Prof. Versteyl Rechtsanwälte „kippen“ Windparkplanung der Region Hannover

März 19, 2019

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie („Windparks“) vorsehen, für unwirksam erklärt.

Die Entscheidung ist auf Normenkontrollanträge von vier verschiedenen Antragstellern, die u.a. von den Rechtsanwälten Dr. Christian von Waldthausen und Erich-Erdmann Deter vertreten werden, ergangen.

Der Senat hat seine Entscheidung mit Planungsfehlern begründet, die der Region unterlaufen sind.

Die Differenzierung zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuflächen habe die Region hinsichtlich ihrer „Siedlungsbereiche“ sowie des jeweils darum gelegten pauschalen Schutzabstands zu Windparks zu Unrecht unterlassen.

Darüber hinaus habe sie die von ihr als „weich“ eingestuften Abstände zum „Siedlungsbereich“ (800 m) sowie zu „Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich“ (600 m) fehlerhaft bestimmt. Zwar sei es grundsätzlich zulässig, Siedlungsbereiche stärker als Einzelhäuser und Splittersiedlungen vor Windparks zu schützen. Dies gelte jedoch nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall durch die Region – zum „Siedlungsbereich“ auch „faktische Gewerbegebiete im Innenbereich sowie Sonderbauflächen mit Gewerbecharakter“ gezählt werden. Denn nach dem technischen Regelwerk der TA Lärm sind Gewerbegebiete deutlich schwächer als Wohnnutzungen im Außenbereich vor Lärm geschützt. Dieses Verhältnis darf ein Planungsträger wie die Region auch im Rahmen der Abwägung nicht umkehren. Unter dem gleichen Mangel leide die Wahl eines Schutzabstandes von 800 m für die „Vorranggebiete industrielle Anlagen und Gewerbe“.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Dr. Christian von Waldthausen
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
PM OVG Lüneburg