Rechtliche Folgen der Corona-Krise bei Verträgen

März 19, 2020

Angesichts der weitgehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens stellt sich die Frage, welche Regelungen das Recht für eine solche Ausnahmesituation bereithält.

Dabei ist zunächst danach zu fragen, ob die geschuldete Leistungserbringung unmöglich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn das Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung schließen muss oder Veranstaltungen wie Konzerte verboten werden. In diesem Fall muss die Leistung kann die vertraglich geschuldete Leistung für diesen Zeitraum nicht erbracht werden und muss es daher auch nicht (§ 275 Abs. 1 BGB). Haben Sie einen Vertrag über eine längere Laufzeit, dann bleibt der Vertrag als Ganzes aber bestehen.

Im Anschluss daran stellt sich die dringende Frage, ob dennoch bezahlt werden muss. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall. Wenn die Unmöglichkeit von keiner der Parteien zu vertreten ist, wie es bei der aktuellen Coronakrise der Fall ist, dann entfällt auch die Gegenleistungspflicht, also der Zahlungsanspruch (§ 326 Abs. 1 BGB). Sie müssen daher Ihren Beitrag für das Fitnessstudio ebenso wenig zahlen wie den Preis für ein gebuchtes Hotel, welches nun von den Behörden geschlossen wurde. Falls Sie bereits gezahlt haben, haben Sie einen Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Entgelts (§§ 346 ff, 326 Abs. 4 BGB). Sie müssen sich nicht mit Gutscheinen o. ä. begnügen, sondern können Erstattung in Geld verlangen. Bei Konzerten o.ä. sollten Sie auf Nummer sicher gehen und zurücktreten (z.B. per E-Mail), um an ihr Geld zu kommen, wenn der Termin nur verschoben wird (§§ 323 Abs 1, 2 Nr. 2, 346 ff BGB).

Davon zu unterscheiden sind die Verträge, die nicht unmöglich sind, aber doch ihren Zweck verloren haben, etwa ein Hotelaufenthalt für eine abgesagte Messe oder für ein abgesagtes Konzert. Diese bleiben weiter gültig, denn grundsätzlich trägt der Leistungsempfänger (z. B. der Hotelgast) das Risiko, für die Leistung keine Verwendung mehr zu haben. Für extreme Ausnahmefälle, wie sie auch durch die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen auftreten können und die dem Vertrag in seiner bisherigen Form die Grundlage entziehen, hält das Gesetz das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bereit. Dieses ermöglicht eine Vertragsanpassung an die geänderten Bedingungen und kann in Ausnahmefällen auch ein Rücktrittsrecht begründen. Aufgrund der vorzunehmenden Interessenabwägung auf Grundlage vieler Einzelumstände können hierzu keine pauschalen Aussagen getroffen werden. In diesen Fällen empfiehlt es sich, mit seinem Vertragspartner eine einvernehmliche Lösung zu finden und ggf. rechtlichen Rat einzuholen.

Von Pauschalreisen können sowohl der Reisende als auch der Veranstalter zurücktreten. Dann muss der Reiseveranstalter, jedenfalls für Reisen in besonders betroffene Gebiete, den Reisepreis grundsätzlich in Geld und innerhalb von 14 Tagen erstatten (§§ 651h Abs. 1, 3, 4 S. 2, 5, 346 ff. BGB).

Joachim Meyer