Kündigung aufgrund von Übergewicht unwirksam

Januar 14, 2016

Eine Kündigung aufgrund von Übergewicht des Arbeitnehmers ist nicht von vorn herein ausgeschlossen. Es ist jedoch Aufgabe des Arbeitgebers, hinreichend konkret darzulegen, dass der Arbeitnehmer aufgrund seines Übergewichts nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

So urteilte das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 17.12.2015 (7 Ca 4616/15) und gab der Kündigungsschutzklage eines in einem Gartenbaubetrieb beschäftigten Arbeitnehmers statt. Die verminderte Leistungsfähigkeit sei vom Arbeitgeber nicht im erforderlichen Maße dargelegt worden. Es handelte sich um einen Mitarbeiter, der bereits seit 30 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt war. Der Arbeitgeber argumentierte: Der Mitarbeiter wiege mittlerweile über 200 kg und sei nicht mehr einsetzbar. Er könne aufgrund seines Gewichts nicht mehr auf eine Leiter steigen und es sei sogar bereits die Trittstufe eines LKW abgebrochen. Im vom Arbeitgeber eingesetzten Kleintransporter fände aufgrund des Umfangs des Mitarbeiters neben ihm nur noch ein weiterer Mitarbeiter Platz, anstatt wie vorgesehen zwei.

Rechtlich handelte es sich um eine personenbedingte Kündigung aufgrund von verminderter Leistungsfähigkeit. Bei einer solchen vielfach als Low-Performer-Kündigung bezeichneten Kündigung, muss der Arbeitgeber darlegen, dass der gekündigte Arbeitnehmer aufgrund in seiner Person liegender Gründe die vereinbarte Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann oder dass er seine Arbeitsleistung aus verhaltensbedingten Gründen nicht erbringt. Es ist erforderlich, dass die Leistung erheblich von der Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer abweicht und dass diesbezüglich keine Besserung in Aussicht ist (BAG, NJW 2005, 90). Es wundert nicht, dass die Kündigung für unwirksam erklärt wurde, da an die Begründung einer Low-Performer-Kündigung von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt werden. Der Mitarbeiter sagte zudem aus, er könne alle von ihm geschuldeten Arbeitsleistungen erbringen.

Diese Argumentation wurde ihm andererseits aber auch zum Verhängnis, denn mit einem zweiten Antrag hatte er eine Entschädigung nach dem AGG gefordert. Er sei aufgrund seines Übergewichts (Adipositas) und damit aufgrund einer Behinderung diskriminiert worden. Tatsächlich hatte der EuGH Adipositas in einem Verfahren aus dem Jahr 2014 grundsätzlich als Behinderung anerkannt (EuGH, C-354/13, NZA 2015, 33). Dem erteilte das Arbeitsgericht jedoch eine Absage: Eine Behinderung könne nur vorliegen, wenn der Arbeitnehmer langfristig an einer wirksamen Teilhabe am Berufsleben gehindert sei. Er habe aber das Gegenteil vorgetragen, nämlich dass er noch alle Tätigkeiten wie vertraglich vereinbart ausüben könne. Ob das Verfahren noch in die nächste Instanz geht, bleibt abzuwarten.

Oliver Bieneck
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte