Tätigkeiten, die in Erwartung einer Erbschaft erbracht werden, sind nur im Ausnahmefall zu vergüten

November 10, 2015

Mit einem kuriosen Sachverhalt hatte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im August 2015 zu beschäftigen (LAG Rheinland-Pfalz, 5 Sa 123/15, Vorinstanz: Arbeitsgericht Trier).

Die Klägerin hatte zusammen mit ihrem Ehemann die Pflege einer Tante des Ehemanns übernommen. Sie hatte der beklagten Tante im Jahr 2010 versprochen, für sie diverse Hilfeleistungen des täglichen Lebens zu erbringen. Im Gegenzug waren die Klägerin und ihr Ehemann im Testament der Beklagten als Erben eingesetzt worden. Ende 2013 kam es jedoch zu einem Streit, in Folge dessen die Beklagte das Testament zerriss.

Die Klägerin – nunmehr doch nicht mehr Erbin – hatte jedoch jede Stunde, die sie mit der Beklagten oder mit Tätigkeiten für die Beklagte zugebracht hatte, notiert und verlangte vor dem Arbeitsgericht für 351,25 Stunden bei einem Stundenlohn von 20,00 EUR insgesamt 7.025,00 EUR. Dieser Stundensatz sei in der häuslichen Seniorenbetreuung ortsüblich.

Ein Arbeitsverhältnis im klassischen Sinne verband die Parteien offensichtlich nicht, die Klage war jedoch trotzdem nicht abwegig. Denn nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen der sogenannten „fehlgeschlagenen Vergütungserwartung“ kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Arbeitsleistungen, die in Erwartung einer Erbschaft oder vergleichbarer Vermögenszuwendungen (Stichwort: Hofübergabe) unentgeltlich geleistet wurden, ein Vergütungsanspruch entstehen.

Nach Auffassung der Mainzer Richter kommt es dabei entscheidend darauf an, ob die erbrachten Leistungen nach allgemeiner Auffassung nur gegen eine Gegenleistung erbracht werden. Dies traf auf den Großteil der eingeklagten Dienste nicht zu. So waren als Leistungen beispielsweise „Kaffeeklatsch“, „Einladung zu Weihnachten“, Telefonate, Gespräche und „Kuchen Backen“ eingeklagt. Die Klägerin beteuerte, dass sie ohne die Erwartung der Erbschaft mit der Beklagten überhaupt keinen Kontakt gehabt hätte. Auf ihr persönliches Motiv kam es aber nach Auffassung des Gerichts nicht an.

143 der eingeklagten Stunden entfielen auf „Besorgungen für die Beklagte“. Für diese Positionen wäre ein Klageerfolg ausdrücklich möglich gewesen, es scheiterte jedoch am substantiierten Vortrag.

Den veranschlagten Stundenlohn in Höhe von 20,00 EUR bewertete das Gericht im Übrigen als bei weitem zu hoch. Die Klage blieb insgesamt erfolglos.

 

Oliver Bieneck
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte