Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt (Urteil vom 12.01.2022).

Die Beklagte (K hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs gemietet. Aufgrund des sich im März 2020 in Deutschland verbreitenden SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) erließ das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 18. und am 20. März 2020 Allgemeinverfügungen, aufgrund derer die Beklagte ihr Textileinzelhandelsgeschäft im Mietobjekt vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 schließen musste. Infolge der behördlich angeordneten Betriebsschließung entrichtete die Beklagte für den Monat April 2020 keine Miete.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung der Miete für den Monat April 2020 in Höhe von 7.854,00 € verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Beklagte – unter Abweisung der Klage im Übrigen – zur Zahlung von nur 3.720,09 € verurteilt. Infolge des Auftretens der COVID-19-Pandemie und der staatlichen Schließungsanordnung auf Grundlage der Allgemeinverfügungen sei eine Störung der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB eingetreten, die eine Anpassung des Vertrags dahin gebiete, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert werde.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.
Dies bedeutet aber nicht, dass der Mieter stets eine Anpassung der Miete für den Zeitraum der Schließung verlangen kann. Ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, bedarf auch in diesem Fall einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (§ 313 Abs. 1 BGB). Eine pauschale Betrachtungsweise wird den Anforderungen an dieses normative Tatbestandsmerkmal der Vorschrift nicht gerecht. Deshalb kommt die vom Oberlandesgericht vorgenommene Vertragsanpassung dahingehend, dass ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände die Miete für den Zeitraum der Geschäftsschließung grundsätzlich um die Hälfte herabgesetzt wird, nicht in Betracht. Es bedarf vielmehr einer umfassenden und auf den Einzelfall bezogenen Abwägung, bei der zunächst von Bedeutung ist, welche Nachteile dem Mieter durch die Geschäftsschließung und deren Dauer entstanden sind. Diese werden bei einem gewerblichen Mieter primär in einem konkreten Umsatzrückgang für die Zeit der Schließung bestehen, wobei jedoch nur auf das konkrete Mietobjekt und nicht auf einen möglichen Konzernumsatz abzustellen ist. Zu berücksichtigen kann auch sein, welche Maßnahmen der Mieter ergriffen hat oder ergreifen konnte, um die drohenden Verluste während der Geschäftsschließung zu vermindern.

Da eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage aber nicht zu einer Überkompensierung der entstandenen Verluste führen darf, sind bei der Prüfung der Unzumutbarkeit grundsätzlich auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat. Dabei können auch Leistungen einer ggf. einstandspflichtigen Betriebsversicherung des Mieters zu berücksichtigen sein. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen, die nur auf Basis eines Darlehens gewährt wurden, bleiben hingegen bei der gebotenen Abwägung außer Betracht, weil der Mieter durch sie keine endgültige Kompensation der erlittenen Umsatzeinbußen erreicht. Eine tatsächliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters ist nicht erforderlich. Schließlich sind bei der gebotenen Abwägung auch die Interessen des Vermieters in den Blick zu nehmen.

Das Oberlandesgericht hat nach der Zurückverweisung nunmehr zu prüfen, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen die Geschäftsschließung in dem streitgegenständlichen Zeitraum für die Beklagte hatte und ob diese Nachteile ein Ausmaß erreicht haben, das eine Anpassung des Mietvertrags erforderlich macht (PM des BGH).

Joachim Meyer

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.
Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 8.12.2021 (B 2 U 4/21 R) entschieden.

Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort unmittelbar zu arbeiten, ohne vorher zu frühstücken. Beim Beschreiten der die Räume verbindenden Wendeltreppe rutschte er aus und brach sich einen Brustwirbel. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen aus Anlass des Unfalls ab.

Das Sozialgericht sah in erster Instanz den erstmaligen morgendlichen Weg vom Bett ins Homeoffice als versicherten Betriebsweg an, das Landessozialgericht beurteilte ihn jedoch in der Berufungsinstanz als unversicherte Vorbereitungshandlung, die der eigentlichen Tätigkeit nur vorausgeht. Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Entscheidung des Sozialgerichtes bestätigt.

In den Gründen beurteilte das Bundessozialgericht den Sturz des Klägers auf dem morgendlichen Weg in sein häusliches Büro (Homeoffice) als Arbeitsunfall. Das Beschreiten der Treppe ins Homeoffice diente nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz allein der erstmaligen Arbeitsaufnahme und ist deshalb als Verrichtung im Interesse des Arbeitgebers als Betriebsweg versichert.

Der Kläger kann daher Leistungen der Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen.

Joachim Meyer
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Auswirkungen der Corona-Pandemie im Mietrecht – ein Überblick

Dezember 14, 2021

Seit einigen Monaten beschäftigen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zunehmend die Gerichte. Vorwiegend im Gewerberaum-Mietrecht gibt es vielfach unterschiedliche Auffassungen von Vermietern und Mietern darüber, wie mit den Folgen von behördlich angeordneten Beschränkungen, insbesondere Schließungen von Lokalen oder Läden, umzugehen ist. Das betrifft hauptsächlich die Mietzahlungen, aber auch Fragen des Bestandes von Mietverträgen. Dabei sind die […]

Diesen Beitrag lesen →

Kürzung von Urlaubstagen bei Kurzarbeit zulässig

Dezember 6, 2021

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21) Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen […]

Diesen Beitrag lesen →

BVerfG: Corona-“Notbremse” war rechtmäßig – Verfassungsbeschwerden abgewiesen

Dezember 6, 2021

Die Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen vom Frühjahr waren verfassungsgemäß. Es sei grundsätzlich in Ordnung gewesen, was der Bund in der Pandemie im April geregelt hatte, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ja, das habe alles erheblich in unsere Grundrechte eingegriffen. Aber, so Gerichtssprecher Pascal Schellenberg: “In der konkreten Situation der Pandemie waren die Eingriffe zum Schutz vor großen Gefahren […]

Diesen Beitrag lesen →

Welches Gericht ist für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen zuständig?

Dezember 6, 2021

Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2021 – XII ARZ 35/21 hat der BGH über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden. Die Beteiligte strebte mit dem von […]

Diesen Beitrag lesen →

Alles Werbung – oder doch nicht? Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Pflicht von Influencer*innen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

September 21, 2021

Ein Instagram-Beitrag ist schnell veröffentlicht. Aber ist darin das Produkt des eigenen oder eines fremden Unternehmens erkennbar oder sogar ausdrücklich vorgestellt, stellt sich die Frage: Ist dies nun Werbung und muss der Beitrag als solche gekennzeichnet werden? Nicht in jedem Fall – führt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 09.09.2021 (Az. I ZR 125/20; Az. […]

Diesen Beitrag lesen →

Müssen Fitnessstudios für coronabedingte Schließungszeiten bereits gezahlte Beiträge erstatten?

Juli 14, 2021

Ja! So entschied die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21. Aus Infektionsschutzgründen mussten Fitnessstudios während der Corona-Pandemie phasenweise schließen. Erst kürzlich durften diese im Rahmen von weiteren Lockerungsmaßnahmen für Sportwillige wieder öffnen. Doch was passiert mit bereits gezahlten Beiträgen? Und dürfen Fitnessstudios die coronabedingten Schließungszeiten […]

Diesen Beitrag lesen →

Fristlose Kündigung für Maskenverweigerer

Juli 7, 2021

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hatte (Urteil vom 17.06.2021 – 12 Ca 450/21). Der Servicetechniker hatte von seiner Arbeitgeberin die Weisung erhalten, bei der Arbeit bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Anfang Dezember 2020 weigerte sich der Kläger einen […]

Diesen Beitrag lesen →

Gesetzlicher Mindestlohn für in Deutschland beschäftige ausländische Betreuungskräfte für Bereitschaftszeiten

Juli 7, 2021

Ausländische Betreuungskräfte, die in einem deutschen Privathaushalt beschäftigt sind, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, und zwar auch für Bereitschaftsdienstzeiten. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) kann der Bereitschaftsdienst darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und […]

Diesen Beitrag lesen →