Sommerhitze und Arbeitsrecht

Juli 28, 2016

Am Mittwoch den 20.07.2016 war in vielen Gebieten Deutschlands der bisher heißeste Tag des Jahres 2016. Die Temperaturen stiegen mancherorts in die Nähe der 40-Grad-Marke. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Thema Sommerhitze wissen sollten, soll der nachfolgende Artikel zusammenfassen:

1. Welche Temperaturen dürfen am Arbeitsplatz herrschen?
Zunächst ergibt sich im Grundsatz aus § 618 BGB, dass der Arbeitgeber für die Gesundheit seiner Mitarbeiter Sorge zu tragen hat. Die Vorschrift findet Anwendung auf Dienst- und Arbeitsverhältnisse, nicht jedoch auf Beamtenverhältnisse (BVerwG NJW 1985, 877). Beamte werden durch andere spezielle Schutznormen geschützt. Weitere Vorschriften zum Arbeitsschutz finden sich im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und in diversen Einzelrichtlinien, die im Verlaufe der Jahre erlassen wurden. Sogar konkrete Temperaturangaben sind der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und den anhängenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) zu entnehmen. Im Rahmen von § 7 ArbStättV gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die zuvor vom Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) ermittelten Erkenntnisse zum Arbeitsschutz bekannt. Die „ASR A3.5 Raumtemperatur“ trat im Jahr 2010 erstmals in Kraft und regelt, dass grundsätzlich eine Temperatur von 26 Grad nicht überschritten werden soll. Um dies zu erreichen, soll der Arbeitgeber geeignete Sonnenschutzsysteme (z.B. Jalousien oder Sonnenschutzverglasungen) installieren. Bei Außenlufttemperaturen über 26 Grad ist ein Stufenmodell vorgesehen.

2. Stufenmodell:
Nach dem Stufenmodell soll der Arbeitgeber bei einer Außenlufttemperatur von über 26 bis zu 30 Grad wirksame Maßnahmen ergreifen, welche die Beanspruchung der Arbeitnehmer verringern. Bei Außenlufttemperaturen von über 30 Grad bis zu 35 Grad muss der Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen ergreifen. Als geeignete Maßnahmen nennt die ASR konkrete Beispiele: Betrieb von elektrischen Geräten nur bei Bedarf, Lüftung in den Morgenstunden, Lockerung der Bekleidungsregeln (Krawatte ablegen), Bereitstellung von Getränken (Trinkwasser) usw. Bei Außenlufttemperaturen über 35 Grad ist ein Arbeitsraum nur noch geeignet, wenn besondere Maßnahmen ergriffen werden. Als hierfür geeignete besondere Maßnahmen nennt die Vorschrift: Hitzeschutzkleidung, Entwärmungsphasen (die Arbeitnehmer begeben sich regelmäßig zur Abkühlung in einen kühleren Raum) und besondere technische Maßnahmen wie Luftduschen oder Wasserschleier.

3. Zusammenfassung:
Letztendlich haben die Temperaturgrenzen aber grundsätzlich nicht zur Folge, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung verweigern können. Arbeitnehmer, für die aus gesundheitlichen Gründen höhere Temperaturen gefährlich sein können (z.B. Schwangere), sollten einen Arzt aufsuchen. Es ist auch davon abzuraten, ohne Absprache mit dem Arbeitgeber Maßnahmen zu ergreifen. So können z.B. das eigenmächtige Aufstellen eines Ventilators oder das eigenmächtige Ablegen der vorgeschriebenen Arbeitskleidung zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Es ist bei zu hoher Temperaturbelastung zu raten, den Betriebsrat einzuschalten oder bei Nicht-Bestehen eines Betriebsrats, den Arbeitgeber auf die Vorschriften der ASR Raumtemperatur hinzuweisen. Arbeitgebern ist zu raten, anhand der Vorschriften soweit möglich für eine angemessene Raumtemperatur zu sorgen. Arbeitnehmer sind unter zu hohen Temperaturen weniger leistungsfähig und es drohen Gefahren für die Gesundheit. Wer nach geeigneten Maßnahmen sucht, kann sich auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (www.baua.de) informieren.

Oliver Bieneck
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte