Aktuelles zum Verkehrsrecht

Juni 18, 2020

Täglich ereignen sich auf deutschen Straßen zahlreiche Unfälle. Vielfach kommt es dabei auch zu Sach- und Personenschäden. In einer solchen Situation ist schnelles, aber auch effektives Handeln gefragt.

In der Regel werden Kraftfahrzeuge von Ihren Eigentümern und/oder Haltern täglich benötigt, weshalb eine langwierige Auseinandersetzung und eine lange Reparaturfreigabe unbedingt vermieden werden sollten. Aber auch andere Schadensersatzansprüche und Heilbehandlungskosten sollten zeitnah gegenüber dem Unfallgegner geltend gemacht werden.

Insbesondere eher unbekannte Schadensersatzansprüche, wie bspw. der Haushaltsführungsschaden, sollten zusätzlich zu anderen Schadensersatzansprüchen nicht vernachlässigt werden.

Sofern der Unfallgegner zum Unfallzeitpunkt ein Kfz führte und Ansprüche aus der sog. „Halterhaftung“ bestehen (d.h. gegen den Kfz-Halter bestehen Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen), besteht gegen die Kfz-Versicherung ein sog. „Direktanspruch“. Man sollte sich also direkt an die jeweilige Kfz-Versicherung wenden und diese in jedem Fall in einem etwaigen Klageverfahren ebenfalls in Anspruch nehmen.

Aber auch außerhalb von Verkehrsunfällen bietet das Verkehrsrecht zahlreiche Stolperfallen. Erst kürzlich (April 2020) wurde die Straßenverkehrsordnung (StVO) novelliert.

Unter anderem enthält die Novelle neue Regelungen zur Stärkung des Radverkehrs, wie bspw. ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen.

Zudem wurden neue Bußgelder für das Parken auf Geh-/Radwegen festgesetzt.

Vor der Novelle wurden die folgenden Verkehrsverstöße mit lediglich 15,00 EUR geahndet. Nunmehr kostet das mittlerweile unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und in 2. Reihe bis zu 100,00 EUR und einen Punkt. Das unerlaubte Parken in 2. Reihe kostet nunmehr bis zu 110,00 EUR und einen Punkt.

Außerdem reicht ein „ausreichender Seitenabstand“ zu Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern, wie es noch vor der Novelle normiert war, nicht mehr aus. Mit der Novelle ist seit dem 28.04.2020 mindestens ein Abstand von 1,5 m (innerorts) und 2 m (außerorts) bei Überholvorgängen auf der Fahrbahn einzuhalten.

Auch andere Geldbußen wurden empfindlich erhöht. So wurde das Bußgeld für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz von 35,00 EUR auf 55,00 EUR angehoben.

Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird jetzt genauso geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Für einen solchen Verstoß werden Bußgelder zwischen 200,00 EUR und 320,00 EUR sowie ein Monat Fahrverbot verhängt. Weiterhin droht die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister.

Bei Geschwindigkeitsverstößen ist nun noch mehr Vorsicht geboten:

Innerorts wird ein einmonatiges Fahrverbot zusätzlich zu „Punkten“ nun schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h verhängt.

Außerorts wird ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h ein einmonatiges Fahrverbot zusätzlich zu „Punkten“ verhängt.

Aus aktuellem Anlass im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist insbesondere beim Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen während der Autofahrt auf Folgendes zu achten:

Die ausschlaggebenden Gesichtszüge müssen weiterhin erkennbar und somit der Fahrer weiterhin identifizierbar bleiben. Bei handelsüblichen Masken dürfte dies weniger ein Problem sein, als bei selbstgemachten Masken, welche regelmäßig mehr Fläche des Gesichts verdecken. Sofern bei dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, ändert dies nichts an der Durchführung eines Bußgeldverfahrens. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann unter Umständen sogar dazu führen, dass dem Halter eine Fahrtenbuchauflage droht, sofern der Fahrer zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit aufgrund der Mund-Nasen-Bedeckung nicht identifiziert werden kann.

Sofern zusätzlich eine Brille getragen wird, muss dafür gesorgt werden, dass die Brillengläser nicht beschlagen und dadurch die Sicht beeinträchtigt wird.

Abschließend ist zu empfehlen, sich in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten frühzeitig qualifizierten Rechtsrat einzuholen, um unliebsame Überraschungen und Folgen zu vermeiden.

Ricarda Krusche
Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte