Kündigung wegen Diebstahls von 8 Brötchenhälften unwirksam

Juli 31, 2015

Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 01.07.2015 (27 Ca 87/15) grundsätzlich anerkannt, dass die Entwendung geringwertiger Sachen – vorliegend 8 belegte Brötchenhälften – grundsätzlich eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
Allerdings sei auch bei einer gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtete Handlung – wie z. B. Diebstahl – eine Abmahnung nicht grundsätzlich entbehrlich. Vielmehr ist in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls eine Prüfung erforderlich, ob durch eine Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann und ob eine negative Prognose für die Zukunft des Arbeitsverhältnisses besteht. Dabei ist zugunsten des Arbeitnehmers stets zu berücksichtigen, ob er bei seiner Vertragsverletzung offen oder heimlich gehandelt hat und wie er – angesprochen auf seine Verfehlung – mit den Vorwürfen umgeht.

Im konkreten Fall hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden, dass die Kündigung einer Krankenschwester nach knapp 23 Dienstjahren, in denen es nicht zu weiteren Belastungen des Arbeitsverhältnisses wie z. B. Abmahnungen gekommen war, unwirksam ist. Die Krankenschwester hatte 8 belegte Brötchenhälften, die von der Arbeitgeberin für externe Mitarbeiter bereitgestellt worden waren, genommen und mit ihren Kolleginnen während ihrer Schicht gegessen. Das Arbeitsgericht Hamburg war der – aus diesseitiger Sicht zutreffenden Auffassung -, dass zuvor eine Abmahnung als milderes Mittel und zur Objekti-vierung der negativen Prognose hätte ausgesprochen werden müssen. Die Kündigung sei daher unverhältnismäßig.

Auch dieser vorliegende, vom Arbeitsgericht Hamburg zu entscheidende Fall, zeigt erneut sehr deutlich, dass es sich bei jedem Kündigungssachverhalt um eine Einzelfallentscheidung handelt, die unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des konkreten Sachverhalts zu bewerten ist. Zwar gibt es immer wieder generelle Rechtssätze der Gerichte dahingehend, dass beispielsweise die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Ob jedoch die Kündigung im konkreten Fall wirksam ist, ist immer auch eine Frage der Abwägung der wechselseitigen Interessen, die in jedem einzelnen Fall unterschiedlich sein kann.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht