Auf dem Weg zum Verpackungsgesetz?

Februar 20, 2017

Die Debatte um eine Neuregelung der Sammlung und Verwertung von Verpackungen und anderen Wertstoffen geht auf höchster Ebene weiter: In seiner Sitzung am 10. Februar 2017 hat sich der Bundesrat kritisch zu dem Regierungsentwurf für ein Verpackungsgesetz geäußert. Ganz grundsätzlich hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme an der Forderung nach einem umfassenden Wertstoffgesetz fest, das auch die Erfassung der sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen festlegen soll. Mit Bezug auf den konkreten Gesetzesentwurf werden insbesondere Änderungen zur besseren Differenzierung zwischen Ein- und Mehrweg gefordert, eine Stärkung der Zentralen Stelle sowie der kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Sammlung, und eine verstärkte Kontrolle von gutachterlichen Testaten – letztere soll nach dem Willen des Bundesrates zudem mit einem nicht gerichtlich nachprüfbaren Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörden abgesichert werden.

Wir haben uns Ende vergangenen Jahres durch einen Aufsatz in der Zeitschrift Umwelt- und Planungsrecht (UPR) mit diesem Gesetzgebungsverfahren und seiner gut zehnjährigen Vorgeschichte beschäftigt (Stroetmann/Below: Verpackungsverordnung, Wertstoffgesetz, Verpackungsgesetz, UPR 2016, 321-325). In unserem Ausblick haben wir dort insbesondere Bedenken geäußert, ob der Bundesrat angesichts der damals schon geäußerten fundamentalen Bedenken die Beschlussfassung über das Gesetz bis zum Ende der Wahlperiode des Bundestages hinauszögern und so einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens erzwingen würde (Diskontinuität). In seiner jüngsten Stellungnahme nennt der Bundesrat nun zwar erneut seine grundsätzlichen Bedenken. Anders als von den Ausschüssen des Bundesrates im Vorfeld empfohlen ist die allgemeine Kritik jedoch deutlich gedämpft. Die praktischen Änderungsvorschläge stehen im Vordergrund. Dies erlaubt eine gewisse Hoffnung, dass das Gesetzgebungsverfahren in der laufenden 18. Legislaturperiode zu einem erfolgreichen Abschluss geführt wird.

Dies ist grundsätzlich erfreulich, es verbleiben allerdings wesentliche der im Aufsatz geäußerten Bedenken zum Inhalt der Norm: Zuvörderst ist hier die Zusammensetzung und Aufgabenzuweisung der Zentralen Stelle zu nennen. Insbesondere bedenklich ist die vorgesehene absolute Mehrheit der lizenzierungspflichtigen Hersteller, also der Vertragspartner der zu überwachenden dualen Systeme, im Kuratorium der Zentralen Stelle. Auch das Bundeskartellamt hat wiederholt eine Neutralität der Zentralen Stelle gegenüber allen Marktteilnehmern gefordert, die möglichst schon in der Struktur des Gremiums abgesichert sein sollte. Dem wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.

Daneben ist die vorgeschlagene Regelung zu den Ausschreibungsmodalitäten für Sammelleistungen im Auftrag der dualen Systeme mit 11 Absätzen auf zweieinhalb Seiten des Entwurfs weiterhin überkomplex und nicht zielführend. Und schließlich trägt der neu eingebrachte Vorschlag des Bundesrates, eine Sanktionierung von mangelhaften sachverständigen Expertisen einzuführen, die weitgehend der gerichtlichen Nachprüfung entzogen sein soll, nicht zur rechtsstaatlichen Qualität des Gesetzesvorhabens bei. Aus anwaltlicher Sicht ist festzustellen, dass die Rechtsfragen rund um das Verpackungsrecht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jedenfalls nicht einfacher werden. Der Bedarf an fachlicher Beratung dürfte zunehmen.

Michael Below
Rechtsanwalt