Systematische Arbeitszeiterfassung als Pflicht für Arbeitgeber

Mai 24, 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.05.2019, Az.: C-55/18 entschieden, dass Arbeitgeber zukünftig verpflichtet sein sollen, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, weil sich nur so zuverlässig überprüfen ließe, ob die zulässigen Arbeitszeiten überschritten werden.
Eine spanische Gewerkschaft hatte vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien darauf geklagt, dass die Deutsche Bank in Spanien verpflichtet sein sollte, die abgeleistete Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig systematisch zu erfassen. Eine Pflicht zu einer solchen Erfassung besteht in Spanien nicht. Die Gewerkschaft war der Auffassung, dass nur mittels systematischer Zeiterfassung der kompletten Arbeitszeit, Überstunden zuverlässig ermittelt werden können. Der spanische Gerichtshof legte den Streit dem EuGH zur Entscheidung vor.
Der EuGH äußerte daraufhin die Auffassung, dass der Schutz des Arbeitsnehmers und die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) verlangen, dass Unternehmen systematisch die täglich geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter erfassen. Die Richtlinie befasst sich mit Vorgaben zur Arbeitszeitgestaltung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes.
Die Richtlinie wurde in Deutschland in dem Arbeitszeitgesetz umgesetzt. So darf gemäß § 3 S.1 ArbZG ein Arbeitnehmer grundsätzlich werktags nicht mehr als acht Stunden arbeiten. Ausnahmsweise darf ein Arbeitnehmer gemäß § 3 S.2 ArbZG bis zu zehn Stunden arbeiten, wenn innerhalb der nächsten sechs Monate durchschnittlich acht Stunden nicht überschritten werden.
Die Erfassung dieser Arbeitszeit im Gesamten ist in Deutschland, wie auch in Spanien noch nicht normiert. Bisher sind die Arbeitsgeber gemäß § 16 Abs.2 ArbZG lediglich verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit im Sinne des § 3 S.1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit zu dokumentieren. Ausnahmen bestehen bei geringfügigen Beschäftigten, wo der Arbeitgeber gemäß § 17 Mindestlohngesetz verpflichtet ist, die gesamte Arbeitszeit zu dokumentieren, um die Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohnes zu gewährleisten.
Das Urteil des EuGHs enthält nun den Auftrag an die Mitgliedsstaaten und somit auch an den deutschen Gesetzgeber, eine nationale Regelung zu treffen, wonach die gesamte Arbeitszeit umfassend systematisch, somit nicht nur bezogen auf Überstunden, erfasst werden muss. Dies sei notwendig um den mit der Richtlinie bezweckten Arbeitnehmerschutz umzusetzen.
Der EuGH hat jedoch auch betont, dass die konkreten Modalitäten der Umsetzung einer systematischen Zeiterfassung den Mitgliedsstaaten obliegen. Eine Regelung könne dabei auch Besonderheiten bestimmter Tätigkeitsbereiche und die Unternehmensgröße berücksichtigen. Es bleibt somit abzuwarten, wie deutsche Gesetzgeber die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung umsetzen werden. Das zuständige Wirtschaftsministerium äußerte sich in ersten Stellungnahmen sehr zurückhaltend zu etwaigen Gesetzesänderungen.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht