Neues Erbrecht in Europa

Juli 29, 2015

Ab dem 17.8.2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen Erbfall mit internationalen Bezügen anzuwenden ist.

Bisher unterliegt nach deutschem Recht die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Verstorbene Deutscher, gilt also grundsätzlich deutsches Erbrecht. Dieses ändert sich durch die Europäische Erbrechtsverordnung.

Ab dem 17.8.2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Den gewöhnlichen Aufenthalt jemand dort, wo er sich nicht nur vorübergehend aufhält. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt. Dabei wird festgestellt, wo sich der Schwerpunkt der sozialen Kontakte in familiärer und ggf. beruflicher Hinsicht befindet. Als nicht nur vorübergehend gilt ein beabsichtigter, zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer. In einem solchen Fall gilt dann allein das ausländische Erbrecht und zwar übergangslos für alle Erbfälle ab dem 17.8.2015.

Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge weichen oft erheblich von den deutschen Bestimmungen ab. Dies gilt beispielsweise für die Möglichkeit der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes von Eheleuten, die nach verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen nicht besteht.

Wer nach den genannten Kriterien seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, sollte deswegen unbedingt seine Nachlassplanung überprüfen, erforderlichenfalls hierzu fachlichen Rat einholen und sich über neue Möglichkeiten der Gestaltung informieren. So kann insbesondere die Möglichkeit einer Rechtswahl erwogen werden. Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass sich im Fall seines Todes das Erbrecht nach deutschem Recht richtet, kann eine entsprechende Rechtswahl treffen. Diese Rechtswahl muss in der Form einer Verfügung von Todes wegen, d. h. in einem Testament oder Erbvertrag, erfolgen.

Neu durch die Verordnung eingeführt wird auch ein Europäisches Nachlasszeugnis, das den Nachweis der Erbenstellung im Ausland erleichtert, indem es in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Das Europäische Nachlasszeugnis ersetzt nicht den deutschen Erbschein und es besteht auch keine Verpflichtung, sich dieses Zeugnis ausstellen zu lassen. Vielmehr stellt das Europäische Nachlasszeugnis eine zusätzliche Möglichkeit für den Erbnachweis dar.

Thomas Weißenborn
Notar