Veranstaltung abgesagt und Fitnessstudio geschlossen – Geld zurück oder Gutschein?

Juni 4, 2020

Aufgrund der Covid-19-Pandemie mussten zahlreiche Musik-, Kultur-, Sport- oder sons-tige Freizeitveranstaltungen abgesagt werden und konnten nicht stattfinden. Nun möchten viele Inhaber von Eintrittskarten, z. B. von Musical- oder Theaterkarten, das Entgelt erstattet bekommen. Aber besteht darauf überhaupt ein Anspruch? Die Antwort lautet hier: „Ja und Nein“. Am 20.05.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen […]

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Rechtsanwalt Heinsohn zum Notar ernannt

Mai 24, 2020

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle hat Herrn Rechtsanwalt Lars Heinsohn, Partner bei Prof. Versteyl Rechtsanwälte, mit Bestallungsurkunde vom 06. Mai 2020 zum Notar mit dem Amtssitz Burgwedel bestellt. Wir gratulieren Herrn Kollegen Heinsohn ganz herzlich und wünschen ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.Herr Kollege Heinsohn ist der dritte Notar bei Prof. Versteyl Rechtsanwälte. Neben […]

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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie – Was ist im Mietrecht, Pachtrecht und Wohnungseigentumsrecht zu beachten?

März 30, 2020

Am 25. und 27. März 2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. I. Miet- und Pachtrecht Im Mietrecht gilt ab dem 1. April 2020 eine Kündigungsbeschränkung für Vermieter: Können Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die […]

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Rechtliche Folgen der Corona-Krise bei Verträgen

März 19, 2020

Angesichts der weitgehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens stellt sich die Frage, welche Regelungen das Recht für eine solche Ausnahmesituation bereithält. Dabei ist zunächst danach zu fragen, ob die geschuldete Leistungserbringung unmöglich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn das Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung schließen muss oder Veranstaltungen wie Konzerte verboten werden. In diesem Fall […]

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Januar 31, 2020

Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist auf sechs Wochen beschränkt. Wer sich im Anschluss daran erneut krankschreiben lässt, muss laut Bundesarbeitsgericht im Streitfall beweisen, dass die alte Krankheit bereits überwunden war. Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nicht automatisch mit einer neuerlichen Entgeltfortzahlung rechnen. Dies sei nur dann […]

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Wann bekommen Mieter die Kaution zurück?

Dezember 20, 2019

In Wohnraummietverträgen wird häufig vereinbart, dass Mieter zum Mietbeginn eine Mietsicherheit (Kaution) leisten müssen. Diese darf gesetzlich bis zu drei Kaltmieten betragen (also ohne Betriebskostenanteil). Mieter haben das Recht, die Kaution in bis zu drei monatlichen Raten zu zahlen, die erste Teilzahlung zum Beginn des Mietverhältnisses und die weiteren jeweils zur Fälligkeit der Miete. Die […]

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Expertenseminar zum Thema „Allgemeines Verwaltungshandeln“

November 20, 2019

Prof. Versteyl Rechtsanwälte führen auch im kommenden Jahr ein Expertenseminar für kommunale Entscheider in Niedersachsen in Kooperation mit dem VHW durch. Die Veranstaltung findet am 20.03.2019 in Hannover statt. U.a. beinhaltet das Seminar folgende Vorträge: Die Novelle des NKAG – Ein Beitrag zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen? Dr. Christian von Waldthausen Das Erbbaurecht als Instrument zur […]

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Unterhalt reduzieren – die eigene Altersvorsorge als Abzugsposten bei der Unterhaltsberechnung

September 30, 2019

Nach einer Trennung stellt sich oftmals die Frage, wie man die drohenden Unterhaltslasten reduzieren kann. Die Rechtsprechung erkennt dabei nur unter strengen Voraussetzungen einkommensmindernde Abzugsposten an. So darf grundsätzlich  nicht auf Kosten der Unterhaltsberechtigten Vermögen gebildet werden oder das Einkommen mutwillig verringert werden. Hier droht im schlimmsten Fall die fiktive Zurechnung nicht mehr vorhandener Geldbeträge. […]

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Keine Ersatzwohnung = keine Räumung?

August 15, 2019

Wenn ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag gekündigt hat und der Mieter nicht zum Ende der Kündigungsfrist auszieht, kann der Vermieter beim zuständigen Amtsgericht eine Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Mieter erheben. In Räumungsprozessen tragen Mieter dann häufig vor, der Mietvertrag müsse fortgesetzt werden, weil eine Ersatzwohnung nicht zu finden sei. Der allgemein angespannte Wohnungsmarkt führt immer […]

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Europäischer Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Juni 19, 2019

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) urteilte am Dienstag (18.06.2019 – Aktenzeichen C‑591/17),  dass die in Deutschland bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene, Infrastrukturabgabe gegen europäisches Recht verstößt. Die Abgabe in Form einer Vignettenpflicht für die  Benutzung deutscher Autobahnen sollte für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer in mindestens […]

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