Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Januar 31, 2020

Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist auf sechs Wochen beschränkt. Wer sich im Anschluss daran erneut krankschreiben lässt, muss laut Bundesarbeitsgericht im Streitfall beweisen, dass die alte Krankheit bereits überwunden war. Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nicht automatisch mit einer neuerlichen Entgeltfortzahlung rechnen. Dies sei nur dann […]

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Wann bekommen Mieter die Kaution zurück?

Dezember 20, 2019

In Wohnraummietverträgen wird häufig vereinbart, dass Mieter zum Mietbeginn eine Mietsicherheit (Kaution) leisten müssen. Diese darf gesetzlich bis zu drei Kaltmieten betragen (also ohne Betriebskostenanteil). Mieter haben das Recht, die Kaution in bis zu drei monatlichen Raten zu zahlen, die erste Teilzahlung zum Beginn des Mietverhältnisses und die weiteren jeweils zur Fälligkeit der Miete. Die […]

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Expertenseminar zum Thema „Allgemeines Verwaltungshandeln“

November 20, 2019

Prof. Versteyl Rechtsanwälte führen auch im kommenden Jahr ein Expertenseminar für kommunale Entscheider in Niedersachsen in Kooperation mit dem VHW durch. Die Veranstaltung findet am 20.03.2019 in Hannover statt. U.a. beinhaltet das Seminar folgende Vorträge: Die Novelle des NKAG – Ein Beitrag zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen? Dr. Christian von Waldthausen Das Erbbaurecht als Instrument zur […]

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Unterhalt reduzieren – die eigene Altersvorsorge als Abzugsposten bei der Unterhaltsberechnung

September 30, 2019

Nach einer Trennung stellt sich oftmals die Frage, wie man die drohenden Unterhaltslasten reduzieren kann. Die Rechtsprechung erkennt dabei nur unter strengen Voraussetzungen einkommensmindernde Abzugsposten an. So darf grundsätzlich  nicht auf Kosten der Unterhaltsberechtigten Vermögen gebildet werden oder das Einkommen mutwillig verringert werden. Hier droht im schlimmsten Fall die fiktive Zurechnung nicht mehr vorhandener Geldbeträge. […]

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Keine Ersatzwohnung = keine Räumung?

August 15, 2019

Wenn ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag gekündigt hat und der Mieter nicht zum Ende der Kündigungsfrist auszieht, kann der Vermieter beim zuständigen Amtsgericht eine Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Mieter erheben. In Räumungsprozessen tragen Mieter dann häufig vor, der Mietvertrag müsse fortgesetzt werden, weil eine Ersatzwohnung nicht zu finden sei. Der allgemein angespannte Wohnungsmarkt führt immer […]

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Europäischer Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Juni 19, 2019

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) urteilte am Dienstag (18.06.2019 – Aktenzeichen C‑591/17),  dass die in Deutschland bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene, Infrastrukturabgabe gegen europäisches Recht verstößt. Die Abgabe in Form einer Vignettenpflicht für die  Benutzung deutscher Autobahnen sollte für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer in mindestens […]

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Eigenbedarfskündigungen – Aktuelle Urteile

Juni 5, 2019

Nach dem Gesetz kann der Vermieter dem Mieter kündigen, wenn er Eigenbedarf geltend macht, also die Wohnung für sich, seine Familie oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der Mieter kann sich unter Verweis auf einen Härtefall dagegen wehren. Weil viele Wohnungen fehlen und es immer mehr ältere Mieter gibt, müssen sich die Gerichte zunehmend mit Härtefällen […]

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Systematische Arbeitszeiterfassung als Pflicht für Arbeitgeber

Mai 24, 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.05.2019, Az.: C-55/18 entschieden, dass Arbeitgeber zukünftig verpflichtet sein sollen, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, weil sich nur so zuverlässig überprüfen ließe, ob die zulässigen Arbeitszeiten überschritten werden. Eine spanische Gewerkschaft hatte vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien darauf geklagt, dass die Deutsche Bank […]

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Kommentierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (zusammen mit Th. Mann und Th. Schomerus), in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 4. Aufl. 2019

Mai 9, 2019

Kurz vor dem dritten Todestag von Ludger-Anselm Versteyl ist der von ihm mitbegründete Kommentar zum Abfallrecht (Kreislaufwirtschaftsgesetz) in der Gelben Reihe des Beck-Verlags in aktualisierter und neubearbeiteter 4. Auflage erschienen. Zu Ehren des einzigen Mitbegründers, der an allen Vorauflagen dieses Kommentars beteiligt war, wurde der Titel beibehalten. Das Werk ist im Buchhandel erhält, u.a. hier […]

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Arbeitgeber kann Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit kürzen

März 27, 2019

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18. Die Klägerin war bei […]

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