Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

August 11, 2016

Vor etwa 10 Jahren, nämlich am 08.08.2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Umsetzung mehrerer europäischer Richtlinien in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, Diskriminierungen zu verhindern und deren Anzahl in Zukunft zu verringern. Schon damals wurde das Gesetz für seine Einschränkungen der Vertragsfreiheit kritisiert.

Die zunächst befürchtete große Klagewelle blieb zwar aus, aber Stand heute müssen sich Arbeitgeber regelmäßig mit den Ansprüchen des AGG beschäftigen. Das Gesetz hatte nämlich vornehmlich Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und hat dazu geführt, dass Arbeitgeber, die ein Bewerbungsverfahren auf den Weg bringen, sich mit dem AGG vertieft auseinandersetzen müssen. Bei der Formulierung der Stellenanzeige, im Bewerbungsgespräch bis hin zu einer eventuellen schriftlichen Ablehnung bestehen für den Arbeitgeber Haftungsrisiken.

Nun hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die praktische Handhabung des Gesetzes untersucht und hierzu eine Evaluation veröffentlicht. Die Evaluation kann im Volltext auf der Webseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (www.antidiskriminierungsstelle.de) eingesehen werden. Als Ergebnis der Evaluation fordert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Wesentlichen die folgenden Änderungen des Gesetzes:

- Es soll die sog. Kirchenklausel aus § 9 AGG geändert werden. Die Norm erlaubt es Religionsgemeinschaften in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber als Ausnahmetatbestand, Beschäftigte wegen ihrer Religion oder aufgrund von religiösen Verhaltenspflichten zu diskriminieren. Es wird vorgeschlagen, dass in Zukunft diese Ausnahme nur noch für verkündungsnahe Tätigkeiten gelten soll. Eine Diskriminierung aus religiösen Gründen soll dann beispielsweise für Ärzte, Krankenschwestern oder Erzieher, als Beschäftige von beispielsweise Diakonie oder Caritas nicht mehr erlaubt sein.
- Es soll klargestellt werden, dass vom Gesetzeswortlaut auch Kündigungen umfasst sind. Dies entspricht ohnehin schon der Rechtsprechung. So hat das BAG beispielsweise im letzten Jahr entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung selbst im Kleinbetrieb unwirksam ist (BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14). In der Entscheidung erklärte das BAG die betreffende Kündigung aufgrund des in den Normen des AGG festgehaltenen gesetzlichen Verbots von Diskriminierungen gemäß § 134 BGB für nichtig.
- Es wird vorgeschlagen, Pflichten für Arbeitgeber festzulegen, die diese umzusetzen haben um ihre Beschäftigten vor Diskriminierungen zu schützen. Bei Verletzung der Pflichten sollen entsprechende Schadensersatzansprüche entstehen.
- Die Autoren halten es für dringend erforderlich, die in § 15 Abs. 4 AGG geregelte Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche von zwei auf sechs Monate zu erhöhen. Die Entschädigung ist bei Nichteinstellung bisher gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG auf drei Monatsgehälter beschränkt. Diese Beschränkung soll aufgehoben werden.
- Antidiskriminierungsverbände sollen ein eigenes Verbandsklagerecht erhalten. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll zudem zusätzliche Befugnisse erhalten.
- Zur Beweiserleichterung soll im Bereich Arbeitsrecht für den Arbeitnehmer ein neuer Auskunftsanspruch geschaffen werden. So sollen Arbeitgeber in Zukunft verpflichtet werden, einem abgelehnten Bewerber mitzuteilen, aus welchen Gründen er abgelehnt wurde.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind sehr weitreichend und werden von der BDA scharf kritisiert. Ob und wenn ja in welchem Umfang das AGG geändert wird, bleibt abzuwarten.

Oliver Bieneck
Rechtsanwalt