Ein Instagram-Beitrag ist schnell veröffentlicht. Aber ist darin das Produkt des eigenen oder eines fremden Unternehmens erkennbar oder sogar ausdrücklich vorgestellt, stellt sich die Frage: Ist dies nun Werbung und muss der Beitrag als solche gekennzeichnet werden?

Nicht in jedem Fall – führt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 09.09.2021 (Az. I ZR 125/20; Az. I ZR 126/20) aus. In beiden Fällen ging es um Influencer*innen, die Instagram-Beiträge unter Bezugnahme auf bestimmte Produkte und Unternehmen veröffentlichten, was der BGH zwar grundsätzlich als geschäftliche Handlungen einstufte. Der BGH (Urt. v. 09.09.2021, Az. I ZR 90/20) orientiert sich weiter jedoch an den folgenden Grundsätzen:

„Influencer, die mittels eines sozialen Mediums wie Instagram Waren vertreiben, Dienstleistungen anbieten oder das eigene Image vermarkten, betreiben ein Unternehmen. Die Veröffentlichung von Beiträgen dieser Influencer in dem sozialen Medium ist geeignet, ihre Bekanntheit und ihren Werbewert zu steigern und damit ihr eigenes Unternehmen zu fördern. Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens stellt die Veröffentlichung eines Beitragsabgesehen von dem hier vorliegenden Fall, dass die Influencerin dafür eine Gegenleistung erhältallerdings nur dar, wenn dieser Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich ist, etwa weil er ohne jede kritische Distanz allein die Vorzüge eines Produkts dieses Unternehmens in einer Weise lobend hervorhebt, dass die Darstellung den Rahmen einer sachlich veranlassten Information verlässt. Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit “Tap Tags” versehen sind, reicht für die Annahme eines solchen werblichen Überschusses nicht aus. Bei einer Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts liegt dagegen regelmäßig ein werblicher Überschuss vor.“

Zwar stellen Beiträge solcher Influencern*innen geschäftliche Handlungen dar. Soweit diese jedoch zugunsten der eigenen Unternehmen der Influencer*innen erfolgten, sieht der BGH keinen Verstoß gegen das sog. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), weil sich der kommerzielle Zweck des Beitrags in solchen Fällen unmittelbar aus den Umständen ergibt. Hinsichtlich geschäftlicher Handlungen (z.B. Beiträge) zugunsten fremder Unternehmen komme es auf eine Gegenleistung an. 

In der Folge sind Beiträge, in denen Influencer*innen eine Gegenleistung dafür erhalten, als geschäftliche Handlungen zugunsten eines Unternehmens einzuordnen. In einer weiteren Entscheidung des BGH (Urt. v. 09.09.2021, Az. I ZR 90/20) ging es um einen Beitrag, der Marmelade betraf und für den die Beklagte eine Gegenleistung des Herstellers erhalten hat. Dieser verstößt laut BGH gegen das UWG, weil der kommerzielle Zweck dieses Beitrags, den Absatz von Produkten dieses Herstellers zu fördern, nicht hinreichend kenntlich gemacht ist und sich auch nicht aus den Umständen ergibt.

Für die Verbraucher muss nach Ansicht des BGH gerade der Zweck eines Beitrags, ein fremdes Unternehmen zu fördern, erkennbar sein. Durch das Einfügen sog. „Tap Tags“ sowie Verlinkungen auf die Internetseiten des Herstellers, ist ein solcher Beitrag regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung – dem Anklicken des auf das Instagram-Profil des Herstellers führenden Links – zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Das Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks eines solchen Beitrags verstößt daher gegen das UWG, weil die darin liegende kommerzielle Kommunikation bzw. Werbung nicht klar als solche zu erkennen ist.

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass Beiträge immer dann als Werbung zu kennzeichnen sein dürften, wenn Influencer*innen dafür eine Gegenleistung erhalten oder ein werblicher Überschuss vorliegt, bspw. durch Verlinken der Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts.

Ricarda Krusche
Rechtsanwältin

Ja! So entschied die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21.

Aus Infektionsschutzgründen mussten Fitnessstudios während der Corona-Pandemie phasenweise schließen. Erst kürzlich durften diese im Rahmen von weiteren Lockerungsmaßnahmen für Sportwillige wieder öffnen. Doch was passiert mit bereits gezahlten Beiträgen? Und dürfen Fitnessstudios die coronabedingten Schließungszeiten an das eigentliches Vertragsende „dranhängen“?

Mit einem solchen Fall beschäftigte sich jüngst das Landgericht Osnabrück. Der in dem Verfahren auftretende Kläger schloss mit dem beklagten Fitnessstudio einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Das beklagte Fitnessstudio musste in dem Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 auf Anordnung der Behörden schließen. Innerhalb dieses Schließungszeitraums kündigte der Kläger seinen Vertrag zum 08.12.2021. Trotz der behördlich angeordneten Schließung des Fitnessstudios wurden die Mitgliedsbeiträge monatlich von dem beklagten Fitnessstudio eingezogen. Entgegen der Aufforderung des Klägers sah sich das beklagte Fitnessstudio nicht veranlasst, die Mitgliedsbeiträge für diesen Zeitraum zu erstatten.

Erstinstanzlich war mit diesem Fall das Amtsgericht Papenburg befasst. Dieses entschied zugunsten des Klägers und verurteilte das beklagte Fitnessstudio zur Rückzahlung der bereits geleisteten Mitgliedsbeiträge. Dagegen setzte sich das beklagte Fitnessstudio jedoch durch das Rechtsmittel der Berufung zur Wehr. Es war der Meinung, dass die vertraglich geschuldete Leistung – nämlich die Zurverfügungstellung des Fitnessstudios – jederzeit nachgeholt werden könne, weshalb der Vertrag insoweit anzupassen sei, dass sich die Vertragslaufzeit um die Zeit der behördlich bedingten Schließung verlängere.

Dieser Argumentation folgte das Landgericht Osnabrück nicht und verurteilte das beklagte Fitnessstudio auch in zweiter Instanz zur Rückzahlung der bereits geleisteten Mitgliedsbeiträge. Das Landgericht argumentierte damit, dass dem Fitnessstudio die Zurverfügungstellung des Studios für Mitglieder während der Schließung unmöglich war. Im Gegenzug braucht auch kein Mitgliedsbeitrag entrichtet zu werden. Diese Leistung (die Zurverfügungstellung des Fitnessstudios) könne nach Ansicht des Landgerichts auch nicht nachgeholt und auch keine Anpassung des Vertrages in der Weise verlangt werden, dass der Zeitraum der Schließung an das Ende der Vertragslaufzeit kostenlos angehängt werde. Seine Argumentation stützt das Landgericht mit dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Art. 240 § 7 EGBGB sieht ausschließlich für Miet- oder Pachtverhältnisse vor, dass eine Anpassung der Verträge aufgrund der Corona-Pandemie möglich ist. Für anderweitige Verträge sieht der Gesetzgeber diese Möglichkeit gerade nicht vor.

Der Gesetzgeber sieht in Art. 240 § 5 EGBGB lediglich eine Gutscheinlösung für Freizeiteinrichtungen vor. Ob und inwieweit dies für bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge gilt, hat das Landgericht nicht ausgeführt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision ist zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich zu dieser spannenden Rechtsfrage der Bundesgerichtshof äußert.

Sollte auch Ihr Fitnessstudio sich wenig kooperativ zeigen, wenden Sie sich gern an uns. Wir stehen Ihnen mit Rat & Tat zur Seite.

Ricarda Krusche
Rechtsanwältin

Fristlose Kündigung für Maskenverweigerer

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