Rente mit 63: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I nach Altersteilzeit

September 21, 2017

Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht festgelegt, dass gegenüber Arbeitnehmern, die im Anschluss an ihre Altersteilzeit Arbeitslosengeld beantragen, um die Zeit zur neuen abschlagsfreien Rente mit 63 zu überbrücken, keine Sperrzeit verhängt werden darf (BSG Az. B 11 AL 25/16 R, Pressemitteilung 43/2017 vom 12.09.2017).

Verschiedene Sozialgerichte und Landessozialgerichte hatten bisher unterschiedlich zu der Problematik entschieden. Es dürften deutschlandweit viele Verfahren von der Entscheidung betroffen sein.

Die Problematik entstand mit der Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 im Sommer 2014 (Altersrente für besonders langjährig Versicherte). Die Gesetzesänderung ermöglicht es seit dem 01.07.2014, mit Erreichen des 63ten Lebensjahres abschlagsfrei in Rente zu gehen, wenn bereits 45 Jahre Beiträge geleistet wurden. Damit wurde es im Einzelfall möglich, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Hatte der betroffene Arbeitnehmer nun bereits vor Einführung der Rente mit 63 einen Altersteilzeitvertrag vereinbart, sah dieser in vielen Fällen vor, dass direkt im Anschluss an die Freistellungsphase der Altersteilzeit die staatliche Rente beansprucht werden würde. Es wurde dann vielfach der frühestmögliche Renteneintrittszeitpunkt für das Ende der Altersteilzeit und damit des Arbeitsverhältnisses gewählt. Ein Renteneintritt ist dann mit entsprechenden Abschlägen verbunden.

Im vom BSG zu entscheidenden Sachverhalt bestand für die Klägerin aufgrund der Gesetzesänderung stattdessen aber die neue Möglichkeit, drei Monate später als ursprünglich beabsichtigt – nunmehr ohne Abschläge – in Rente zu gehen. Diese Möglichkeit nahm sie verständlicherweise wahr und beantragte zur Überbrückung für die drei Monate Arbeitslosengeld.

Die Bundesagentur für Arbeit verhängte jedoch in diesem und vermutlich in den meisten ähnlich gelagerten Fällen gemäß § 159 SGB III eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Grund: Wird das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vom Arbeitnehmer beendet, ist eine Sperrzeit zu verhängen. Das Arbeitsverhältnis wird in der Tat durch die Unterschrift unter den Altersteilzeitvertrag vom Arbeitnehmer selbst beendet. Die Bundesagentur für Arbeit argumentierte: Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei der geplante Rentenantrag gewesen. Wird dieser dann nicht wie geplant gestellt, sei der wichtige Grund entfallen. Tatsächlich gewann die Bundesagentur mit dieser Argumentation Prozesse vor dem LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 30.9.2016, L 8 AL 1777/16) und dem LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 09.06.2016 – L 1 AL 48/15).

Das BSG stellte nun jedoch klar, dass ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in solchen Konstellationen vorliegt. Es ist zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Unterschrift unter den Altersteilzeitvertrag ein nahtloser Renteneintritt beabsichtigt war und ob dies objektiv nachvollziehbar ist.

Oliver Bieneck
Fachanwalt für Arbeitsrecht