MOBBING – 900.000 € ALS WIEDERGUTMACHUNG IST ZU VIEL

September 12, 2013

Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2013 – 17 Sa 602/12

Eine angestellte Diplom-Ökonomin war der Auffassung, von ihrem kommunalen Arbeitgeber seit Jahren gemobbt worden zu sein und forderte ein Schmerzensgeld in Höhe von rund 900.000 €. Ein Betrag, der angesichts der regelmäßig erstrittenen Beträge von 2.000 bis 5.000 € in „Mobbing“-Streitigkeiten für den deutschen Rechtskreis deutlich überzogen scheint, selbst wenn man bezweifeln mag, dass solche Beträge eine abschreckende Wirkung für einen Arbeitgeber haben könnten.

Die Klage der Arbeitnehmerin scheiterte endgültig vor dem LAG Düsseldorf. Ausschlaggebend war aber nicht die Höhe des geforderten Schmerzensgeldes. Ob dieses gerechtfertigt wäre, wäre erst auf der Ebene der Rechtsfolge zu fragen gewesen. Zuvor muss erst festgestellt werden, ob die Voraussetzungen einer das Verlangen tragenden Anspruchsgrundlage überhaupt erfüllt sind und diese konkret vorgetragen und bewiesen werden können.

Hier scheiterte die Klage. „Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff und noch weniger eine Anspruchsgrundlage. Rechtlich ist das Phänomen des Mobbings unter dem Begriff Persönlichkeitsrechtsverletzung zu fassen. Wann eine solche Persönlichkeitsverletzung vorliegt und diese zu beweisen, was dem betroffenen Arbeitnehmer obliegt, stellt regelmäßig die größte Schwierigkeit dar. Die Voraussetzungen sind nur erfüllt, wenn fortgesetzte aufeinander aufbauende und ineinandergreifende Anfeindungen, Schikanen oder Diskriminierungen vorliegen, die in ihrer Gesamtheit das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzen. Dabei stellen im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, wie Meinungsverschiedenheiten über Sachfragen, Beurteilungen und die Bewertung von Arbeitsergebnissen regelmäßig keine entsprechende Verletzung dar. Die Rechtmäßigkeit eines jeden Vorfalls muss im Wege einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter Würdigung aller Einzelfallumstände geprüft werden. Diese so ermittelten widerrechtlichen Eingriffe müssen sodann in ihrer Gesamtheit das Bild einer systematischen Schikane ergeben. Dies wird vom betroffenen Arbeitgeber subjektiv nicht selten vorschnell angenommen. Der entsprechende Nachweis konnte im Fall so auch nicht geführt werden.

Hinweis:

Arbeitgeber sollten in betroffenen Betrieben frühzeitig zum Mittel des Personalgesprächs greifen, um den Sachverhalt zu ermitteln und der Situation Herr zu werden. Darauf aufbauend können weitere arbeitsrechtliche Schritte angegangen werden.

Betroffene Arbeitnehmer sollten zumindest ein „Mobbing“-Tagebuch führen, damit sie auch noch länger zurückliegende Vorfälle nach Zeit, Ort, Beteiligten, Anlass und Ablauf nachvollziehen und vortragen können. Heimliche Tonaufnahmen zur Beweissicherung haben aber zu unterbleiben. Diese rechtfertigen im schlimmsten Fall eine außerordentlich fristlose Kündigung.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Michael Henze
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte