Kindesunterhalt – Bundesgerichtshof ermöglicht Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle

Juni 16, 2021

Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes voneinander getrennt und hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil (Residenzmodell), so erfüllt dieser Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Gegenüber dem anderen Elternteil besteht ein Barunterhaltsanspruch des Kindes. Jener Unterhaltsbedarf bestimmt sich nach der Lebensstellung des Kindes (§ 1610 […]

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Ausgangsbeschränkung der Region Hannover gekippt: Nds. OVG hält Ausgangsbeschränkung für „voraussichtlich rechtswidrig“

April 14, 2021

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat sich in der vergangenen Woche mit der Ausgangsbeschränkung der Region Hannover befasst (vgl. OVG Lüneburg, 13. Senat, Beschluss vom 06.04.2021, 13 ME 166/21). Vorher hatte in erster Instanz das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig sei (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 2. April 2021, Az: 15 B 2883/21). […]

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Die Güterstandsklausel im Gesellschaftsvertrag – wie sich eine Gesellschaft vor einem Rosenkrieg schützen kann

April 12, 2021

In Gesellschaften besteht regelmäßig ein besonderes Interesse, den Kreis der Gesellschafter selbst zu bestimmen und das Unternehmen vor Liquiditätsengpässen zu schützen. Ein dabei oft nicht bedachtes Risiko stellt die Ehescheidung des Gesellschafters dar; diese stellt den Gesellschafter oft nicht nur vor hohe persönliche und finanzielle Belastungen, sondern kann zudem auch vermögensrechtliche Konsequenzen auf die Gesellschaft […]

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Die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkung auf Gewerbemietverhältnisse

März 18, 2021

Die Pandemie begleitet uns nun schon seit gut einem Jahr und so lange halten auch bereits die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus an. Für viele Unternehmen bedeutet dies vor allem Sorgen in finanzieller und existenzieller Hinsicht. Im „Lockdown“ bleiben viele Geschäfte geschlossen und oft ist es nicht möglich, auf einen Online-Handel oder Strategien wie „Click […]

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Winterreifenpflicht in Deutschland? – Was im Falle eines Unfalls auf Sie zukommen kann

März 3, 2021

Diese Frage muss eigentlich mit „jein“ beantwortet werden. Eine Regelung, die Winterreifen verpflichtend vorsieht, gibt es nicht. In § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es: „Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an […]

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Die Güterstandsschaukel – ein Instrument zur Vermögensplanung

Februar 15, 2021

Für eine nachhaltige Sicherung von Vermögen ist eine effektive Vermögensplanung unabdingbar; in diese sollten mögliche Lebensrisiken wie etwa Ehescheidung oder Tod eines Ehepartners mit einbezogen werden. Die „Güterstandsschaukel“ ist dabei nicht zuletzt seit dem Fall Winterkorn als Instrument zur steueroptimierten Vermögensübertragung unter Ehegatten in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Güterstandsschaukel ist zudem ein Beispiel […]

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Neue Bilder in der Kanzlei Burgwedel

Februar 9, 2021

Seit Anfang Februar 2021 sind Bilder von zwei Künstlerinnen zu sehen, die mit viel Licht und Farbe unsere Räumlichkeiten ausfüllen. Anina von Winterfeld ist eine Mixed Media Künstlerin, die nach langen Auslandsaufenthalten in Norwegen, Oman, Malaysia und Kuwait mit Tätigkeiten als Kunstlehrerin an deutschen und internationalen Schulen kürzlich wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist. Sie arbeitet […]

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Rechtsanwältin Becke zur Notarin ernannt

Januar 28, 2021

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle hat Frau Rechtsanwältin Petra Becke, Partnerin bei Prof. Versteyl Rechtsanwälte, mit Bestallungsurkunde vom 23.12.2020 zur Notarin mit dem Amtssitz Burgwedel bestellt. Wir gratulieren Frau Kollegin Becke, die auch Fachanwältin für Familienrecht ist, ganz herzlich und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe viel Erfolg.Petra Becke betreibt damit bereits das vierte Notariat […]

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Rassisitische Äußerung ist nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt

November 26, 2020

Ein Mann, der einen dunkelhäutigen Kollegen in einer Betriebsratssitzung mit Affenlauten verhöhnt hat, hat zu Recht die fristlose Kündigung erhalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eine Arbeitnehmers wegen nicht ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, hielt sie aber zudem auch für unbegründet (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19). Weil er einen dunkelhäutigen Kollegen […]

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Strahlenschutzgesetz

November 11, 2020

Mit dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) von 2017 wird das deutsche Strahlenschutzrecht, das bisher im Atomgesetz, dem Strahlenschutzvorsorgegesetz, der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung enthalten war, auf eine einheitliche und eigenständige Rechtsgrundlage gestellt. Das Strahlenschutzgesetz und die auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen (insbesondere die Strahlenschutzverordnung – neu – von 2018) regeln den Schutz des Menschen und der Umwelt […]

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