Der Gesetzgeber darf die Finanzierung der Rundfunkanstalten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht über das Maß des Funktionsnotwendigen hinaus ausweiten. Daher haben die Bundesländer im Zusammenhang mit der Reform der Rundfunkabgaben stets ihre Aufkommensneutralität behauptet. Diese Behauptung wird sich jedoch nicht aufrechterhalten lassen.

Bereits im Bereich der privaten Haushalte wird es aufgrund der Beseitigung von Vollzugsdefiziten (Erfassung der bisherigen „Schwarzseher“) und wegen des Wegfalls der ermäßigten Radiogebühr zu erheblichen Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten kommen. Darüber hinaus sind im nicht privaten Bereich exorbitante Steigerungen der Abgabenlast absehbar, vor allem bei Unternehmen die eine Vielzahl von Betriebsstätten und/oder Fahrzeugen unterhalten. Beispielsweise muss die Drogeriekette Rossmann davon ausgehen, dass sie statt ca. 39.500 EUR Rundfunkgebühren pro Jahr zukünftig Rundfunkabgaben in Höhe von ca. 200.000 EUR aufwenden müsste, was einen Anstieg auf über 500 % der gegenwärtigen Kosten bedeutet.

Eine Kompensation der Abgabensteigerungen ist nicht erkennbar. Dass Rundfunkanstalten in der aktuellen Diskussion mit Einzelfällen argumentieren, in denen angeblich 60köpfige Wohngemein-schaften von der Reform der Rundfunkfinanzierung profitieren, spricht für sich.

3. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dieser Grundsatz wird mit den neuen Regelungen der Rundfunkfinanzierung mehrfach verletzt.

Zunächst liegen wesentlich ungleiche Sachverhalte vor, je nachdem, ob Rundfunkempfang in Be-triebsstätten stattfindet oder nicht. Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag behandelt aber alle Betriebsstätten gleich. Dies gilt ungeachtet der Fragen, ob Rundfunkempfang etwa mit Anforderungen der Arbeitssicherheit unvereinbar ist oder aus Rücksicht auf Kundenkontakte nicht stattfinden kann.

Ferner ist die Staffelung der Beitragssätze für Unternehmen in Abhängigkeit von der Zahl ihrer Be-triebsstätten und der dort tätigen Beschäftigten sachwidrig. Beispielswiese muss Rossmann nach neuem Recht vor allem deshalb so hohe Abgaben entrichten, weil die Beschäftigten des Unterneh-mens auf eine Vielzahl von Verkaufsstätten (derzeit über 1.700) verteilt sind. Rossmann muss daher ein Mehrfaches der Abgaben entrichten, die – bei insgesamt gleichen Beschäftigungszahlen – beispielsweise auf Unternehmen mit großen industriellen Fertigungsanlagen unter dem Dach einer einzigen Betriebsstätte entfallen. Rossmann beschäftigt in Deutschland über 20.000 Mitarbeiter. Würden diese alle unter einem Dach arbeiten, wären als Betriebsstättenabgabe statt eines sechsstelligen Betrages nur 3.236,40 EUR im Jahr zu zahlen.

Schließlich verstößt die Abgabe für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge auch gegen das Gleichheitsgebot, denn es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum die Haushaltsabgabe im privaten Bereich den Vorteil der Rundfunknutzung in Kraftfahrzeugen – unabhängig von ihrer Anzahl – mit abdeckt, die Betriebsstättenabgabe hingegen nur für ein einziges Fahrzeug.

Dr. Holger Jacobj
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Prof. Versteyl Rechtsanwälte