Standortauswahlgesetz

November 11, 2020

Das Standortauswahlgesetz von 2018, auch Endlagergesetz genannt, regelt das Verfahren für die Suche nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle aus den deutschen Kernkraftwerken. Die Suche soll ergebnisoffen, transparent und streng wissenschaftsbasiert erfolgen. Die mit der Suche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat zunächst einen Vorschlag für eine „Teilgebiete“-Karte erstellt. In dieser Karte sind diejenigen […]

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Das Wohnungseigentumsrecht wird grundlegend reformiert

Oktober 30, 2020

Der Deutsche Bundestag hat am 17. September 2020 das Gesetz zur Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts (WEMoG) beschlossen. Das Gesetz hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert und ist am 22. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2020, S. 2187). Das WEMoG tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft. Das WEMoG bringt weitreichende Änderungen […]

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Aktuelles aus dem Mietrecht

Juli 16, 2020

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Muss mein Vermieter jetzt die Schönheitsreparaturen ausführen? Viele Mieter übernehmen eine Wohnung in unrenoviertem Zustand.  Dies mag zu Beginn des Mietverhältnisses noch kein großes Problem darstellen. Was aber, wenn dieser Zustand sich über die Jahre hinweg weiter verschlechtert oder die eigene Renovierung des Mieters erneuert werden muss? Was ist, wenn dringend […]

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Aktuelles zum Verkehrsrecht

Juni 18, 2020

Täglich ereignen sich auf deutschen Straßen zahlreiche Unfälle. Vielfach kommt es dabei auch zu Sach- und Personenschäden. In einer solchen Situation ist schnelles, aber auch effektives Handeln gefragt. In der Regel werden Kraftfahrzeuge von Ihren Eigentümern und/oder Haltern täglich benötigt, weshalb eine langwierige Auseinandersetzung und eine lange Reparaturfreigabe unbedingt vermieden werden sollten. Aber auch andere […]

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Veranstaltung abgesagt und Fitnessstudio geschlossen – Geld zurück oder Gutschein?

Juni 4, 2020

Aufgrund der Covid-19-Pandemie mussten zahlreiche Musik-, Kultur-, Sport- oder sons-tige Freizeitveranstaltungen abgesagt werden und konnten nicht stattfinden. Nun möchten viele Inhaber von Eintrittskarten, z. B. von Musical- oder Theaterkarten, das Entgelt erstattet bekommen. Aber besteht darauf überhaupt ein Anspruch? Die Antwort lautet hier: „Ja und Nein“. Am 20.05.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen […]

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Rechtsanwalt Heinsohn zum Notar ernannt

Mai 24, 2020

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle hat Herrn Rechtsanwalt Lars Heinsohn, Partner bei Prof. Versteyl Rechtsanwälte, mit Bestallungsurkunde vom 06. Mai 2020 zum Notar mit dem Amtssitz Burgwedel bestellt. Wir gratulieren Herrn Kollegen Heinsohn ganz herzlich und wünschen ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.Herr Kollege Heinsohn ist der dritte Notar bei Prof. Versteyl Rechtsanwälte. Neben […]

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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – Was ist im Mietrecht, Pachtrecht und Wohnungseigentumsrecht zu beachten?

März 30, 2020

Am 25. und 27. März 2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. I. Miet- und Pachtrecht Im Mietrecht gilt ab dem 1. April 2020 eine Kündigungsbeschränkung für Vermieter: Können Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die […]

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Rechtliche Folgen der Corona-Krise bei Verträgen

März 19, 2020

Angesichts der weitgehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens stellt sich die Frage, welche Regelungen das Recht für eine solche Ausnahmesituation bereithält. Dabei ist zunächst danach zu fragen, ob die geschuldete Leistungserbringung unmöglich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn das Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung schließen muss oder Veranstaltungen wie Konzerte verboten werden. In diesem Fall […]

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Januar 31, 2020

Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist auf sechs Wochen beschränkt. Wer sich im Anschluss daran erneut krankschreiben lässt, muss laut Bundesarbeitsgericht im Streitfall beweisen, dass die alte Krankheit bereits überwunden war. Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nicht automatisch mit einer neuerlichen Entgeltfortzahlung rechnen. Dies sei nur dann […]

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Wann bekommen Mieter die Kaution zurück?

Dezember 20, 2019

In Wohnraummietverträgen wird häufig vereinbart, dass Mieter zum Mietbeginn eine Mietsicherheit (Kaution) leisten müssen. Diese darf gesetzlich bis zu drei Kaltmieten betragen (also ohne Betriebskostenanteil). Mieter haben das Recht, die Kaution in bis zu drei monatlichen Raten zu zahlen, die erste Teilzahlung zum Beginn des Mietverhältnisses und die weiteren jeweils zur Fälligkeit der Miete. Die […]

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