Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

November 7, 2018

Das hat der Europäische Gerichtshof am 06.11.2018 entschieden (EuGH 6.11.2018, C-619/16 u. C-684/16).

In zwei Verfahren die zunächst beim OVG Berlin-Brandenburg und beim Bundesarbeitsgericht anhängig waren, hatte u.a. ein Rechtsreferendar Urlaubsabgeltung für seinen Jahresurlaub eingeklagt, da er diesen aufgrund seiner Examensvorbereitung nicht habe nehmen können.

Der EuGH gab den Klägern Recht.
Ein Arbeitnehmer dürfe seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt habe.
Nur wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer den Arbeitnehmer auf den offenen Urlaub hinweist und auffordert den Urlaub zu nehmen ,verfällt der Urlaub. Dann habe der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in Kenntnis der vollen Sachlage verzichtet.
Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen zu können.
Zur Begründung führt der EuGH u.a. aus,
dass der Arbeitnehmer grundsätzlich die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses sei. Er könne daher davon abgeschreckt sein, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen. Die Einforderung der Rechte könne den Arbeitnehmer Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnten.
Dadurch ändert sich die Rechtslage bei der Urlaubsabgeltung. Bislang verfiel der Urlaub, wenn er vom Arbeitnehmer den Urlaub im laufenden Jahr nicht geltend gemacht worden ist.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht