Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Muss mein Vermieter jetzt die Schönheitsreparaturen ausführen?

Viele Mieter übernehmen eine Wohnung in unrenoviertem Zustand. 

Dies mag zu Beginn des Mietverhältnisses noch kein großes Problem darstellen. Was aber, wenn dieser Zustand sich über die Jahre hinweg weiter verschlechtert oder die eigene Renovierung des Mieters erneuert werden muss?

Was ist, wenn dringend Instandhaltungsarbeiten ausgeführt werden müssen oder Schönheitsreparaturen anstehen und die entsprechenden Mietvertragsklauseln unwirksam sind?

[Weiterlesen…]

Täglich ereignen sich auf deutschen Straßen zahlreiche Unfälle. Vielfach kommt es dabei auch zu Sach- und Personenschäden. In einer solchen Situation ist schnelles, aber auch effektives Handeln gefragt.

In der Regel werden Kraftfahrzeuge von Ihren Eigentümern und/oder Haltern täglich benötigt, weshalb eine langwierige Auseinandersetzung und eine lange Reparaturfreigabe unbedingt vermieden werden sollten. Aber auch andere Schadensersatzansprüche und Heilbehandlungskosten sollten zeitnah gegenüber dem Unfallgegner geltend gemacht werden.

Insbesondere eher unbekannte Schadensersatzansprüche, wie bspw. der Haushaltsführungsschaden, sollten zusätzlich zu anderen Schadensersatzansprüchen nicht vernachlässigt werden.

Sofern der Unfallgegner zum Unfallzeitpunkt ein Kfz führte und Ansprüche aus der sog. „Halterhaftung“ bestehen (d.h. gegen den Kfz-Halter bestehen Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen), besteht gegen die Kfz-Versicherung ein sog. „Direktanspruch“. Man sollte sich also direkt an die jeweilige Kfz-Versicherung wenden und diese in jedem Fall in einem etwaigen Klageverfahren ebenfalls in Anspruch nehmen.

Aber auch außerhalb von Verkehrsunfällen bietet das Verkehrsrecht zahlreiche Stolperfallen. Erst kürzlich (April 2020) wurde die Straßenverkehrsordnung (StVO) novelliert.

Unter anderem enthält die Novelle neue Regelungen zur Stärkung des Radverkehrs, wie bspw. ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen.

Zudem wurden neue Bußgelder für das Parken auf Geh-/Radwegen festgesetzt.

Vor der Novelle wurden die folgenden Verkehrsverstöße mit lediglich 15,00 EUR geahndet. Nunmehr kostet das mittlerweile unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und in 2. Reihe bis zu 100,00 EUR und einen Punkt. Das unerlaubte Parken in 2. Reihe kostet nunmehr bis zu 110,00 EUR und einen Punkt.

Außerdem reicht ein „ausreichender Seitenabstand“ zu Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern, wie es noch vor der Novelle normiert war, nicht mehr aus. Mit der Novelle ist seit dem 28.04.2020 mindestens ein Abstand von 1,5 m (innerorts) und 2 m (außerorts) bei Überholvorgängen auf der Fahrbahn einzuhalten.

Auch andere Geldbußen wurden empfindlich erhöht. So wurde das Bußgeld für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz von 35,00 EUR auf 55,00 EUR angehoben.

Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird jetzt genauso geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Für einen solchen Verstoß werden Bußgelder zwischen 200,00 EUR und 320,00 EUR sowie ein Monat Fahrverbot verhängt. Weiterhin droht die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister.

Bei Geschwindigkeitsverstößen ist nun noch mehr Vorsicht geboten:

Innerorts wird ein einmonatiges Fahrverbot zusätzlich zu „Punkten“ nun schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h verhängt.

Außerorts wird ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h ein einmonatiges Fahrverbot zusätzlich zu „Punkten“ verhängt.

Aus aktuellem Anlass im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist insbesondere beim Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen während der Autofahrt auf Folgendes zu achten:

Die ausschlaggebenden Gesichtszüge müssen weiterhin erkennbar und somit der Fahrer weiterhin identifizierbar bleiben. Bei handelsüblichen Masken dürfte dies weniger ein Problem sein, als bei selbstgemachten Masken, welche regelmäßig mehr Fläche des Gesichts verdecken. Sofern bei dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, ändert dies nichts an der Durchführung eines Bußgeldverfahrens. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann unter Umständen sogar dazu führen, dass dem Halter eine Fahrtenbuchauflage droht, sofern der Fahrer zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit aufgrund der Mund-Nasen-Bedeckung nicht identifiziert werden kann.

Sofern zusätzlich eine Brille getragen wird, muss dafür gesorgt werden, dass die Brillengläser nicht beschlagen und dadurch die Sicht beeinträchtigt wird.

Abschließend ist zu empfehlen, sich in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten frühzeitig qualifizierten Rechtsrat einzuholen, um unliebsame Überraschungen und Folgen zu vermeiden.

Ricarda Krusche
Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte

Veranstaltung abgesagt und Fitnessstudio geschlossen – Geld zurück oder Gutschein?

Juni 4, 2020

Aufgrund der Covid-19-Pandemie mussten zahlreiche Musik-, Kultur-, Sport- oder sons-tige Freizeitveranstaltungen abgesagt werden und konnten nicht stattfinden. Nun möchten viele Inhaber von Eintrittskarten, z. B. von Musical- oder Theaterkarten, das Entgelt erstattet bekommen. Aber besteht darauf überhaupt ein Anspruch? Die Antwort lautet hier: „Ja und Nein“. Am 20.05.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen […]

Diesen Beitrag lesen →

Rechtsanwalt Heinsohn zum Notar ernannt

Mai 24, 2020

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle hat Herrn Rechtsanwalt Lars Heinsohn, Partner bei Prof. Versteyl Rechtsanwälte, mit Bestallungsurkunde vom 06. Mai 2020 zum Notar mit dem Amtssitz Burgwedel bestellt. Wir gratulieren Herrn Kollegen Heinsohn ganz herzlich und wünschen ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.Herr Kollege Heinsohn ist der dritte Notar bei Prof. Versteyl Rechtsanwälte. Neben […]

Diesen Beitrag lesen →

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – Was ist im Mietrecht, Pachtrecht und Wohnungseigentumsrecht zu beachten?

März 30, 2020

Am 25. und 27. März 2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. I. Miet- und Pachtrecht Im Mietrecht gilt ab dem 1. April 2020 eine Kündigungsbeschränkung für Vermieter: Können Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die […]

Diesen Beitrag lesen →

Rechtliche Folgen der Corona-Krise bei Verträgen

März 19, 2020

Angesichts der weitgehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens stellt sich die Frage, welche Regelungen das Recht für eine solche Ausnahmesituation bereithält. Dabei ist zunächst danach zu fragen, ob die geschuldete Leistungserbringung unmöglich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn das Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung schließen muss oder Veranstaltungen wie Konzerte verboten werden. In diesem Fall […]

Diesen Beitrag lesen →

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Januar 31, 2020

Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist auf sechs Wochen beschränkt. Wer sich im Anschluss daran erneut krankschreiben lässt, muss laut Bundesarbeitsgericht im Streitfall beweisen, dass die alte Krankheit bereits überwunden war. Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nicht automatisch mit einer neuerlichen Entgeltfortzahlung rechnen. Dies sei nur dann […]

Diesen Beitrag lesen →

Wann bekommen Mieter die Kaution zurück?

Dezember 20, 2019

In Wohnraummietverträgen wird häufig vereinbart, dass Mieter zum Mietbeginn eine Mietsicherheit (Kaution) leisten müssen. Diese darf gesetzlich bis zu drei Kaltmieten betragen (also ohne Betriebskostenanteil). Mieter haben das Recht, die Kaution in bis zu drei monatlichen Raten zu zahlen, die erste Teilzahlung zum Beginn des Mietverhältnisses und die weiteren jeweils zur Fälligkeit der Miete. Die […]

Diesen Beitrag lesen →

Expertenseminar zum Thema „Allgemeines Verwaltungshandeln“

November 20, 2019

Prof. Versteyl Rechtsanwälte führen auch im kommenden Jahr ein Expertenseminar für kommunale Entscheider in Niedersachsen in Kooperation mit dem VHW durch. Die Veranstaltung findet am 20.03.2019 in Hannover statt. U.a. beinhaltet das Seminar folgende Vorträge: Die Novelle des NKAG – Ein Beitrag zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen? Dr. Christian von Waldthausen Das Erbbaurecht als Instrument zur […]

Diesen Beitrag lesen →

Unterhalt reduzieren – die eigene Altersvorsorge als Abzugsposten bei der Unterhaltsberechnung

September 30, 2019

Nach einer Trennung stellt sich oftmals die Frage, wie man die drohenden Unterhaltslasten reduzieren kann. Die Rechtsprechung erkennt dabei nur unter strengen Voraussetzungen einkommensmindernde Abzugsposten an. So darf grundsätzlich  nicht auf Kosten der Unterhaltsberechtigten Vermögen gebildet werden oder das Einkommen mutwillig verringert werden. Hier droht im schlimmsten Fall die fiktive Zurechnung nicht mehr vorhandener Geldbeträge. […]

Diesen Beitrag lesen →