Vorsicht bei Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses

Juni 8, 2015

Ein Arbeitnehmer darf während des bestehenden Arbeitsverhältnisses keinerlei Konkur-renz- oder Wettbewerbstätigkeiten zu Lasten seines Arbeitgebers ausüben. Dies gilt auch, wenn ein solches Wettbewerbsverbot nicht im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vereinbart worden ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 23.10.2014 (2 AZR 644/13) noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, im bestehenden Arbeitsverhältnis jegliche Konkurrenz- und Wettbewerbstätigkeiten zu Las-ten des Arbeitgebers zu unterlassen, auch wenn es nicht im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Ein Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

Dies gilt während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses. Das Bundes-arbeitsgericht hat in der zitierten Entscheidung auch noch einmal ausdrücklich klarge-stellt, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Zugang einer von ihm gerichtlich angegriffenen fristlosen Kündigung des Arbeitgebers keine Konkurrenztätigkeit ausüben darf. Er ist somit in der Regel auch während des Kündigungsschutzprozesses an das Wettbewerbsverbot gebunden.

Grundsätzlich kann somit eine Wettbewerbstätigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen. Ob eine solche Kündigung wirksam ist, ist letztendlich im Rahmen der erforderlichen Interessenabwä-gung zu entscheiden.

Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass der Arbeitgeber vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden muss. Ein Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers keine Dienste und Leistungen an Dritte anbieten. Einem Arbeitneh-mer ist es auch nicht gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen.

Einzelne Vorbereitungen einer Konkurrenztätigkeit sind allerdings erlaubt. Dies kann beispielsweise die Gründung eines Unternehmens sein oder auch der Abschluss eines Arbeitsvertrages nach Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Verboten sind in jedem Fall die Kontaktaufnahme zu Kunden, das Abwerben von Arbeitskollegen und die Beteiligung an Konkurrenzunternehmen. So kann auch ein „Abschiedsschreiben“ an die bisherigen beim Arbeitgeber betreuten Kunden, das jedenfalls indirekt auf die neue berufliche Tätigkeit hinweist, wettbewerbswidrig sein und somit eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Arbeitsgerichte bei verbotener Konkur-renztätigkeit eines Arbeitnehmers, ebenso wie bei Diebstahlsdelikten, eine sehr kompro-misslose Haltung an den Tag legen und somit Arbeitnehmer, die eine Konkurrenztätigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis oder aber im Zusammenhang mit einer Beendigung eines laufenden Arbeitsverhältnisses anstreben, sich in jedem Fall anwaltlich beraten lassen sollten.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht