OBACHT BEI DER WORTWAHL IN STELLENAUSSCHREIBUNGEN

März 4, 2013

BAG, Urteil vom 24.01.2013 – 8 AZR 429/11

Nach §§ 11, 7 Abs. 1, 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürfen Bewerber bei einer Stellenausschreibung nicht wegen ihrer Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Andernfalls macht sich der potentielle Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Die Ersatzpflicht beschränkt sich dabei nicht nur auf den Ersatz (beispielsweise) vergeblicher Bewerbungskosten, sondern ermöglicht auch die Geltendmachung eines sog. immateriellen Schadens (umgangssprachlich: Schmerzensgeld), § 15 Abs. 2 AGG. Bei dessen Festlegung kommt den Gerichten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dabei soll auch der Abschreckungsgedanke Berücksichtigung finden. Betragsmäßige gesetzliche Vorgaben fehlen hierfür. Lediglich § 15 Abs. 2 S. 2 AGG zieht für Fälle in denen der Bewerber jedenfalls aus anderen, zulässigen Gründen abgelehnt worden wäre, eine Grenze bei drei Monatsgehältern.

Anspruchsvoraussetzung ist, dass es zur Benachteiligung gerade aufgrund einer Anknüpfung an eines der unzulässigen Kriterien gekommen ist. Dies ist ein Umstand, den der Kläger nach allgemeinen Beweislastregeln eigentlich darzulegen und zu beweisen hätte. Nach § 22 AGG kommt der Gesetzgeber dem Kläger aber insofern entgegen, als dass er es ausreichen lässt, dass Indizien bewiesen werden, die eine entsprechende Benachteiligung vermuten lassen. Der Ausschreibende ist dann in der vollen Beweislast dafür, dass er seine Entscheidung ausschließlich auf zulässige Kriterien, etwa die Noten, gestützt hat.

Im Sachverhalt, über den das BAG zu entscheiden hatte, schrieb ein öffentlicher Arbeitgeber eine Stelle in einem “Trainee-Programm” für Hochschulabsolventen/Young Professionals aus. Die Bewerbung des Klägers, ein 36-jähriger mit Berufserfahrung, blieb erfolglos. Dieser sah in seiner Ablehnung eine unzulässige Benachteiligung wegen seines Alters und klagte auf Schadensersatz. Die Vorinstanz, das LAG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 14.01.2011 – 9 Sa 1771/10, sah die Unterscheidung nach dem Alter noch als gerechtfertigt an, weil es Ziel eines Trainee-Programms ist, Nachwuchskräfte schnell ins Unternehmen einzuführen und auf einen langfristigen Karriereweg vorzubereiten. Das BAG sah dies aber offenbar anders und ließ es für die Indizierung einer Benachteiligung wegen des Alters ausreichen, dass sich die Ausschreibung an Berufseinsteiger richtete. Der Beklagte musste dieses Indiz widerlegen. Da die entscheidenden Punkte hier zwischen den Parteien streitig waren, wurde das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen.

Fazit:

Bei der Stellenausschreibung sollte es grundsätzlich unterlassen werden, an nach § 1 AGG unzulässige Kriterien anzuknüpfen. Sollte es auf ein solches ausnahmsweise entscheidend ankommen, so sollte unter Hinzuziehung anwaltlichen Rats geprüft werden, ob ein die Anknüpfung rechtfertigender Sachgrund vorliegt und eine rechtskonforme Formulierung ausgearbeitet werden. Dies gilt vor dem Hintergrund des § 15 Abs. 2 AGG gerade bei höher dotierten Angeboten.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Michael Henze
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte