PROFIFUSSBALL UND FAIR PLAY ABSEITS DES SPIELFELDE

März 5, 2013

ArbG Aachen, Urteil vom 22.02.2013 – 6 Ca 3662/12

Das Arbeitsgericht Aachen hatte über die Kündigungsschutzklage des ehemaligen Cheftrainers eines überregional bekannten Aachener Fußballvereins zu entscheiden. Der Verein kündigte dem Trainer gleich zweimal und stützte die Kündigungen jeweils auf im Arbeitsvertrag enthaltene Klauseln. Die erste Kündigung wurde auf eine Klausel gestützt, die vorsah, dass der Verein den Trainer jederzeit gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von drei Monatsgehältern kündigen können sollte. Der Trainer verzichtete im Gegenzug dafür auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Die zweite Kündigung wurde auf eine Klausel gestützt, die dem Verein für den Fall, dass der Aufstieg in die 2. Bundesliga nicht gelingt, ein Sonderkündigungsrecht einräumt.

Der Aufstieg missglückte. Ebenso verhält es sich mit den Kündigungen. Das Gericht urteilte, dass diese unwirksam sein. Bereits die herangezogenen Klauseln sein unwirksam. Ein weiterer tragfähiger Kündigungsgrund lag nicht vor. Die Veröffentlichung des Urteils und somit der Entscheidungsgründe steht zwar noch aus. Die Unwirksamkeit der Klauseln ist aber evident. Schon vor der Öffnung des Arbeitsrechts für eine AGB-rechtliche Klauselkontrolle war anerkannt, dass ein Arbeitnehmer (ein solcher ist auch ein angestellter Fußballtrainer) im Vorfeld nicht wirksam auf seinen Kündigungsschutz verzichten kann. Darüber hinaus gibt es im Arbeitsrecht keine absoluten Kündigungsgründe. Vielmehr ist bereits im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln, ob ein Grund vorliegt, der abstrakt geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen. Ein Sonderkündigungsrecht für den Fall des verpassten Aufstieges würde aber auf ein solches absolutes Kündigungsrecht hinauslaufen und ist daher ebenso unwirksam.

Da die Klauseln zudem auf einem in der Branche gängigen Vertragsmuster beruhten, wird davon auszugehen sein, dass es sich bei den Bestimmungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die vom Gericht nach §§ 307 ff. BGB voll auf ihre „Fairness“ überprüft werden können. Der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, auch wenn dieser gegen Abfindung erfolgt, ist wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Trainers unwirksam. Diese folgt aus der nicht hinnehmbaren Abweichung von dem, dem Kündigungsschutzgesetz zugrunde liegenden Grundgedanken des Bestandsschutzes. Auch die klauselförmige Schaffung eines absoluten Kündigungsgrundes weicht von den wesentlichen Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes ab. Die Unwirksamkeit dieser Klausel dürfte zudem daraus folgen, dass sie den Gegner des Verwenders über diesen Umstand zu täuschen vermag und damit intransparent ist.

Hier wurde offenbar unfair gespielt. Das Gericht zog die rote Karte.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Michael Henze
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte