Sonntagsarbeit bei Amazon unzulässig

Juni 20, 2017

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel (VG Kassel, Urteil vom 13.06.2017, 3 K 2203/14.KS) durfte im Dezember 2014 an zwei Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld nicht gearbeitet werden, obwohl eine entsprechende Ausnahmebewilligung erteilt worden war.

Nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbZG kann die zuständige Aufsichtsbehörde abweichend von § 9 ArbZG bewilligen, dass Arbeitnehmer an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr beschäftigt werden dürfen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern. Eine solche Ausnahmebewilligung hatte das zuständige Regierungspräsidium Kassel (welche Behörde für die Aufsicht zuständig ist, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt) auf Antrag von Amazon für den 14.12. und den 21.12.2014 erteilt, damit dort das Weihnachtsgeschäft abgewickelt werden kann. Die verwaltungsrechtliche Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die Bewilligung war, wie auch bereits das entsprechende Eilverfahren, erfolgreich.

Der in der Verfassung verankerte Schutz von Sonn- und Feiertagen kann grundsätzlich nur in Ausnahmefällen gelockert werden. Solche Ausnahmefälle sind beispielsweise für Krankenhäuser vorgesehen, da ansonsten die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt werden kann (siehe zu den Ausnahmen: § 10 ArbZG). Eine weitere Ausnahme ist die von Amazon geltend gemachte Sonderbewilligung für den Fall, dass ein unverhältnismäßiger Schaden mit der Sonntagsbeschäftigung abgewendet werden muss.

Das Verwaltungsgericht führte aus, als Schaden sei jeder Nachteil anzusehen, den der Arbeitgeber aufgrund der besonderen Umstände erleidet, z.B. Schadensersatzansprüche der Kunden und Lieferanten, Verwirkung von Vertragsstrafen, Verlust von Kunden etc. Es reichte dem Gericht aber nicht aus, dass Amazon pauschal aufführte, man würde anderenfalls Kunden verlieren und sei grundsätzlich Schadensersatzforderungen ausgesetzt. Damit sei weder substantiiert vorgetragen, dass ein Schaden bevorsteht, noch dass dieser unverhältnismäßig ist. Ein lediglich wirtschaftliches Umsatzinteresse und ein tägliches Erwerbsinteresse der Kunden würden hingegen nicht genügen, um eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot zu rechtfertigen. Hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche der Kunden und Lieferanten für nicht rechtzeitig ausgelieferte Ware, führte das Gericht aus, ein Unternehmen könne nicht Lieferversprechen abgeben und sich damit selbst vom Sonntagsarbeitsverbot ausnehmen. Es müssten daher nur Lieferversprechen abgegeben werden, die auch unter Wahrung des Sonntagsarbeitsverbots eingehalten werden können.

Bereits in der Vergangenheit hatte Amazon in ähnlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Niederlagen erlitten: Im Jahr 2016 entschied das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 14.04.2016, 5 K 15.1834), dass eine Ausnahmebewilligung für das Weihnachtsgeschäft 2015 unwirksam war. Ähnlich entschieden das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren zum Weihnachtsgeschäft 2015 (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2015, 15 L 4019/15) und das OVG Bautzen, ebenfalls in einem Eilverfahren zum Weihnachtsgeschäft 2015 (OVG Bautzen, Urteil vom 11.12.2015, 3 B 369/15). Bereits seit einigen Jahren befindet sich Amazon im Streit mit der Gewerkschaft ver.di, wobei ver.di grundsätzlich eine Anerkennung des Tarifwerks für den Einzel- und Versandhandeln erreichen will, was Amazon jedoch vehement ablehnt. Ob Amazon als Reaktion auf das Urteil noch einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof stellt, ist bisher unklar.

Oliver Bieneck
Fachanwalt für Arbeitsrecht