Praktikum oder Scheinpraktikum? Redakteurin werden über 20.000,00 EUR Differenzlohn zugesprochen

Oktober 27, 2016

Mit Einführung des Mindestlohngesetztes (MiLoG) hat der Gesetzgeber neue arbeitsrechtliche Regelungen für Praktikanten geschaffen. Zweck der Neuregelung sollte sein, festzulegen, für welche Arten von Praktika der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist und welche davon ausgenommen sind. Es wurde hierfür unter anderem der Begriff Praktikant/in erstmals legaldefiniert.

Nun hatte das LAG Berlin-Brandenburg über die Frage zu entscheiden, ob zwischen den streitenden Parteien ein solches Praktikum zustande genommen war oder ein Scheinpraktikum. Geklagt hatte eine Redakteurin, die vor und nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums (Studiengang: Modejournalismus) bei einem Verlang beschäftigt war. Herausgegeben wurde unter anderem das Lifestyle Magazin „Quality Magazine“. Dort unterschrieb sie kurz vor Ende des Studiums einen “Praktikantenvertrag“. Der Vertrag sah eine tägliche „Ausbildungszeit“ von mindestens 8 Stunden zu einer Praktikumsvergütung von 400,00 EUR im Monat vor, sowie eine Befristung auf ein Jahr.

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die neue Definition des Praktikantenbegriffs aus § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG nichts an der bisherigen Rechtsprechung ändert. Ein Praktikum ist nach wie vor nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck in Vordergrund steht (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.05.2016, 6 Sa 1787/15, in Fortführung von BAG, Urteil vom 13.03.2003, 6 AZR 564/01). Das LAG beantwortete in der richtungsweisenden Entscheidung auch Fragen der Beweislast für Streitigkeiten um Praktika. Grundsätzlich ist der Praktikant für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses darlegungs- und beweisbelastet. Enthält ein „Praktikanten-Vertrag“ jedoch typische Arbeitnehmerpflichten, wie eine tägliche Anwesenheitspflicht von 8 Stunden und eine geschuldete Tätigkeit nach Weisung eines Vorgesetzten in einem Großraumbüro, kommt es zu einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Das Unternehmen muss dann darlegen beweisen, dass ein Ausbildungszweck überwiegt.

Für die vorliegende Klage bedeutete dies, dass ein Arbeitsverhältnis vereinbart war, denn die geforderte Beweisführung gelang der Beklagten nicht. Ausschlaggebend war dabei auch, dass die Klägerin ein abgeschlossenes Studium in genau dem geforderten Berufsbild vorzuweisen hatte. Außerdem war aufgrund der Befristung auf ein Jahr, nicht mehr von einer „vorübergehenden Tätigkeit“ auszugehen, weshalb auch aus diesem Grund kein Praktikum vorlag. Da der Bezugslohn über 3.000,00 EUR brutto lag, waren der Klägerin für ein Jahr der Beschäftigung 20.697,00 EUR brutto nachzuzahlen (§§ 134, 138 Abs. 1 BGB, Wucher). Sie war für die übliche Vergütung darlegungs- und beweisbelastet, was ihr jedoch mit dem Verweis auf einen Tariflohn gelang.

Oliver Bieneck
Rechtsanwalt