Wichtige Gesetzesänderung bei Kündigungen schwerbehinderter Menschen

Juni 15, 2017

Bereits nach aktueller Rechtslage ist vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen oder den diesen gleichgestellten Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmern die Zustimmung des Integrationsamtes in einem gesonderten Verwaltungsverfahren einzuholen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat.. Eine Kündigung eines Schwerbehinderten ohne die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ist unwirksam.
Nunmehr wurde vom Gesetzgeber eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen eingeführt. Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes wurde mit Wirkung zum 30.12.2017 die Regelung des § 95 Abs. 2 SGB IX neu im Gesetz eingefügt.
Danach ist vor der Kündigung eines Schwerbehinderten „die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören“.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam.
Diese Neu-Regelung des § 95 Abs. 2 SGB IX greift naturgemäß nur in solchen Betrieben, in denen eine Schwerbehindertenvertretung eigerichtet ist. Das wird in vielen kleineren Betrieben nicht der Fall sein. Allerdings ist nach § 94 SGB IX in Betrieben, in denen regelmäßig fünf oder mehr Schwerbehinderte nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, eine Schwerbehindertenvertretung, bestehend aus einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten und einem Stellvertreter zu wählen. Die Schwerbehindertenvertretung ist eine selbstständige betriebsverfassungsrechtliche Vertretung und kein Teil des Betriebsrats. Sie wird gewählt von den Schwerbehinderten.
Zu der maßgeblichen Frage, wie die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung abzulaufen hat, macht die neue Vorschrift leider keine Angaben.

Bis es zu dieser Frage entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gibt, sollte die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung entsprechend der Anhörung des Betriebsrates erfolgen.
Die Schwerbehindertenvertretung wird schriftlich über die beabsichtigte Kündigung umfassend informiert. Analog zur Betriebsratsanhörung erhält die Schwerbehindertenvertretung sieben Tage Zeit (bei fristlosen Kündigungen 3 Tage), sich zu äußern.
Die Zustimmung zur Kündigung wird erst anschließend nach Rückäußerung oder nach Ablauf der sieben Tage beim Integrationsamt beantragt.

Wichtig ist, dass das Integrationsamt nicht schon parallel zum Anhörungsschreiben an die Schwerbehindertenvertretung um Zustimmung ersucht werden darf, sondern erst nach Abschluss der Anhörung. Eine parallele Anhörung von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung ist jedoch möglich und wohl auch empfehlenswert.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht