VERSCHÄRFUNGEN FÜR DIE MASSENTIERHALTUNG IN NIEDERSACHSEN – NEUER RUNDERLASS

April 5, 2013

1. Allgemeines

Vor wenigen Tagen ist der seit langem angekündigte neue niedersächsische Runderlass zur Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für bestimmte große Tierhaltungsanlagen in Kraft getreten. Konkret enthält er Vorgaben dazu, unter welchen Umständen für zwangsbelüftete Schweine- und Mastgeflügelanlagen der Einbau einer Abluftreinigungsanlage gefordert werden soll. Aus diesem Grunde wurde er in der Presse auch als „Filtererlass“ bezeichnet. Darüber hinaus widmet er sich aber auch der Bioaerosolproblematik.

Ein Erlass ist eine Verwaltungsvorschrift. Er wird von einer oder mehreren übergeordneten Behörden herausgegeben und ist für die nachgeordneten Stellen, an die er adressiert ist, verbindlich. Verwaltungsvorschriften sind keine Gesetze. Sie entfalten keine Bindungswirkung für den Bürger. Häufig konkretisieren Erlasse – wie hier – gesetzliche Regelungen, soweit für deren Interpretation ein Spielraum verbleibt. Auf diese Weise wird ein politisch gewünschter Gesetzesvollzug erreicht und die Vollzugspraxis vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots vereinheitlicht. Die in einem Erlass wie dem vorliegenden vertretenen Rechtsauffassungen können von einem Verwaltungsgericht anders beurteilt werden. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) prüft laut ihren Internetseiten bereits rechtliche Schritte. Demgegenüber wird der Erlass vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) ausweislich einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums ausdrücklich begrüßt. Besonders im Westen Niedersachsens und dort insbesondere in den Landkreisen Emsland, Cloppenburg und Vechta, sind in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl neuer Anlagen zur Massentierhaltung entstanden. Aber auch in einigen anderen Landesteilen ruft die industrielle Produktion von tierischen Produkten erhebliche Immissionskonflikte hervor, die es zu bewältigen gilt.

2. Die Regelungen des Erlasses im Überblick

Die Regelungen des Erlasses lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Einsatz von Abluftreinigungsanlagen

aa) Schweinemastställe

Die Herausgeber des Erlasses, die niedersächsischen Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Soziales (Bauen), vertreten die Auffassung, der Stand der Technik erfordere in zwangsbelüfteten Schweinemastställen mit Plätzen für ≥ 2000 Mastschweine oder ≥ 750 Sauen die Installation einer Abluftreinigungsanlage. Betroffen sind damit die Anlagen, für die das „große Genehmigungsverfahren“ mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) durchzuführen ist.

Wird eine Schweinemastanlage der vorgenannten Dimension neu zur Genehmigung gestellt oder soll eine bestehende Anlage genehmigungspflichtig geändert werden, hat die zuständige Genehmigungsbehörde dem Erlass nach den Einbau einer Abluftreinigungsanlage zu fordern, durch die die Staub-, Ammoniak- und Geruchsemissionen der Anlage reduziert werden.

Für Bestandsanlagen ist durch die Überwachungsbehörden bis zum 1.5.2015 zu prüfen, ob die örtliche Immissionssituation den Einbau eines Abluftwäschers erforderlich macht. Ist dies der Fall, soll eine entsprechende nachträgliche Anordnung mit einer Umsetzungsfrist von fünf Jahren ergehen.

In Bezug auf kleinere Anlagen mit Plätzen für 1.500 bis weniger als 2.000 Mastschweinen bzw. 560 bis weniger als 750 Sauen bedarf es nach dem Erlass ebenfalls einer Beurteilung des Einzelfalls hinsichtlich der Frage, ob der Einbau einer Abluftreinigungsanlage zu fordern ist. Genauere Betrachtung verdienen nach dem Erlass beispielsweise die Fälle, in denen in der Nachbarschaft zur Anlage die Immissionswerte der Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) überschritten werden.

bb) Geflügelmastställe

Die Betreiber von nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Geflügelmastställen bleiben vorerst von der Pflicht, einen Abluftwäscher einbauen zu müssen, grundsätzlich verschont. Die Ministerien gehen derzeit davon aus, dass Abluftreinigungsanlagen in zwangsbelüfteten Geflügelmastställen noch nicht dem Stand der Technik entsprechen. Der Erlass eröffnet den Genehmigungsbehörden allerdings wiederum die Möglichkeit der Einzelfallprüfung. Die Erlassgeber hatten dabei wohl insbesondere die Orte vor Augen, an denen die Immissionssituation bereits heute problematisch ist. Bemerkenswert ist schließlich die an die Genehmigungsbehörden gerichtete Forderung des Erlasses, für die Errichtung von Neuanlagen mit einer Größe von ≥ 40.000 Mastgeflügelplätzen zur Auflage zu machen, dass bauliche Vorkehrungen getroffen werden, die den nachträglichen Einbau eines Abluftwäschers ermöglichen. Dem liegt die nicht explizit ausgesprochene Annahme zugrunde, dass mittelfristig Abluftreinigungsanlagen in der Geflügelmast dem Stand der Technik entsprechen werden.

b) Bioaerosol-Problematik

Was die Gefahren durch Bioaerosole, dies sind kleine Staubteilchen, die Pilzsporen, Bakterien, Viren und/oder Zellorganellen tragen, betrifft, verweist der Erlass auf den beschränkten wissenschaftlichen Kenntnisstand. Allgemeingültige Vorgaben sind jedenfalls derzeit noch nicht möglich. Nach dem Erlass soll deshalb von Fall zu Fall entschieden werden, ob dem Vorhabenträger die Vorlage eines Keimgutachtens abzuverlangen ist. Für die Prüfung dieser Frage wird den Genehmigungsbehörden ein Hinweiskatalog an die Hand gegeben. Nach diesem verdient der Einzelfall u. a. dann eine nähere Betrachtung, wenn der Abstand zwischen einer Schweinehaltungsanlage und der nächsten Wohnbebauung weniger als 350 m beträgt. Soweit eine Geflügelhaltungsanlage zur Genehmigung gestellt ist, erhöht sich der Abstand auf weniger als 500 m. Der Erlass stellt im Vorgriff auf zu befürchtende Missverständnisse klar, dass es sich bei den vorgenannten Werten nicht um Mindestabstände handelt. Nachbarn können also nicht die Einhaltung des Abstandes zwischen ihrem Wohnhaus und der Tierhaltungsanlage verlangen. Umgekehrt sind die Abstandsangaben ebenso wenig dahin gehend zu interpretieren, dass Gefahren von Bioaerosolen in Entfernungen von über 350 m bzw. 500 m ausgeschlossen wären.

3. Fazit und Ausblick

Der neue Erlass zur Genehmigung großer Tierhaltungsanlagen wird das für die Realisierung von Anlagen der Massentierhaltung nötige Investitionsvolumen deutlich erhöhen. Angedachte Bauprojekte könnten in Konsequenz dessen beerdigt werden, bereits ausgearbeitete Pläne wieder in der Schublade verschwinden. Dies ist politisch gewünscht und Bestandteil der sogenannten Agrarwende hin zu einer mehr bäuerlichen Landwirtschaft. Weitere Verschärfungen für die Massentierhaltung sind zu erwarten. Insbesondere bedarf es Detailregelungen für die Durchführung von Keimuntersuchungen und Regeln für die Bewertung ihrer Ergebnisse. Die niedersächsische Landesregierung hat überdies bereits angekündigt, ihre Aufmerksamkeit dem Thema Tierrettung im Brandfall zu widmen. Nicht zuletzt müssen sich die Betreiber von Mastgeflügelanlagen darauf einstellen, perspektivisch ihre Ställe mit Abluftreinigungsanlagen ausstatten zu müssen.

Dr. Jan Christoph Weise
Rechtsanwalt
Prof. Versteyl Rechtsanwälte (Hannover)