Europäischer Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Juni 19, 2019

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) urteilte am Dienstag (18.06.2019 – Aktenzeichen C‑591/17),  dass die in Deutschland bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene, Infrastrukturabgabe gegen europäisches Recht verstößt. Die Abgabe in Form einer Vignettenpflicht für die  Benutzung deutscher Autobahnen sollte für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer in mindestens […]

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Eigenbedarfskündigungen – Aktuelle Urteile

Juni 5, 2019

Nach dem Gesetz kann der Vermieter dem Mieter kündigen, wenn er Eigenbedarf geltend macht, also die Wohnung für sich, seine Familie oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der Mieter kann sich unter Verweis auf einen Härtefall dagegen wehren. Weil viele Wohnungen fehlen und es immer mehr ältere Mieter gibt, müssen sich die Gerichte zunehmend mit Härtefällen […]

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Systematische Arbeitszeiterfassung als Pflicht für Arbeitgeber

Mai 24, 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.05.2019, Az.: C-55/18 entschieden, dass Arbeitgeber zukünftig verpflichtet sein sollen, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, weil sich nur so zuverlässig überprüfen ließe, ob die zulässigen Arbeitszeiten überschritten werden. Eine spanische Gewerkschaft hatte vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien darauf geklagt, dass die Deutsche Bank […]

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Kommentierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (zusammen mit Th. Mann und Th. Schomerus), in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 4. Aufl. 2019

Mai 9, 2019

Kurz vor dem dritten Todestag von Ludger-Anselm Versteyl ist der von ihm mitbegründete Kommentar zum Abfallrecht (Kreislaufwirtschaftsgesetz) in der Gelben Reihe des Beck-Verlags in aktualisierter und neubearbeiteter 4. Auflage erschienen. Zu Ehren des einzigen Mitbegründers, der an allen Vorauflagen dieses Kommentars beteiligt war, wurde der Titel beibehalten. Das Werk ist im Buchhandel erhält, u.a. hier […]

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Arbeitgeber kann Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit kürzen

März 27, 2019

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18. Die Klägerin war bei […]

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Prof. Versteyl Rechtsanwälte „kippen“ Windparkplanung der Region Hannover

März 19, 2019

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie („Windparks“) vorsehen, für unwirksam erklärt. Die Entscheidung ist auf Normenkontrollanträge von vier verschiedenen Antragstellern, die u.a. von den Rechtsanwälten Dr. […]

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Ausstellung von Stefanie Gummersbach in der Kanzlei Burgwedel

März 7, 2019

Der französische Schriftsteller und Romancier Jean Joubert stellte fest: „Zeichnen ist Sprache für die Augen“ – wir können Ihnen mit unserer neuen Ausstellung in der Kanzlei in Burgwedel eine solche Augenweide anbieten: Die Künstlerin Stefanie Gummersbach aus Isernhagen stellt seit Anfang dieser Woche 23 Öl-Bilder mit einer außergewöhnlichen Themenpalette aus: Abstraktes und Figuren sind genauso […]

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Februar 22, 2019

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten. […]

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Schimmel in der Mietwohnung – Kehrtwende der Gerichte?

Februar 19, 2019

Ein Dauerbrenner bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern ist Schimmelbildung in der Wohnung. Tritt Schimmel auf, behaupten Mieter häufig, es läge an einer mangelhaften oder veralteten Bausubstanz. Vermieter halten meist entgegen, der Mieter heize und lüfte nicht genug. Nach der bisherigen Rechtsprechung, die auch bereits mehrfach Thema von Veröffentlichungen in diesem News-Blog war, haben die […]

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Schimmel in der Mietwohnung – Kehrtwende der Gerichte?

Februar 18, 2019

Ein Dauerbrenner bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern ist Schimmelbildung in der Wohnung. Tritt Schimmel auf, behaupten Mieter häufig, es läge an einer mangelhaften oder veralteten Bausubstanz. Vermieter halten meist entgegen, der Mieter heize und lüfte nicht genug. Nach der bisherigen Rechtsprechung, die auch bereits mehrfach Thema von Veröffentlichungen in diesem News-Blog war, haben die […]

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