Fristlose Kündigung für Maskenverweigerer

Juli 7, 2021

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hatte (Urteil vom 17.06.2021 – 12 Ca 450/21). Der Servicetechniker hatte von seiner Arbeitgeberin die Weisung erhalten, bei der Arbeit bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Anfang Dezember 2020 weigerte sich der Kläger einen […]

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Gesetzlicher Mindestlohn für in Deutschland beschäftige ausländische Betreuungskräfte für Bereitschaftszeiten

Juli 7, 2021

Ausländische Betreuungskräfte, die in einem deutschen Privathaushalt beschäftigt sind, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, und zwar auch für Bereitschaftsdienstzeiten. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) kann der Bereitschaftsdienst darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und […]

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Kindesunterhalt – Bundesgerichtshof ermöglicht Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle

Juni 16, 2021

Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes voneinander getrennt und hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil (Residenzmodell), so erfüllt dieser Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Gegenüber dem anderen Elternteil besteht ein Barunterhaltsanspruch des Kindes. Jener Unterhaltsbedarf bestimmt sich nach der Lebensstellung des Kindes (§ 1610 […]

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Ausgangsbeschränkung der Region Hannover gekippt: Nds. OVG hält Ausgangsbeschränkung für „voraussichtlich rechtswidrig“

April 14, 2021

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat sich in der vergangenen Woche mit der Ausgangsbeschränkung der Region Hannover befasst (vgl. OVG Lüneburg, 13. Senat, Beschluss vom 06.04.2021, 13 ME 166/21). Vorher hatte in erster Instanz das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig sei (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 2. April 2021, Az: 15 B 2883/21). […]

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Die Güterstandsklausel im Gesellschaftsvertrag – wie sich eine Gesellschaft vor einem Rosenkrieg schützen kann

April 12, 2021

In Gesellschaften besteht regelmäßig ein besonderes Interesse, den Kreis der Gesellschafter selbst zu bestimmen und das Unternehmen vor Liquiditätsengpässen zu schützen. Ein dabei oft nicht bedachtes Risiko stellt die Ehescheidung des Gesellschafters dar; diese stellt den Gesellschafter oft nicht nur vor hohe persönliche und finanzielle Belastungen, sondern kann zudem auch vermögensrechtliche Konsequenzen auf die Gesellschaft […]

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Die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkung auf Gewerbemietverhältnisse

März 18, 2021

Die Pandemie begleitet uns nun schon seit gut einem Jahr und so lange halten auch bereits die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus an. Für viele Unternehmen bedeutet dies vor allem Sorgen in finanzieller und existenzieller Hinsicht. Im „Lockdown“ bleiben viele Geschäfte geschlossen und oft ist es nicht möglich, auf einen Online-Handel oder Strategien wie „Click […]

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Winterreifenpflicht in Deutschland? – Was im Falle eines Unfalls auf Sie zukommen kann

März 3, 2021

Diese Frage muss eigentlich mit „jein“ beantwortet werden. Eine Regelung, die Winterreifen verpflichtend vorsieht, gibt es nicht. In § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es: „Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an […]

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Die Güterstandsschaukel – ein Instrument zur Vermögensplanung

Februar 15, 2021

Für eine nachhaltige Sicherung von Vermögen ist eine effektive Vermögensplanung unabdingbar; in diese sollten mögliche Lebensrisiken wie etwa Ehescheidung oder Tod eines Ehepartners mit einbezogen werden. Die „Güterstandsschaukel“ ist dabei nicht zuletzt seit dem Fall Winterkorn als Instrument zur steueroptimierten Vermögensübertragung unter Ehegatten in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Güterstandsschaukel ist zudem ein Beispiel […]

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Neue Bilder in der Kanzlei Burgwedel

Februar 9, 2021

Seit Anfang Februar 2021 sind Bilder von zwei Künstlerinnen zu sehen, die mit viel Licht und Farbe unsere Räumlichkeiten ausfüllen. Anina von Winterfeld ist eine Mixed Media Künstlerin, die nach langen Auslandsaufenthalten in Norwegen, Oman, Malaysia und Kuwait mit Tätigkeiten als Kunstlehrerin an deutschen und internationalen Schulen kürzlich wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist. Sie arbeitet […]

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Rechtsanwältin Becke zur Notarin ernannt

Januar 28, 2021

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle hat Frau Rechtsanwältin Petra Becke, Partnerin bei Prof. Versteyl Rechtsanwälte, mit Bestallungsurkunde vom 23.12.2020 zur Notarin mit dem Amtssitz Burgwedel bestellt. Wir gratulieren Frau Kollegin Becke, die auch Fachanwältin für Familienrecht ist, ganz herzlich und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe viel Erfolg.Petra Becke betreibt damit bereits das vierte Notariat […]

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