Ausgangsbeschränkung der Region Hannover gekippt: Nds. OVG hält Ausgangsbeschränkung für „voraussichtlich rechtswidrig“

April 14, 2021

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat sich in der vergangenen Woche mit der Ausgangsbeschränkung der Region Hannover befasst (vgl. OVG Lüneburg, 13. Senat, Beschluss vom 06.04.2021, 13 ME 166/21). Vorher hatte in erster Instanz das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig sei (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 2. April 2021, Az: 15 B 2883/21). Gegen diese Entscheidung wandte sich die Region Hannover mit der Beschwerde. Das nds. OVG bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover und stellte im sog. Eilverfahren fest, dass die Ausgangsbeschränkung der Region Hannover wohl rechtswidrig sein dürfte. Bei dem Beschluss des OVG handelt es sich um einen solchen im Eilverfahren. Dies bedeutet, dass zunächst nur vorläufig und nach summarischer Prüfung über die Rechtmäßig- respektive Rechtswidrigkeit der Ausgangsbeschränkung entschieden wurde. Eine abschließende Entscheidung im sog. Hauptsacheverfahren steht daher noch aus.

Das nds. OVG führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die Ausgangsbeschränkung in ihrer konkreten Ausgestaltung keine notwenige Schutzmaßnahme darstelle, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei. Nach diesem Grundsatz ist eine staatliche Maßnahme verhältnismäßig, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet und erforderlich sowie angemessen ist. Nach Ansicht des nds. OVG sei die Ausgangsbeschränkung nur in begrenztem Umfang dazu geeignet, im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit die Bevölkerung vor der Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen, die Verbreitung zu verhindern sowie eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Erforderlich sei die Ausgangsbeschränkung jedoch nicht. Solche Ausgangsbeschränkungen seien als sog. „ultima ratio“ (letztes Mittel) nur dann in Betracht zu ziehen, wenn Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG voraussichtlich nicht mehr griffen. Ferner trage die von der Region Hannover erstellte Gefährdungsprognose die Annahme, dass ohne die Ausgangsbeschränkung eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit im Sinne des § 28a Abs. 2 Satz 1 IfSG erheblich gefährdet wäre, nicht.

Da die Ausgangsbeschränkung nach Ansicht des OVG nicht erforderlich war, ist die Ausgangsbeschränkung als staatliche Maßnahme auch nicht angemessen. Dies wiederum führt dazu, dass der oben angesprochene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist und die Ausgangsbeschränkung keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG darstellt. Für die mit der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31. März 2021 angeordnete Ausgangsbeschränkung seien diese tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Mit der Ausgangsbeschränkung ist zudem ein ganz erheblicher Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit sowie eine freiheitsbeschränkende Wirkung verknüpft, denn den betroffenen Personen werde für einen mehrstündigen Zeitraum an jedem Tag das Verlassen der eigenen Wohnung ohne „triftigen Grund“ untersagt. Ein solcher Eingriff in Grundrechte ist aufgrund der mangelnden Erforderlichkeit der Maßnahme jedoch nicht gerechtfertigt. Die Ausgangsbeschränkung der Region Hannover sei daher voraussichtlich rechtswidrig und im Hauptsacheverfahren aufzuheben.

Ricarda Krusche
Rechtsanwältin